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·Fachbeitrag ·Privathaftpflichtversicherung

Das gilt bei der Klausel „mit Ausnahme der Gefahren eines Berufs“

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Die Tätigkeit eines Rentners als „Hausmeister“ in einer Tennishalle ist Ausübung eines Berufs i.S.d. Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung, wenn diese Tätigkeit bereits seit zehn Jahren ausgeübt wird, der VN monatliche Abrechnungen über geleistete Arbeitsstunden erstellt und er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet worden ist. Auch die geringe Höhe des Verdiensts (hier: weniger als 100 EUR monatlich) lässt eine solche Tätigkeit nicht als Freizeit- oder Hobbytätigkeit erscheinen (OLG Hamm 3.8.11, 20 W 18/11, Abruf-Nr. 113360).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN verlangt Prozesskostenhilfe für eine Deckungsklage gegen seinen Privathaftpflicht-VR. Nach den Vertragsbedingungen ist die gesetzliche Haftpflicht des VN als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahren u.a. eines Betriebs oder Berufs versichert. Der VN hatte bei Schweißarbeiten eine Tennishalle, für die er als Rentner seit über 10 Jahren Hausmeistertätigkeiten ausübte, in Brand gesetzt. Der VR hat Deckung abgelehnt, weil der VN den Schaden bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit verursacht habe. Das LG hat den PKH-Antrag zurückgewiesen, weil der VN das Gegenteil nicht bewiesen habe. Die Beschwerde blieb erfolglos.

 

Allerdings müsse nach Ansicht des OLG Hamm bei den hier vorliegenden Bedingungen, die den Musterbedingungen 2000 entsprechen, der VR beweisen, dass der Schaden Folge einer beruflichen Tätigkeit ist (BGH VersR 04, 591; OLG Hamm VersR 80, 1037; Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Privathaftpflicht Nr. 1 Rn. 7). Die Klausel „mit Ausnahme der Gefahren eines Berufs“ stelle nämlich eine negative Risikobeschreibung dar.

 

  • Arbeitshilfe: Unterscheidungskriterien Beruf oder Freizeitbeschäftigung

Dem beruflichen bzw. dem gleichgestellten nebenberuflichen Bereich ist eine auf Dauer angelegte Tätigkeit zuzuordnen, während gelegentliche, nach Art und Umfang als Hobby- und Freizeitbeschäftigung anzusehende Tätigkeiten gedeckt sind, auch wenn der VN berufliche Kenntnisse einsetzt und einen Nebenverdienst erzielt (Voit/Knappmann, a.a.O., Privathaftpflicht Nr. 1 Rn. 6; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., BesBed PHV Rn. 6; BGH VersR 04, 591; BGH VersR 81, 271). Allerdings bleibt der berufliche Charakter erhalten, wenn die Tätigkeit im Einzelfall oder häufiger unentgeltlich ausgeübt wird, falls es sich nicht um einen spontanen, ungeplanten Einsatz beruflicher Kenntnisse aus akutem Anlass handelt (vgl. OLG Hamm VersR 80, 1037). Der Bezug eines Entgelts ist kein geeignetes Abgrenzungskriterium (BGH a.a.O.); allerdings können Art und Höhe des Entgelts für die Frage von Bedeutung sein, ob die Tätigkeit zur dauernden Aufgabe mit dem Zweck des Erwerbs des Lebensunterhalts geworden ist (BGH VersR 81, 271). Entscheidend ist die Bestimmung des Schwergewichts (OLG Hamm VersR 80, 1037), was nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen ist (Lücke, a.a.O., BesBed PHV Rn. 6).

 

Daran gemessen liegt hier eine berufliche Tätigkeit des VN vor. Denn er hat über Jahre hinweg planmäßig und regelmäßig die Tätigkeit ausgeübt. Als Hausmeister hat ihn nicht nur die Halleneigentümerin angesehen. In der Schadensanzeige hat der VN selbst seine Tätigkeit als „Hausmeistertätigkeit“ bezeichnet. Die Eigentümerin hat ihn als bei ihr „beschäftigt“ bezeichnet, er war zudem bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft angemeldet. Der VN ist nicht nur auf konkreten Auftrag hin tätig geworden, sondern hat Arbeiten auch in eigener Initiative ausgeführt. Monatlich hat er Endabrechnungen über geleistete Arbeitsstunden und von ihm besorgtes Material erstellt. Auch wenn der VN seinen Angaben zufolge monatlich nicht mehr als 100 EUR und jährlich nicht mehr als 1.000 EUR verdient haben sollte und sein Verhältnis zur Halleneigentümerin „rein freundschaftlich geprägt“ war, hat er zwar in finanziell begrenztem Rahmen und mit freier Zeiteinteilung, aber der Sache nach eine zumindest arbeitnehmerähnliche Position innegehabt.

 

Zwar ist nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 81, 271) davon auszugehen, dass außerberufliche Nebentätigkeiten in der Freizeit nicht dadurch ihren Charakter einer privaten Freizeitbeschäftigung verlieren, weil sie für einen Dritten einen wirtschaftlichen Wert haben und deshalb entlohnt werden. Allerdings hat der BGH (a.a.O.) zugleich entschieden, dass die Grenzen privater Freizeitbeschäftigung überschritten werden, wo sie über eine längere Zeit hinweg planmäßig und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden. Dies ist hier der Fall, Versicherungsschutz besteht deshalb nicht.

 

Praxishinweis

Bei der Abgrenzung von nicht versicherter beruflicher und versicherter Hobby-Tätigkeit dürfte entscheidend sein, ob die Tätigkeit nicht nur von Fall zu Fall, sondern dauerhaft („planmäßig und mit einer gewissen Regelmäßigkeit“) ausgeübt wird, und ob sie nach ihrem Gesamtgepräge mehr dem Interesse des durch die Tätigkeit Begünstigten (dann Beruf) oder ob sie in erster Linie dem Interesse des Tätigen (dann Hobby) dient. Ist letzteres der Fall, ändert auch der Einsatz beruflich erworbener Kenntnisse und die Zahlung einer Entschädigung nichts daran, dass es sich um eine versicherte Tätigkeit aus einer Gefahr des täglichen Lebens als Privatperson handelt. Umgekehrt spielt es deshalb auch keine Rolle, wenn eine berufliche Tätigkeit öfter oder im Einzelfall ohne Entgelt durchgeführt wird, auch wenn die teilweise Erwerbsdeckung ein starkes Indiz für berufliche Tätigkeit ist. Entscheidend bleibt aber, ob die Tätigkeit nach Art und Umfang als Freizeitbeschäftigung anzusehen ist.

 

Soweit es um die Beweislast geht, ist zu berücksichtigen, dass die Musterbedingungen 2007 sich von den im Streitfall anwendbaren Bedingungen 2000 erheblich unterscheiden. Aus dem Vorliegen einer negativen Risikobeschreibung (Risikoausschluss) folgt, dass es nach den Bedingungen 2000 Sache des VR ist, zu beweisen, dass der Schaden Folge einer beruflichen Tätigkeit ist (BGH VersR 04, 591; Prölss/Martin-Lücke, a.a.O., BesBed PHV Nr. 1 Rn. 4). Demgegenüber fallen nach der Neufassung der Musterbedingungen 2007 in den Risikobereich der Privathaftpflichtversicherung ausschließlich Risiken, die den VN nicht als Berufstätigen treffen. Damit ist es nach der Neufassung Sache des VN, als anspruchsbegründend zu beweisen, dass ihn ein privates und nicht ein Risiko des Berufs oder Betriebs getroffen hat (Lücke, a.a.O.).

Quelle: Ausgabe 01 / 2012 | Seite 2 | ID 30877380