logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Keine arglistige Täuschung bei Relevanzprüfung der Antworten des VN durch den Agenten

von RA Marc O. Melzer, FA Versicherungs-, Sozial- und Medizinrecht

  • 1. Behauptet der VN, dass er die vermeintlich verschwiegenen Umstände dem Agenten mündlich mitgeteilt hat, bleibt der VR im Falle einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht beweisfällig, nur weil sich der das Antragsformular ausfüllende Agent nicht mehr an die konkrete Antragsaufnahme erinnern kann.
  • 2. Unterzieht der Versicherungsvertreter die Antworten gewöhnlich einer eigenen Relevanzprüfung, spricht dies gegen den Nachweis der arglistigen Täuschung.

(OLG Brandenburg 10.8.12, 11 U 116/11, Abruf-Nr. 123271)

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VR erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, da in dem Antragsformular auf Abschluss der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zwar Operationen und Untersuchungen angegeben wurden, aber keine Krankschreibungen wegen eines Zwölffingerdarmgeschwürs, eines Zervicalsyndroms, ein einwöchiger Krankenhausaufenthalt wegen einer Schluckstörung und eine bei Antragstellung bestehende Krankschreibung wegen einer akuten Bronchitis.

 

Die VN erhob Klage auf Feststellung des Vertragsfortbestands mit der Behauptung, dass sie gegenüber dem den Versicherungsantrag aufnehmenden Versicherungsvertreter Kopfschmerzen, Magenbeschwerden, Verspannungen und einen Krankenhausaufenthalt wegen eines Kloßgefühls im Hals mündlich erwähnt habe. Zudem habe sie auch auf mehrmalige Krankschreibungen hingewiesen und von dem Versicherungsvertreter die Antwort erhalten, dass der VR sich gegebenenfalls bei den behandelnden Ärzten, insbesondere beim Hausarzt, informieren werde.

 

Das LG hat der Feststellungsklage stattgegeben, das OLG hat das bestätigt. Der Senat konnte keine arglistige Täuschung über den Gesundheitszustand bei Antragstellung feststellen. Ob der Agent alle Gesundheitsfragen aus dem Formular vorgelesen hat, musste offen bleiben. Er konnte sich an die elf Jahre zurückliegende Antragsaufnahme nicht mehr erinnern.

 

Der Vertreter hat allerdings vor dem Senat bekundet, dass er vor der Eintragung von Angaben der Kunden in das Formular - aus der Sicht eines medizinischen Laien nach eigenen Maßstäben - selbstständig eine Relevanzprüfung vornehme. Dabei achte er speziell darauf, ob Komplikationen geschildert würden, ob sich die Darlegungen sonst schwerwiegend anhörten und ob lateinische Fachbegriffe verwendet würden. Falls ihm von einem Kloßgefühl im Hals ohne Befund berichtet werde, so der Zeuge vor dem Senat weiter, nehme er dies nicht in das Antragsformular auf, selbst wenn damit ein Krankenhausaufenthalt verbunden gewesen sei.

 

Daher konnte der Senat nicht ausschließen, dass der Agent auch die laienhaften Darstellungen der Symptome eines Ulcus duodeni (Zwölffingerdarmgeschwürs) und eines Zervikalsyndroms (der Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule) für nicht relevant erachtete.

 

Praxishinweis

Die Anforderungen an den VN, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast substanziiert zu behaupten, den Agenten mündlich zutreffend informiert und damit die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit erfüllt zu haben, dürfen nicht überspannt werden. Vom VN ist insbesondere keine medizinisch exakte Schilderung von Krankheitsbild, Diagnose und Behandlung abzuverlangen. Es genügt vielmehr, wenn der VN laienhaft schildert, welche Beschwerden und Krankheitsbilder dem Agenten genannt wurden (BGH VersR 11, 737).

 

Tritt der VN der Anfechtungserklärung wegen arglistiger Täuschung mit der (substanziierten) Behauptung entgegen, er habe dem Versicherungsvertreter, der das Antragsformular ausgefüllt hat, die vermeintlich verschwiegenen gefahrerheblichen Umstände mündlich angezeigt, kann sich der VR für den Nachweis der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit nicht auf die (nach Einholung ärztlicher Auskünfte objektiv falsche) Dokumentation im Antragsformular berufen.

 

Der VR kann die Behauptung des VN dann regelmäßig nur durch das Zeugnis seines Vertreters (Auge und Ohr) widerlegen (zum kollusiven Zusammenwirken BGH VersR 02, 425), wenn dieser zur Überzeugung des Gerichts darzutun vermag, dass er tatsächlich alle Antragsfragen vorgelesen (dazu OLG Stuttgart 19.4.12, 7 U 157/11) und als Antworten auch nur das erhalten hat, was er im Antragsformular vermerkt hat (BGH VersR 89, 833).

 

Der als Zeuge vernommene Versicherungsvermittler hat dabei aus seiner Erinnerung (nicht aus Aufzeichnungen oder anderen Gedächtnisstützen) heraus den Ablauf der konkreten Antragsaufnahme zu schildern. Fehlt ihm die Erinnerung an die ggf. Jahre zurückliegende Antragsaufnahme, was auch in Ansehung des für ihn alltäglichen Massengeschäfts plausibel ist, bleibt der VR gleichwohl nicht ohne Weiteres beweisfällig. In diesen Fällen sind auch Korrekturen (ggf. an anderer Stelle) auf dem Formular und vor allem die gewöhnliche Vorgehensweise des Vermittlers bei der Antragsaufnahme zu würdigen (OLGR Saarbrücken 07, 353; OLG Hamm VersR 05, 773). Denn ein erfahrener und hauptberuflicher Agent ist regelmäßig nicht an Vertragsabschlüssen „um jeden Preis“, sondern am Abschluss (provisions)wirksamer Verträge interessiert (OLG Saarbrücken VersR 06, 681).

 

Dem Zeugnis des Versicherungsvertreters kommt somit nicht nur Beweiswert zu, wenn er sich an die streitige Antragsaufnahme erinnern kann. Auch die gewöhnliche Antragspraxis und die typische Reaktion des Vermittlers bei vergleichbaren Vorgängen sollte in den Blick genommen und auf Plausibilität überprüft werden. Wichtig ist für den VN, die vermeintliche Praxis des Vermittlers zu hinterfragen, wenn sie ihm - anders als im Fall des BGH - nachteilig ist. So kann etwa beantragt werden, alle in einem zu bezeichnenden Zeitraum aufgenommenen Versicherungsverträge vorzulegen, um feststellen zu können, ob er tatsächlich immer auch jede Kleinigkeit aufnimmt.

Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 192 | ID 36392510