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·Fachbeitrag ·Kfz-Versicherung

VR kann auch Regress beim unfallflüchtigen Fahrer nehmen

| Beschädigt ein Paketfahrer eine Mauer und begeht danach Unfallflucht, kann er vom VR in Regress genommen werden. |

 

So entschied es das AG Wesel (11.4.13, 5 C 372/12, Abruf-Nr. 131965). In dem betreffenden Fall war der Fahrer mit einem Fahrzeug seines Arbeitgebers unterwegs. Bei seiner Auslieferungstour stieß er an einen großen Stein (Findling). Dabei wurde eine dahinterliegende Grundstücksmauer erheblich beschädigt. Das AG war der Ansicht, dass den Fahrer hier eine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem VR treffe. Verlasse er die Unfallstelle unter Verwirklichung des Tatbestands der Unfallflucht i.S. des § 142 StGB, sei dies stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit. Der VR könne ihn deshalb in Regress nehmen. Die Argumente des Fahrers, dass es dunkel gewesen sei und er keinen Schaden habe feststellen können, sowie dass er es im Rahmen seiner Auslieferungstätigkeit eilig gehabt habe, ließ das AG nicht gelten.

 

PRAXISHINWEIS |  Der Regressanspruch des Haftpflicht-VR besteht nicht nur gegen den VN, sondern auch gegen den mitversicherten Fahrer. Denn dieser nimmt umgekehrt auch an dem vom Haftpflicht-VR gewährten Versicherungsschutz teil (BGH VersR 08, 343; BGH VersR 05, 1720).

Quelle: Ausgabe 07 / 2013 | Seite 109 | ID 40173190