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·Fachbeitrag ·Kfz-Kaskoversicherung

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach erlaubtem Entfernen vom Unfallort

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Entfernt sich der VN nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort und kommt seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert jedoch stattdessen seinen VR zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (BGH 21.11.12, IV ZR 97/11, Abruf-Nr. 123533).

Sachverhalt

Der VN verlangt vom VR aus der Kaskoversicherung Entschädigung für einen Unfallschaden an seinem geleasten Pkw. Die AKB Stand 1.1.08 waren vereinbart. Am 11.7.08 gegen 1.00 Uhr kam der VN auf einer Landstraße in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn ab. Er prallte mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baum, der ebenso wie sein Pkw beschädigt wurde. Nach Behauptung des VN hat er in der Kurve in etwa 20 m Entfernung auf der Straße stehende Rehe gesehen und eine Kollision durch das Linksausweichen vermeiden wollen. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC. Der Pkw wurde abgeschleppt. Der VN wurde an der Unfallstelle von einem herbeigerufenen Bekannten abgeholt. Die Polizei verständigte der VN nicht. Er behauptet, dem VR den Unfall unverzüglich gemeldet zu haben.

 

Das Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist gemäß § 153a StPO eingestellt worden. Der VR hat eine Schadenregulierung wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten abgelehnt. Die Klage des VN blieb bei LG und OLG ohne Erfolg. Auf die Revision des VN hat der BGH das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Es kann offen bleiben, welche Fassung des VVG auf den Versicherungsfall anzuwenden ist. Die Parteien haben die AKB Stand 1.1.08 und der Sache nach mit sofortiger Wirkung die Geltung der hinsichtlich der Obliegenheiten an das VVG 2008 angepassten Regelungen vereinbart. Dies ist selbst dann unbedenklich, wenn gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG auf den Versicherungsfall noch das alte VVG anzuwenden wäre, weil die Rechtsfolgenregelung in den AKB 08 für den VN insgesamt günstiger ist.

 

Das OLG hat die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit mit unzureichender Begründung bejaht. Rechtsfehlerfrei ist allerdings die Annahme einer vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung des § 142 Abs. 2 StGB durch den VN. Bei erlaubtem Entfernen vom Unfallort nach Ablauf der Wartefrist war er verpflichtet, wegen des Fremdschadens am Straßenbaum die Feststellungen (Person, Fahrzeug, Art der Beteiligung) unverzüglich nachträglich zu ermöglichen. Dafür war gemäß § 142 Abs. 3 StGB eine Meldung bei der Polizei oder beim Straßenbauamt (Geschädigter) ausreichend. Eine solche ist jedoch nicht erfolgt.

 

Zu Recht rügt der VN, dass aus der Verletzung der Handlungspflichten nach § 142 Abs. 2 StGB nicht in gleicher Weise automatisch eine Verletzung der allgemeinen Aufklärungsobliegenheit folgt wie in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB. Der Zweck des § 142 StGB besteht darin, die privaten Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten zu schützen, insbesondere zivilrechtliche Ansprüche zu sichern und dem Verlust von Beweismitteln zu begegnen. Dies deckt sich regelmäßig mit dem Interesse des VR an der vollständigen Aufklärung von Unfallhergang und Unfallursache. Dabei soll dem VR auch die Feststellung von Tatsachen ermöglicht werden, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann, insbesondere die Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit.

 

Auch wenn § 142 Abs. 3 StGB dem Unfallbeteiligten die Wahl lässt, die nachträglichen Angaben gegenüber der Polizei oder dem Berechtigten i.S.v. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu machen, besteht dieses Wahlrecht nur innerhalb der Grenzen des Unverzüglichkeitsgebots. Eine nachträgliche Mitteilung ist unverzüglich i.S.v. § 142 Abs. 2 StGB, wenn sie noch den Zweck erfüllt, zugunsten des Geschädigten die zur Klärung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit notwendigen Feststellungen treffen zu können. Weiteres Zögern ist dann vorwerfbar, wenn es geeignet ist, den Beweiswert dieser notwendigen Feststellungen zu beeinträchtigen. Das ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bei nächtlichen Unfällen mit eindeutiger Haftungslage kann Unverzüglichkeit noch zu bejahen sein, wenn der Unfallbeteiligte die Feststellungen bis zum frühen Vormittag des darauffolgenden Tages ermöglicht hat.

 

Für die allgemeine Aufklärungsobliegenheit nach E.1.3 S. 1 AKB bedeutet dies, dass das Aufklärungsinteresse des VR anders als in den Fällen des § 142 Abs. 1 StGB durch einen Verstoß gegen Abs. 2 nicht in jedem Falle beeinträchtigt ist. Die Norm lässt ein Handeln des VN u.U. noch zu einem Zeitpunkt genügen, zu dem Erkenntnisse zum Unfall nicht mehr in gleicher Weise zu gewinnen sind. Dann aber sind die Interessen des VR durch die unmittelbar an ihn oder seinen Agenten erfolgende Mitteilung ebenso gut gewahrt wie durch eine nachträgliche Benachrichtigung des Geschädigten. Der VN, der seinen VR zu einem Zeitpunkt informiert, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte vermeiden können, verletzt deshalb allein durch den Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB keine Aufklärungsobliegenheit.

 

Da nach Behauptung des VN eine „unverzügliche“ Schadenmeldung an den VR ergangen ist, wird das OLG zu prüfen haben, wann der VN den VR oder dessen Agenten erstmalig über den Unfall und seine Beteiligung hieran informiert hat. Sollte dies rechtzeitig i.S.v. § 142 Abs. 2 StGB erfolgt sein, hätte der VN seine Aufklärungsobliegenheit noch rechtzeitig erfüllt. Sollte die Sachaufklärung ergeben, dass der VN den VR nicht innerhalb der Frist informiert hat, die dem Unverzüglichkeitsgebot des § 142 Abs. 2 StGB genügt, wird das OLG erneut zu prüfen haben, ob mangelnde Kausalität dieser Obliegenheitsverletzung der Leistungsfreiheit des VR entgegensteht, E.6.2 AKB. Der Kausalitätsgegenbeweis ist zwar ausgeschlossen, wenn der VN arglistig gehandelt hat, E.6.2 S. 2 AKB. Arglist hat das OLG jedoch nicht tragfähig festgestellt. Eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der VN einen gegen die Interessen des VR gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann.

 

Das OLG nimmt in den Fällen des § 142 StGB stets Arglist des VN an, wenn jegliche nachträgliche Ermöglichung von unfallrelevanten Feststellungen verhindert wird. Dies lässt die notwendige einzelfallbezogene Betrachtung des Handelns des VN vermissen. Infolge dieser pauschalen Bejahung von Arglist ist nicht bedacht, dass es für die Beurteilung allein auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der VN die Obliegenheit verletzt, also die Zeit, in der er seiner Pflicht aus § 142 Abs. 2 StGB noch nachkommen konnte. Dies wird das OLG ggf. neu zu prüfen haben.

 

Praxishinweis

Mit vorliegender Entscheidung führt der BGH seine Rechtsprechung zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Unfallflucht fort. Mit Urteil vom 1.12.99 (IV ZR 71/99, VersR 00, 222) hatte er entschieden: „Eine Unfallflucht i.S.v. § 142 StGB ist auch bei eindeutiger Haftungslage eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung und in der Kaskoversicherung.“

 

Damals ging es um einen Verstoß gegen § 142 Abs. 1 StGB, im Besprechungsfall geht es um einen solchen gegen § 142 Abs. 2 StGB. Zwischen beiden ist im Hinblick auf die versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheit zu unterscheiden. Anders als bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Abs. 1) folgt bei einem Verstoß gegen Abs. 2 daraus nicht automatisch eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.

 

Auch wenn der VN seine Unfallbeteiligung nicht wie in § 142 Abs. 3 StGB vorgesehen der Polizei oder dem Geschädigten mitteilt, werden die Interessen des VR ebenso durch eine Mitteilung an diesen oder dessen Agenten gewahrt. Beachtet der VN dazu auch das Unverzüglichkeitsgebot, liegt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vor. Selbst in einem Fall nicht unverzüglicher Mitteilung tritt keine Leistungsfreiheit des VR ein, wenn der VN den Kausalitätsgegenbeweis führen kann. Dazu genügt die Feststellung, dass auch die Beachtung von § 142 Abs. 2 StGB durch den VN dem VR keine zusätzlichen Aufklärungsmöglichkeiten verschafft hätte.

 

Bei Arglist des VN ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen. Bei Vorsatz des VN wird nicht selten auch Arglist angenommen. Die besonderen Voraussetzungen hierfür hat der BGH im Besprechungsfall aufgezeigt. Der Anwalt des VN sollte darauf achten, dass der VR für das Vorliegen von Arglist und deren Voraussetzungen die Beweislast trägt.

 

Weiterführender Hinweis

  • In welcher Höhe ist der VR bei Unfallflucht des VN leistungsfrei? AG Berlin-Mitte VK 10, 177
Quelle: Ausgabe 02 / 2013 | Seite 32 | ID 37487070