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·Fachbeitrag ·Kfz-Versicherung

Halterhaftung für parkenden Pkw in Tiefgarage

| Auch der Halter eines parkenden Fahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt „beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ gem. § 7 Abs. 1 StVG haften. |

 

Das ergibt sich aus einer Entscheidung des AG Bonn (28.11.12, 107 C 63/11, Abruf-Nr. 131966). In dem Fall hatte ein Pkw-Halter seinen Wagen in einer Tiefgarage auf einer beweglichen Garagenplattform geparkt. Weil die Anhängerkupplung über die Plattform hinausragte, wurde beim Verschieben der Plattform ein anderer Pkw beschädigt. Das AG hielt die Schadenersatzklage für begründet. Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kfz“ in § 7 Abs. 1 StVG sei entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung umfasse daher alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genüge, dass sich eine von dem Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt habe und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kfz mitgeprägt worden sei (so schon BGH VersR 08, 656).

 

PRAXISHINWEIS |  So gelten auch nicht ordnungsgemäß im Verkehrsraum abgestellte Kraftfahrzeuge als im Betrieb (vgl. OLG Rostock 11.3.11, 5 U 122/10; OLG Karlsruhe 27.10.89, 10 U 125/89). Die Haftung für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist auch nicht lediglich auf öffentliche Verkehrsflächen beschränkt. Ein Halter kann daher auch für die Beschädigung eines anderen Kfz in einer Tiefgarage oder auf sonstigen privaten Flächen haften.

Quelle: Ausgabe 07 / 2013 | Seite 109 | ID 40173320