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·Fachbeitrag ·Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

BU-Anspruch kann trotz objektiv falscher Gesundheitsangaben im Antrag bestehen

von RA Michaela Ferling, München

| Bei einer BU kann der VR selbst dann zur Leistung verpflichtet sein, wenn sich objektiv falsche Angaben im Antrag befinden. Falsche Angaben allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung noch nicht. Das haben das LG Bayreuth und das OLG Bamberg einem VR ins Stammbuch geschrieben. Die Aussagen sind interessant, weil sie den Rahmen und die Voraussetzungen für Arglist klar abstecken. |

1. Versicherungsvertreter verneint Fragen von sich aus

Die VN schloss am 12.5.03 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ab. Diese vermittelte ihr ein Ausschließlichkeitsvertreter.

 

a) Zügige Abwicklung versprochen

Obwohl die VN hochschwanger war und um einen späteren Termin bat, drängte der Versicherungsvertreter auf den Termin. Er versprach eine zügige Abwicklung. Diese setzte er dadurch um, dass er den Antrag einschließlich aller Gesundheitsfragen selbst ausfüllte. Das tat er ohne die VN zuvor zum Thema vorvertragliche Anzeigepflichten aufzuklären und ohne ihr Gesundheitsfragen zu stellen oder die Antworten mit ihr zu erörtern. Auch die Frage nach Behandlungen an der Wirbelsäule, der Knochen und Gelenke, hat er mit „Nein“ beantwortet.

 

Anschließend legte der Versicherungsvertreter der VN den Antrag zur Unterschrift vor, ohne ihr zuvor noch einmal Gelegenheit zu geben, die Angaben zu kontrollieren. Der VR nahm den Antrag so an.

 

b) Anfechtung der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Es kam zum Versicherungsfall. Der VR unterstellte seit dem 1.3.12 eine 50- und seit dem 1.6.13 eine 100-prozentige Berufsunfähigkeit. Bei einer Leistungsprüfung stellte er fest, dass die VN in den Jahren 1998 und 1999 wegen diverser Wirbelsäulensyndrome arbeitsunfähig krank war. Er lehnte die Leistung ab und focht die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung an (unter Hinweis auf § 123 BGB und § 22 VVG sowie § 8 Abs. 1 Allgemeine Versicherungsbedingungen).

 

Im Verfahren bestritt der VR, dass der Vermittler die VN übereilt zum Abschluss gedrängt habe. Er habe ihr ausreichend Zeit zum Überlegen gegeben. Außerdem sei er die Fragen einzeln und wörtlich mit ihr durchgegangen. Im Übrigen gab der VR an, dass er bei Kenntnis der verschwiegenen Gesundheitsbeeinträchtigungen den Vertrag zu normalen tariflichen Bedingungen nicht angenommen hätte.

2. Gerichte sprechen Leistungen zu

Die Richter gaben der Frau recht: Ihr stünden die vertraglichen Leistungen bei gleichzeitiger Beitragsfreistellung zu. Ihr Anspruch sei nicht durch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung entfallen (LG Bayreuth 20.3.15, 23 O 553/13, Abruf-Nr. 146215; OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 21.9.15, 1 U 35/15 Abruf-Nr. 146227).

 

a) Argument „arglistige Täuschung“ setzt Arglist voraus

Eine arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem VR zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Dabei muss der VN vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des VR einwirkt.

 

Falsche Angaben im Antrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung noch nicht. Denn selbst bei einer bewussten und unrichtigen Antwort auf eine Antragsfrage könne nicht nach einem allgemeinen Erfahrungssatz ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass diese immer nur in der Absicht erfolge, auf den Willen des VR einzuwirken.

 

Wichtig | In subjektiver Hinsicht setzt Arglist voraus, dass der VN erkennt und billigt, dass der VR bei wahrem Sachverhalt gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde. Zudem muss die arglistige Täuschung für die Willenserklärung des VR kausal geworden sein. Füllt der Versicherungsvertreter das Formular mit Fragen nach Gefahrumständen ohne Rückfragen an den VN aus und legt es diesem lediglich zur Unterschrift vor, sind dem VN die Gesundheitsfragen noch nicht einmal ordnungsgemäß zur Kenntnis gelangt.

 

b) Beweislastverteilung zwischen VN und VR

Trägt der VN seine fehlende Kenntnis vor, ist der VR in der Pflicht, diese zu beweisen. Dessen Versicherungsvertreter muss darlegen können, dass er alle Fragen, die er schriftlich im Formular beantwortet habe, dem VN vorgelesen und dabei von ihm nur das als Antwort erhalten habe, was er im Formular vermerkt habe. Das ist nach Ansicht des LG hier nicht gelungen:

 

  • Sowohl die VN als auch ihre Mutter haben erklärt, dass die VN nur den ausgefüllten Antrag unterschrieben hat, ohne dass zuvor Gesundheitsfragen abgefragt oder erörtert wurden. Es sei dem Vertreter eilig gewesen, den Vertrag abzuschließen.

 

  • Demgegenüber gab der Vertreter an, dass er sich weder an die VN noch an den konkreten Antrag erinnern konnte, auch wenn dieser seine Handschrift und auch seine Unterschrift trage. Bei derartigen Anträgen beantworte er die Fragen stets nach den Angaben des Antragstellers.

 

Nach Ansicht der Richter ist der Sachverhalt nicht zweifelsfrei geklärt. Damit hat der VR die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht nachgewiesen.

Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 85 | ID 43859085