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·Fachbeitrag ·Familienversicherung

Krankenversicherung bei Trennung und Scheidung

von VRiOLG Dieter Büte Bad Bodenteich/Celle

| Eine Schnittstelle zwischen Versicherungs- und Familienrecht ist die Familienversicherung. Hier müssen Anwälte bei Trennung und Scheidung umfassend aufklären. Denn eine Familienversicherung erlischt bei einer Scheidung und kann auch nach der Trennung erlöschen. |

1. Familienversicherung bei Scheidung

Die Mitversicherung eines getrennt lebenden Ehegatten in der gesetzlichen Sozialversicherung (Familienversicherung) endet mit Rechtskraft der Ehescheidung, § 10 Abs. 1 SGB V. Gleiches gilt für die Beihilfeberechtigung im öffentlichen Dienst. Hier muss die Privatversicherung aufgestockt werden (BGH FamRZ 89, 483). Nicht nur, aber insbesondere bei eher beengten wirtschaftlichen Verhältnissen ist die Fortdauer einer Familienversicherung  bedeutsam, wenn durch den gegebenen - und vorrangig abzuziehenden Krankenvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 BGB) zwar der Krankenversicherungsschutz sichergestellt werden kann, dadurch aber für den Elementarunterhalt weniger Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Verfügung steht.

 

PRAXISHINWEIS | Es kann vorteilhaft sein, das Verbundverfahren in die Länge zu ziehen, indem Folgesachen eingeführt werden, z.B. Unterhalt und Zugewinn.

 

Durch das am 1.8.13 in Kraft getretene Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (KV) vom 15.7.13 ist die Mitgliedschaft in der gesetzlichen KV nach Beendigung der Familienversicherung neu geregelt worden. Damit sollen hohe Beitragsrückstände vermieden werden. Nach § 188 Abs. 4 SGB V setzt sich - bei Fehlen eines vorrangigen Versicherungstatbestands - die Versicherung mit dem Tag der Beendigung der Familienversicherung durch Rechtskraft der Ehescheidung als freiwillige Mitgliedschaft fort. Etwas anderes gilt, wenn das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach erfolgtem Hinweis durch die Krankenkasse seinen Austritt erklärt. Dieser ist gemäß § 188 Abs. 4 S. 3 SGB V aber nur möglich, wenn eine andere Versicherung besteht. Die freiwillige Versicherung ist damit verbunden, Beiträge zu zahlen. Die Beitragsbemessung richtet sich nach § 240 SGB V. Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße, 2013 ein Betrag von 898,33 EUR (Bezugsgröße von 2.695 EUR : 90 x 30 Tage). Daraus errechnet sich bei einem KV-Beitrag von 15,5 Prozent ein Mindestbeitrag von 139,24 EUR.

 

PRAXISHINWEIS | Mit dem Mandanten ist frühzeitig zu erörtern, ob Krankenvorsorgeunterhalt nach § 1578 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden soll.

 

Gerät der Versicherte mit zwei Monatsbeiträgen in Rückstand und zahlt diese trotz Mahnung nicht, ruht der Anspruch auf KV-Leistungen, § 16 Abs. 3a S. 2 SGB V. Versichert sind nur noch Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten (§§ 25, 26 SGB V) sowie die Behandlung von Akuterkrankungen und Schmerzzuständen sowie Behandlungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Das Ruhen endet erst, wenn sämtliche Rückstände und die während des Ruhens aufgelaufenen Beiträge gezahlt worden sind. Gleiches gilt bei Hilfebedürftigkeit des Beitragspflichtigen nach SGB II und ggf. SGB XII.

 

Musterformulierung / Merkblatt Mandant zur Familienversicherung

Die Mitversicherung in der Familienversicherung ihres Ehegatten endet mit Rechtskraft der Ehescheidung. Sofern Sie nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt eines Schreibens ihrer Krankenkasse über die Möglichkeit des Austritts diesen erklären, sind sie freiwillig versichertes Mitglied. Dann müssen Sie monatliche Beiträge (Mindestbeitrag: ... bitte jeweils den des Jahres einsetzen) zahlen. Ein Austritt ist jedoch nur möglich, soweit Sie anderweitig krankenversichert sind. Sofern Sie die Beiträge für zwei Monate und trotz Mahnung der Krankenkasse nicht gezahlt haben, ruht der Krankenversicherungsschutz weitgehend. Können Sie die Pflichtbeiträge nicht bezahlen, können Sie öffentliche Hilfen nach SGB II und SGB XII beanspruchen. Vorsorglich sollten Sie dies beantragen.

 

2. Familienversicherung bei der Trennung

Die Familienversicherung eines Ehegatten endet während der Trennungszeit, wenn das Gesamteinkommen (§ 16 SGB IV), d.h. das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) und das Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) 450 EUR bzw. ohne Minijob gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 HS. 1 SGB V 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (2014: 395 EUR) überschreitet. Unterhaltsleistungen während der Trennungszeit sind zwar grundsätzlich steuerlich und sozialversicherungsrechtlich unbeachtlich. Wird aber das sog. steuerliche Realsplitting in Anspruch genommen, gehören die Unterhaltsleistungen beim Berechtigten zum einkommensteuerpflichtigen Einkommen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V.

 

PRAXISHINWEIS | I.d.R überwiegen die Belastungen des Realsplittings die steuerliche Entlastung. Denn ein Unterhaltspflichtiger muss dem unterhaltsberechtigten Ehegatten alle - nicht nur steuerlichen - dadurch entstehenden Nachteile ausgleichen (BGH NJW 83, 1545). Dazu zählt auch die KV-Pflicht. Deshalb ist die Freistellung von allen wegen des Realsplittings entstehenden Nachteile zu verlangen.

 

Wird die Gesamteinkommensgrenze des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V überschritten, endet die Familienversicherung von Gesetzes wegen (BSG FamRZ 94, 1239). Es entsteht eine freiwillige Versicherung, § 188 Abs. 4 SGB V (s.o.).

 

PRAXISHINWEIS | Die Beiträge können als Mehrbedarf (§ 1361 BGB) geltend gemacht werden (BGH FamRZ 83, 676; 89, 483). Sonst bleibt die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II. Ein Versicherter wird nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V versicherungspflichtig. Sonst ruht der Leistungsanspruch, § 16 Abs. 3a S. 2 SGB V. Bis dahin können (erhebliche) Beitragsrückstände entstanden sein.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 209 | ID 43721876