· Fachbeitrag · Kfz-Kaskoversicherung
Ersatz der Mehrwertsteuer bei Entschädigung wegen Totalschadens eines Leasingfahrzeugs
von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Bei Totalschaden eines Leasingfahrzeugs kommt es für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei der Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers an (OLG Hamm 1.2.12, 20 U 207/11, Abruf-Nr. 123587). |
Sachverhalt
Der VN hat für seinen geleasten Pkw bei dem VR eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Vereinbart sind die AKB 10/2008. Der VN ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt, die Leasingfirma wohl. Das Fahrzeug erlitt bei einem Verkehrsunfall am 18.1.10 einen Totalschaden. Der VN nimmt den VR auf Zahlung der auf den Wiederbeschaffungswert entfallenden Mehrwertsteuer in Anspruch.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO hat das OLG auf die mangelnde Erfolgsaussicht der Berufung des VN hingewiesen. Daraufhin hat der VN sein Rechtsmittel zurückgenommen.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses VK Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 18,10 € mtl.
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
