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·Fachbeitrag ·Kfz-Teilkaskoversicherung

Nach Alter gestaffelter Abzug bei gestohlenem Navi unwirksam

| Sieht eine Klausel im Teilkaskoversicherungsvertrag vor, dass ab einem Alter von 18 Monaten vom Ersatz für ein gestohlenes Navigationssystem pro Monat ein Prozent des Neupreises abgezogen wird, verstößt diese Klausel gegen § 307 BGB und ist unwirksam. |

 

So entschied es das AG Düsseldorf. Grundsätzlich, so sagt das Gericht, hat der bestohlene VN einen Anspruch auf Neuersatz. Wenn eine Altersstaffelungsklausel aber ohne Rücksicht darauf, ob das Navigationssystem gebraucht seriös beschaffbar ist, einen rechnerischen Neu-für-alt-Abzug vorsieht, ist das eine unzumutbare Klausel. Bestärkt fühlte sich das Gericht auch dadurch, dass der VR auch im Rechtsstreit keine Bezugsquelle für ein gebrauchtes Navigationssystem benennen konnte (AG Düsseldorf 16.12.15, 53 C 233/15, Abruf-Nr. 146172, eingesandt von Rechtsanwalt Henrik Momberger, Düsseldorf).

 

PRAXISHINWEISE |

  • Bei Redaktionsschluss war noch nicht klar, ob der VR Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. VK wird weiter berichten.
  • Es gibt von anderen Gerichten auch gegenläufige Urteile. Auch insoweit ist das also keine allzu sichere Bank.
 
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 37 | ID 43859024