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·Fachbeitrag ·Kfz-Kaskoversicherung

Umwandlung einer Kaskoversicherung in Ruheversicherung bei Abmeldung des Fahrzeugs

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

§ 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) kennt nur den einheitlichen Vorgang der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs. Will der VN das Fahrzeug mit der Abmeldung nicht endgültig aus dem Verkehr ziehen, sondern nur vorübergehend stilllegen, wandelt sich die Kaskoversicherung in eine beitragsfreie Ruheversicherung mit eingeschränktem Versicherungsschutz um. Für die Auslegung des vertraglich noch anzuwendenden § 5 AKB 2006 ist Leitbild das alte Regelungswerk der §§ 27 - 29a StVZO (OLG Jena 13.3.12, 4 U 151/11, Abruf-Nr. 121427).

Sachverhalt

Die VN (Speditionsunternehmen) nimmt den VR aus der Kaskoversicherung wegen Schäden an mehreren ihrer Lkw in Anspruch. Grundlage für die Versicherungen ist ein im Februar 2007 geschlossener Rahmenvertrag. Nach Ziffer 5 „sind alle zugelassenen oder ruhenden und uns gemeldeten Fahrzeuge versichert.“ Ergänzend vereinbart sind die bei Vertragsbeginn gültigen AKB 2006.

 

Im zweiten Rechtszug geht es noch um zwei Lkw (Lkw A Versicherungsbeginn 1.1.07; Lkw B Versicherungsbeginn 9.2.07). Die VN meldete Lkw A am 22.4.08 und Lkw B am 22.5.08 bei der Zulassungsstelle ab. Nach Erhalt der Mitteilung der Zulassungsstelle teilte der VR der VN mit: „Ihr Vertrag endet zum 22.4.08 bzw. 22.5.08 (24 Uhr) infolge Wegfall des versicherten Fahrzeugs - Abrechnung erfolgt nach Tagen.“ Der VR hat der VN die entsprechenden Beitragsguthaben erstattet. Die beiden Lkw waren in der Lagerhalle der VN abgestellt. Durch einen Brand am 8.8.08 entstand an beiden Lkw schwerer Sachschaden, nach Gutachten an Lkw A ca. 41.000 EUR, an Lkw B ca. 9.000 EUR.

 

Der VR hat sich auf Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. wegen Auftragsbrandstiftung und Beendigung der Versicherungen vor dem Schadenfall berufen. Das LG hat der Klage einen Lkw C betreffend, der noch zugelassen war, stattgegeben. Die Klage bezüglich der Lkw A und B hat es abgewiesen. Die Berufung der VN hatte Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Der VN steht auch für die Lkw A und B die unstreitige Kaskoversicherungsleistung zu. Am 8.8.08 bestand für die Lkw noch Versicherungsschutz. Der VR ist auch nicht nach § 61 VVG a.F. i.V.m. Art. 1 Abs. 2 EGVVG leistungsfrei.

 

Im Zusammenhang mit der Abmeldung der beiden Fahrzeuge haben sich die Kaskoverträge in beitragsfreie Ruheversicherungen umgewandelt (§ 5 Abs. 2 AKB 2006). Die in die Versicherungsverträge einbezogenen AKB 2006 nahmen in § 5 ersichtlich Bezug auf den damals geltenden § 27 StVZO. Unterschieden wurde zwischen der vorübergehenden Stilllegung und der endgültigen Zurückziehung eines Fahrzeugs aus dem Verkehr. Nach § 14 der am 1.3.07 in Kraft getretenen Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) gibt es diese Unterscheidung nicht mehr, sondern nur die „Außerbetriebsetzung.“

 

Nicht an diese einheitliche, sondern an die alte zulassungsrechtliche Situation haben die Parteien mit Ziffer 5 des Rahmenvertrags und dem diese Regelung näher ausfüllenden § 5 AKB angeknüpft. Die nur vorübergehende Stilllegung berührte die Versicherungsverträge nicht. Jedoch sollte die VN bei einer Stilllegung von mindestens zwei Wochen die Umwandlung in einen beitragsfreien, beschränkten Kasko-Versicherungsschutz in der Ruheversicherung verlangen können (§ 5 Abs. 2 S. 1 AKB) bzw. die Umwandlung in die Ruheversicherung automatisch mit der Mitteilung der vorübergehenden Stilllegung durch die Zulassungsstelle erfolgen (§ 5 Abs. 2 S. 2 AKB). Eine solche Mitteilung nach § 29a Abs. 3 StVZO konnte in 2008 jedoch nicht mehr erfolgen. Das kann mit Blick auf Sinn und Zweck der vertraglichen Regelungen und die Beweislastverteilung nicht in der Weise zum Nachteil der VN geschehen, dass sie wegen der nicht ausdrücklich gestellten Umwandlungsanträge in eine Ruheversicherung ohne Versicherungsschutz bleibt.

 

Vorliegend ist es konsequent, die AKB-Regelungen an ihr geändertes zulassungsrechtliches Leitbild angepasst, auszulegen. In Fällen wie hier, in denen die Außerbetriebsetzung nur vorübergehend sein sollte, wandelt die Mitteilung der Zulassungsstelle über die Außerbetriebsetzung das Versicherungsverhältnis automatisch in eine Ruheversicherung um. Diese endet erst, wenn das Fahrzeug 18 Monate nach der Abmeldung nicht wieder zugelassen wurde. Diese Frist war bei dem Brand noch nicht verstrichen.

 

Die Schreiben des VR vom 28.4./28.5.08 ändern daran nichts. Der VR hat sich weder einseitig von den Ruheversicherungen gelöst, noch liegt eine einvernehmliche Aufhebung der Verträge vor. Für eine wirksame Kündigung fehlt es an entsprechenden Kündigungserklärungen.

 

Selbst wenn man in den Schreiben Anträge auf Abschluss von Aufhebungsverträgen sehen will, fehlt es jedenfalls an deren Annahme durch die VN. Ein konkludentes Annahmeverhalten der VN ist nicht ersichtlich. Die Annahme der erstatteten Beiträge ist dafür nicht geeignet. Die Rückerstattung war zwingend. Die Ruheversicherung ist beitragsfrei. Das Schweigen der VN auf die Schreiben des VR stellt keine Erklärungshandlung der VN dar. Sie war auch nicht verpflichtet, den Schreiben ausdrücklich zu widersprechen.

 

Die Ruheversicherung umfasst die Tatbestände der Teilkaskoversicherung. Da der Brandschaden zur Teilkaskoversicherung gehört, besteht für die beiden Lkw Versicherungsschutz (§§ 5 Abs. 3 a), 12 Abs. 1 I a) AKB 2006).

 

Der VR ist auch nicht nach § 61 VVG a.F. leistungsfrei. Nach den fehlerfreien und überzeugenden Feststellungen des LG steht die behauptete Auftragsbrandstiftung nicht fest. Der VR hat an seiner Rechtsverteidigung des vorsätzlich herbeigeführten Versicherungsfalls im zweiten Rechtszug nicht mehr festgehalten.

 

Praxishinweis

Das OLG hatte das Problem, im Besprechungsfall einerseits die AKB 2006 des dortigen VR anwenden zu müssen, während andererseits die für § 5 AKB 2006 einschlägigen zulassungsrechtlichen Vorschriften der StVZO durch die FZV geändert waren und im Zeitpunkt der Abmeldung der Fahrzeuge im Frühjahr 2008 nicht mehr bestanden. Das Gericht nimmt Bezug auf § 5 Abs. 2 S. 2 AKB 2006 des VR, wonach unter der Geltung der StVZO die Mitteilung der Zulassungsstelle über die vorübergehende Stilllegung die Kaskoversicherung automatisch in eine Ruheversicherung umwandelte. Eine solche Mitteilung gab es unter der Geltung der FZV in 2008 nicht mehr, da § 14 FZV einheitlich die Außerbetriebsetzung vorsieht.

 

Um Nachteile für die VN durch die Regelungsänderung zu vermeiden, hat das OLG eine anpassende Auslegung vorgenommen, wonach im Besprechungsfall die Mitteilung über die Außerbetriebsetzung automatisch zur Umwandlung des Versicherungsverhältnisses in eine Ruheversicherung im Umfang der Teilkasko geführt hat.

 

Neuere AKB enthalten ebenfalls diese automatische Umwandlung (z.B. H.1.1, 1.2 der AKB 2012 HUK Coburg). „Wird das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt und soll es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zugelassen werden, wird dadurch der Vertrag nicht beendet. Der Vertrag geht in eine beitragsfreie Ruheversicherung über, wenn uns die Zulassungsbehörde die Außerbetriebsetzung mitteilt, es sei denn, Sie verlangen die uneingeschränkte Fortführung des bisherigen Versicherungsschutzes.“

 

Weiterführender Hinweis

  • Saisonkennzeichen: Die Voraussetzung „umfriedeter Abstellplatz“ außerhalb der Saison (während der Ruheversicherung): OLG Schleswig VK 09, 202
Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 135 | ID 34355420