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·Fachbeitrag ·Privathaftpflichtversicherung

Die Benzinklausel greift auch, wenn keine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

  • 1. Die kleine Benzinklausel bei Schäden durch den Gebrauch eines Quad kann auch dann eingreifen, wenn keine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen worden ist.
  • 2. Die Klausel bleibt auch dann anwendbar, wenn dem VN eine Verletzung der Aufsichtspflicht in Bezug auf die Ermöglichung der Quad-Nutzung vorgeworfen wird.
  • 3. Der Versicherungsschutz eines Mitversicherten bleibt unberührt, wenn der Ausschlussgrund nur in der Person des VN erfüllt ist.

(OLG Brandenburg 3.9.14, 11 U 28/14, Abruf-Nr. 144111)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN besitzt zur Nutzung auf dem Gelände seiner Tauchschule ein nicht in der KH versichertes Quad. Er hatte eine Betriebshaftpflichtversicherung mit eingeschlossener Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen, die die übliche Benzinklausel enthielt (Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers entstehen). Mitversichert war seine Lebensgefährtin L. Als sich der 12-jährige Sohn der Schwester der L und deren 8-jährige Tochter T auf dem Gelände aufhielten, gestattete der VN dem Sohn die Nutzung des Quad auf dem Betriebsgelände. Bei der Fahrt überschlug sich das Quad. Die mitfahrende T wurde schwer verletzt und verstarb später an den Folgen des Unfalls.

 

Die für T eintrittspflichtigen Sozialversicherungsträger und T selbst nahmen den VN und L auf Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld in Anspruch. Sie wurden entsprechend verurteilt, weil beide als Garanten gegenüber der T aus der faktischen Übernahme der Aufsicht und wegen der gebotenen Überwachung und Kontrolle für ihr Unterlassen einzustehen hätten. Nunmehr nehmen der VN und L den VR auf Freistellung von den rechtskräftig ausgeurteilten Forderungen und auf Feststellung der Eintrittspflicht im Übrigen in Anspruch. Das LG hat der Klage stattgegeben. Der Kern des Vorwurfs sei eine Verletzung der Aufsichtspflicht. Das hat das OLG anders gesehen.

 

VN und L haften hier gesamtschuldnerisch. Dies folgt aus der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses für den Deckungsprozess (st. Rspr. BGHZ 119, 276). Jedenfalls im Hinblick auf das rechtskräftige Urteil des LG können weder VN und L noch der VR einwenden, der Haftpflichtprozess sei nach Grund oder Betrag falsch entschieden worden. Die Bindungswirkung erfasst auch die im Haftpflichturteil festgestellte schadensverursachende Pflichtverletzung (Prölss/Martin/Lücke, VVG, § 100 Rn. 62 m.w.N.). Zutreffend ist daher das LG davon ausgegangen, dass jedenfalls die rechtskräftig festgestellte Haftung von VN und L auch hier als feststehend anzusehen ist. Sie können also nicht mehr einwenden, sie hätten ihre Obhuts- und Betreuungspflichten nicht verletzt.

 

Unabhängig von dieser gesamtschuldnerischen Haftung hat das OLG im Ergebnis zwischen VN und L unterschieden. Es hat die Klage des VN abgewiesen und wegen der Klage der L ein Grundurteil erlassen.

 

  • Der VN kann keinen Deckungsschutz vom VR beanspruchen. Der Unfall fällt für ihn unter den vertraglichen Ausschluss der Benzinklausel, die wirksam ist (dazu VK 14, 41). Der VN ist unstreitig Eigentümer des Quads. Dies ist ein „vierrädriges Leichtkraftfahrzeug“ i.S.v. § 2 Nr. 12 FZV und damit ein Kfz i.S.v. § 1 Abs. 2 StVG und der Versicherungsbedingungen.

 

  • MERKE | Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. Dabei ist im Regelfall auf die Verständnismöglichkeiten eines VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und auch auf seine Interessen abzustellen (BGH VersR 07, 1690). Das Versicherteninteresse geht bei Risikoausschlussklauseln in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck einer Klausel dies gebietet. Der durchschnittliche Versicherte muss nicht mit Lücken im Versicherungsschutz rechnen, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH VersR 12, 1253).

     

 

    • Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Eingreifen der „kleinen Benzinklausel“ davon abhängig wäre, dass der Gebrauch des konkret in Rede stehenden Kraftfahrzeugs tatsächlich von einer bestehenden Kfz-Versicherung abgedeckt ist bzw. eine solche Versicherung überhaupt besteht. Die „Benzinklausel“ soll zwar nach Möglichkeit planwidrige Deckungslücken vermeiden. Die Reichweite des vertraglichen Risikoausschlusses hängt aber nicht davon ab, ob noch ein weiterer Versicherungsvertrag das ausgeschlossene Risiko abdeckt (BGH VersR 07, 388).

 

    • Es kommt auch nicht darauf an, ob der VN das Quad nur auf nicht-öffentlichen Wegen und Plätzen, d.h. außerhalb des Anwendungsbereichs der § 1 PflVG, § 1 StVG benutzen wollte. Zum einen lässt sich eine solche Einschränkung der hier zu beurteilenden „Benzinklausel“ nicht entnehmen, nach der generell die „Haftpflicht […] wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs entstehen“ ausgeschlossen ist. Dies gilt hier insbesondere auch, weil § 2 Nr. 16 der Versicherungsbedingungen eine ausdrückliche Gegenausnahme für nicht zulassungs- oder versicherungspflichtige Kfz mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h und 20 km/h bei Staplern enthält. Dass der in Rede stehende Schaden aus dem „Gebrauch“ eines Kraftfahrzeugs resultiert, wenn sich das Fahrzeug bei der gelenkten Fahrt überschlägt und die Mitfahrende dadurch verletzt wird, wird letztlich von keiner Partei in Abrede gestellt.

 

    • Eine dem schädigenden Ereignis kausal vorgelagerte Pflichtverletzung führt nicht dazu, dass der Risikoausschluss der „Benzinklausel“ nicht mehr greift. Denn sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem erkennbaren Sinn und Zweck des Risikoausschlusses ist es grundsätzlich unerheblich, aus welchem Vorverhalten der Gebrauch des Kraftfahrzeugs resultiert. Der Grund des Ausschlusses liegt in den besonderen Risiken, die mit dem Gebrauch eines Kfz verbunden sind und die - wirtschaftlich betrachtet - die mit der Privathaftpflicht abgedeckten Risiken weit übersteigen. Diese mit dem Kfz-Gebrauch verbundenen Risiken bestehen unabhängig von den Gründen, aus denen es zum Gebrauch des Kfz gekommen ist. Die Ausschlussklausel stellt nicht auf die Art der Pflichtverletzung, sondern die Art der Gefahr ab. Die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel kann daher nicht davon abhängig gemacht werden, aus welchen Gründen es zum Gebrauch des Kfz gekommen ist, und ob dem Versicherungsnehmer in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.

 

  • Im Verhältnis des VR zu L. greift die „Benzinklausel“ indes nicht. Denn L. ist weder Eigentümerin, Halterin, Führerin noch Besitzerin des Quads. Für die Annahme von Besitz am Quad fehlt es jedenfalls am notwendigen subjektiven Willen, die Sachherrschaft über die Sache auszuüben (vgl. BGH NZM 13, 204). Auch lässt es den Versicherungsschutz der L. als Mitversicherte grundsätzlich unberührt, dass der Ausschlusstatbestand nur in der Person des Klägers als VN erfüllt ist (vgl. BGH VersR 60, 554; OLG Hamm VersR 93, 1141; Prölss/Martin/Lücke, a.a.O., AHB 2008 Nr. 27 Rn. 2). Denn durch die Einbeziehung in die Privathaftpflicht genießt der Mitversicherte generell-abstrakt denselben sachlichen Versicherungsschutz wie der VN. Stellt ein Ausschlusstatbestand der Versicherungsbedingungen auf bestimmte persönliche Merkmale ab, die nur eine versicherte Person erfüllt, bleibt dadurch der Versicherungsschutz des Mitversicherten, der diese Merkmale nicht erfüllt, unberührt.

 

 

 

Praxishinweis

Der Fall belegt erneut eindringlich, wie wichtig die Berücksichtigung deckungsrechtlicher Fragen schon bei der Führung des Schadenersatzprozesses ist. Wenn die L, was eigentlich nicht besonders nahelag, nicht mitverklagt worden oder die Klage nur auf Halterhaftung gestützt gewesen wäre, stünde die Geschädigte bzw. stünden ihre Rechtsnachfolger jetzt vermutlich ohne jede Aussicht auf einen tatsächlichen finanziellen (Teil-) Ausgleich des Schadens dar.

 

Die rechtlichen Ausführungen des OLG zur Bindungswirkung des Haftpflichturteils treffen zu. Tatsächlich war wegen dieser Bindungswirkung davon auszugehen, dass der VN und L wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über die Kinder schadenersatzpflichtig waren und deshalb verurteilt worden sind. Im Deckungsprozess war deshalb ausschließlich zu prüfen, ob für diesen Vorwurf Deckung zu gewähren oder die Benzinklausel anzuwenden war.

 

Das OLG hat Letzteres bejaht, was Schimikowski (r+s 14, 599, 602) in einer Anmerkung zu dem Urteil für verfehlt hält. Ich sehe das genauso (VK 07, 132). Das Problem entspricht dem des „Pony-Urteils“ des BGH (VersR 07, 939 = VK 07, 132), in dem der BGH die Auffassung des besprochenen Urteils zumindest für die Tierhalterhaftung geteilt hat (näher Prölss/Martin, Nr. 1 BesBed PHV Rn. 61 f.).

 

  • Überzeugen kann das Urteil des OLG schon deshalb nicht, weil es auf eine verkürzte und dadurch verfälschte Fassung des Ausschlusses gestützt ist („Haftpflicht […] wegen Schäden, die…), während tatsächlich nur die „Haftpflicht des Eigentümers usw. wegen Schäden, die…“ ausgeschlossen ist. Als Eigentümer war der VN aber gar nicht in Anspruch genommen worden. Nur auf den rechtskräftig ausgeurteilten Klagegrund kommt es aber nach der ständigen Rechtsprechung des BGH an, weil es dem Haftpflicht-VR verwehrt ist, sich zur Begründung eines Ausschlusstatbestands auf eine andere als die festgestellte Pflichtverletzung zu berufen (BGH VersR 11, 203 = VK 11, 49 und ständig).

 

  • Zudem verstößt das Urteil auch gegen den weiteren Grundsatz, dass Ausschlüsse eng auszulegen sind. Ob der BGH an seiner Rechtsprechung auch für den vorliegenden Fall festhält, ist nicht abzusehen. Es ist bedauerlich, dass das OLG die Revision nicht zugelassen hat. Dazu hätte umso mehr Anlass bestanden, als das OLG Hamm (VersR 90, 774) im entgegengesetzten Sinn entschieden hat. In der Praxis sollte in ähnlichen Fällen stets unter ausdrücklichem Hinweis auf die abweichende Rechtsprechung die Zulassung der Revision beantragt werden, weil nur dann eine realistische Chance besteht, dass der BGH nicht nur die Gelegenheit erhält, sondern diese auch ergreift, das Problem abschließend zu klären.

 

Weiterführende Hinweise

  • Benzinklausel: Auf diese Punkte müssen Sie bei der Fallbearbeitung achten: Lücke, VK 08, 211.
  • Wann erfolgt der Schadensfall „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs (Benzinklausel)? Rechtsprechungsübersicht VK 06, 150.
Quelle: Ausgabe 04 / 2015 | Seite 56 | ID 43253514