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·Fachbeitrag ·Kfz-Versicherung

Muss VR Gutachtenkosten erstatten, die VN zum Nachweis seiner Unschuld aufgewendet hat?

| Ist unklar, ob ein Schaden durch den VN verursacht wurde, kann der VR gleichwohl - zulasten des VN - regulieren. Fraglich ist, ob der VR die Kosten für ein Sachverständigengutachten übernehmen muss, mit dem sich der VN entlasten will. |

 

Frage: Die VN hatte beim Einparken mit ihrem Pkw ein anderes Fahrzeug angestoßen. Da sie keinen Schaden feststellen konnte, fuhr sie weiter. Die Halterin des anderen Pkw erstattete Strafanzeige wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Zwei Zeuginnen gaben an, dass die VN beim Ausparkvorgang den anderen Pkw mehrere Male touchiert und beschädigt habe. Daraufhin regulierte der Kfz-VR den angezeigten Schaden in Höhe von 985,78 EUR.

 

Die VN wollte sich aus Sorge um eine Beitrags-Höherstufung damit nicht abfinden. Sie ließ von einem Sachverständigen ein Gutachten erstellen. Das Gutachten ergab, dass der Schaden nicht von ihrem Fahrzeug herrühren konnte. Daraufhin verlangte die VN die Kosten für das Gutachten in Höhe von 1.277 EUR vom VR ersetzt. Sie ist der Meinung, dass der VR vor der Schadensregulierung verpflichtet gewesen wäre, selbst ein Gutachten einzuholen.

 

Antwort: Bestreitet der VN gegenüber seinem VR, den Schaden verursacht zu haben, kann der VR gleichwohl selbst entscheiden, ob er dennoch zahlt oder nicht. Er muss dem VN dann auch nicht die Kosten für ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld erstatten.

 

Das folgt daraus, dass der VR keine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verletzt hat. Aufgrund seines Regulierungsermessens ist er berechtigt, den Unfallschaden des Unfallgegners zu regulieren. Nach dem VVG haftet der VR direkt gegenüber dem Unfallgegner. Er darf selbstständig darüber entscheiden, ob er den Schaden reguliert oder nicht. Er ist nicht gehalten, eine Regulierung zu verweigern, weil der VN eine Schadenersatzpflicht bestreitet. Entscheidend für das Regulierungsverhalten des VR ist sein Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Regulierung. Sein Ermessensspielraum geht so weit, dass er auch dem Aspekt der Prozessökonomie den Vorrang geben darf. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies:

 

  • Es gab zwei Zeugenaussagen, die gegen den Vortrag der VN sprachen. Hierauf konnte sich der VR stützen.
  •  
  • Zudem war der VR in Anbetracht der Höhe des regulierten Schadens von unter 1000 EUR auch aus wirtschaftlichen Gründen berechtigt, von weiteren Ermittlungen abzusehen (so z.B. AG München 5.7.13, 331 C 13903/12).
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 104 | ID 43274109