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·Fachbeitrag ·Betriebshaftpflichtversicherung

Feststellungsklage des geschädigten Dritten bei insolventem VN und Deckungsversagung des VR

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Wird der VN insolvent, ist eine Feststellungsklage des geschädigten Dritten gegen den Betriebshaftpflicht-VR mit dem Ziel zulässig, das Bestehen von Versicherungsschutz für das Schadensereignis zu klären, wenn weder der VN noch dessen Insolvenzverwalter gegen eine - unberechtigte - Deckungsversagung vorgehen und deshalb ein Rechtsverlust durch Verjährung droht (OLG Celle 5.7.12, 8 U 28/12, Abruf-Nr. 122912).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kläger hatte die - inzwischen insolvente - Fa. M beauftragt, die Sohlplatte für ein zu errichtendes Fertighaus zu erstellen. Die Arbeit war mangelhaft. Die Sohlplatte und das darauf errichtete Fertighaus mussten wieder abgerissen und völlig neu errichtet werden. Der darauf beruhende Schadenersatzanspruch wurde zur Tabelle festgestellt. Der Insolvenzverwalter weigerte sich, den Deckungsanspruch der haftpflichtversicherten Fa. M zugunsten des Klägers freizugeben, ging aber auch nicht gegen den VR vor.

 

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung der bedingungsgemäßen Deckungspflicht des VR gegenüber dem Insolvenzverwalter, soweit es um die Schäden aus dem Abriss und der Wiedererrichtung des Fertighauses (ohne Sohlplatte) geht. Der VR hat gemeint, den Prozess gegen ihn dürfe nur der Insolvenzverwalter führen. Außerdem bestehe kein Versicherungsschutz. Die ausschließlich versicherten Maurerarbeiten beinhalteten nicht das Werk als solches, sondern nur Schäden Dritter. Das Gesamtbauwerk sei immer nur mangelhaft gewesen. Erfüllungsansprüche seien nicht versichert. Der VR verweist weiter auf die Ausschlüsse in § 4 I Abs. 6 und § 4 II Abs. 5 AHB.

 

Das LG hat der Klage entsprochen. Auf die Berufung ist das Urteil nur insoweit abgeändert worden, als es um den vereinbarten Selbstbehalt geht. Dabei stellt das OLG die folgenden Punkte heraus:

 

  • Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat der Kläger ein rechtliches Interesse an der Feststellung, § 256 Abs. 1 ZPO. In der (freiwilligen) Haftpflichtversicherung hat der am Versicherungsvertrag nicht beteiligte geschädigte Dritte grundsätzlich keinen Anspruch, den VR direkt in Anspruch zu nehmen. Ausnahmsweise kann der Dritte aber gegen den VR Klage, und zwar Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO, erheben. Das ist der Fall, wenn der VR seine Eintrittspflicht aus dem Vertrag ablehnt und außerdem der VN untätig bleibt (BGH VersR 01, 90; VersR 09, 1485). Den Deckungsanspruch gegenüber dem VR kann der Dritte klagweise geltend machen, wenn er ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO hat. Dieses Feststellungsinteresse folgt aus der sog. Sozialbindung der Haftpflichtversicherung (BGH a.a.O.). Ihren Niederschlag hat diese Art von „Opferschutz“ in den §§ 156, 157 VVG a.F. gefunden, mögen die dortigen Regelungen auch nicht unmittelbar auf vorliegenden Fall Anwendung finden. Die Vorschriften (s.a. § 108 Abs. 1, § 110 VVG n.F.) zeigen aber, dass der Wille des Gesetzgebers dahin ging, den geschädigten Dritten zu schützen. Die Versicherungsleistung soll ihm zugutekommen. Mit dieser materiell-rechtlichen Entscheidung muss korrespondieren, dass im Fall der Untätigkeit des VN der geschädigte Dritte selbst gegen den VR, den durch die Untätigkeit des VN zu privilegieren kein Anlass besteht, gerichtlich vorgehen kann. Aus § 110 VVG n.F. (entsprechend § 157 VVG a.F.) ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten keine abweichende Beurteilung. Die Vorschrift soll verhindern, dass der geschädigte Dritte bei der Insolvenz des VN auf die Insolvenzmasse verwiesen werden kann. Der „direkte Weg“ vermeidet einen Rechtsstreit. Nunmehr hat der (Reform-) Gesetzgeber die Notwendigkeit eines Direktanspruchs (wenn auch nur auf Schadenersatz) für den Fall der Insolvenz des VN in § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG anerkannt.

 

  • Der Schaden fällt unter das versicherte Risiko „Sonstige Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks - Maurerarbeiten“. Entgegen der Ansicht der Beklagten darf der Begriff der „Maurerarbeiten“ nicht zu eng ausgelegt werden. Zum Beruf des Maurers gehört nicht nur das Errichten von Mauern. Die Verordnung über die Berufsausbildung für Maurer ist deutlich umfassender. Unklar ist überdies, was es bedeuten soll, dass unter „versichertes Risiko“ nicht nur „Maurerarbeiten“ aufgeführt sind, sondern es im Versicherungsschein dazu insgesamt heißt: „Sonstige Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks - Maurerarbeiten“. Versichert war also nicht nur ein Maurerbetrieb, sondern - deutlich weitergehend - ein Betrieb des Bau- und Ausbauhandwerks. Dass in diesem Betrieb nun aber nur ein - zudem schwer abgrenzbarer - Teil der Tätigkeit versichert sein sollte, hätte seitens der Beklagten deutlicher gemacht werden müssen.

 

  • In der Bauhandwerkerpolice sind Mängelbeseitigungsnebenkosten versichert. Dadurch wird der Versicherungsschutz auf Schäden erstreckt, die als Folgen eines mangelhaften Werkes auftreten. Bei den Schäden am Haus handelt es sich ohne Weiteres um solche Schäden, weil das Fertighaus ursprünglich mangelfrei und erst später geschädigt worden ist.

 

  • Es liegt kein unversicherter Erfüllungsschaden vor. Die Sohlplatte selbst ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits. Um Vertragserfüllung geht es im Übrigen nicht. Einschlägig ist auch nicht die Tätigkeitsklausel des § 4 I Abs. 6 b) AHB. „Unmittelbarer Gegenstand der Tätigkeit“ konnte nur die Sohlplatte sein, die ohnehin nicht versichert ist. Weiterhin greift nicht die sog. Herstellungs- und Lieferklausel (§ 4 II Abs. 5 AHB). Sie beschränkt sich nach ihrem klaren Wortlaut auf die Haftung des VN für solche Schäden, die an den von ihm selbst hergestellten oder gelieferten Gegenständen eingetreten sind. Der zu ersetzende Schaden muss sich also in dem Verlust oder in der Wertminderung dieser Gegenstände selbst und dem dadurch entgangenen Nutzen erschöpfen. Auf das Haus trifft das nicht zu.

 

  • Abgeändert werden müsse das Urteil des LG aber wegen des bislang unberücksichtigt gebliebenen Selbstbehalts, den sich auch der Kläger nach § 334 BGB entgegenhalten lassen müsse.

 

Praxishinweis

Das Urteil überrascht mehrfach und bedarf daher der Kommentierung.

 

  • Eine Feststellungsklage war bereits unzulässig, weil eine von vornherein erschöpfende Leistungsklage möglich und - nach entsprechendem rechtlichen Hinweis - geboten war. Der Kl. hätte darauf zumindest mit einem Hilfsantrag reagieren müssen. Das OLG hat nicht nur übersehen, dass § 115 VVG 2008 nur auf Pflichtversicherungen anwendbar ist. Es hat auch die Bedeutung von § 157 VVG a.F. = § 110 VVG n.F. verkannt. Hierdurch wird nicht nur ein gesetzliches Absonderungsrecht begründet. Vielmehr kann der Dritte den VR, ohne dass es einer Abtretung des Deckungsanspruchs bedurft hätte, direkt auf Zahlung in Anspruch nehmen, wenn der Haftpflichtanspruch feststeht und der Deckungsanspruch fällig geworden ist (Prölss/Martin-Lücke, § 110 VVG Rn. 5; MünchKomm-VVG/Littbarski, § 110 VVG Rn. 24 ff; Römer/Langheid-Langheid, § 110 VVG Rn. 4; unstr.).

 

  • Anderes gilt nur, wenn unklar ist, ob es sich bei der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung um die (versicherte) Haftpflichtforderung handelt (BGH VersR 91, 414). Solche Unklarheiten bestanden hier nicht. Die übrigen Voraussetzungen lagen vor. Die Haftpflichtforderung stand schon wegen ihrer Feststellung zur Insolvenztabelle fest. Nach altem Recht war dies für den VR bindend, vorbehaltlich einer darin liegenden Obliegenheitsverletzung, die den Zahlungsanspruch nicht unzulässig macht, aber diesem entgegengehalten werden könnte. Nach neuem Recht müsste - im Zahlungsprozess - zwar auch geprüft werden, ob die Feststellung zur Insolvenztabelle nach § 106 VVG dem VR gegenüber bindend ist. Diese Frage ist aber zu bejahen, weil der Zahlungsanspruch des Klägers gegenüber dem VN ausweislich des unstreitigen Sachverhalts auch materiell begründet ist und dies den VR dann stets bindet (Nr. 5.1 Abs. 2 S. 2 AHB 2008). § 110 VVG schließt daher einen Direktanspruch des Dritten gegen den VR nicht aus. Er begründet sogar die Möglichkeit einer direkten Zahlungsklage.

 

  • Ob der Schaden unter das versicherte Risiko fällt, lässt sich nur einer Auslegung der hier nicht im Einzelnen mitgeteilten Bedingungen sowie den Angaben bei Vertragsschluss über das vom VN betriebene Handwerk entnehmen. Zutreffend ist, dass dies nicht eng gesehen werden darf, und dass auch übliche Nebenarbeiten versichert sind. Ob für einen Maurerbetrieb das Gießen einer Sohlplatte dazugehört, ist Tatfrage.

 

  • Sicher ist, dass es sich bei den Schäden für Abriss und Wiedererrichtung des Hauses nicht um Mängelbeseitigungsnebenkosten handelt, wie das OLG angenommen hat. Solche liegen nur vor, wenn unversehrte Teile beschädigt werden müssen, um einen versicherten Schaden beheben zu können (Beispiel: Fliesen müssen abgeschlagen werden, um wegen eines mangelhaft verlegten Rohres nass gewordenen Putz zu erneuern). Versichert war der Schaden schon nach § 1 Nr. 1 AHB bzw. nach Nr. 1.1 AHB 2008, weil durch die mangelhaft erstellte Sohle das darauf errichtete Haus unbrauchbar geworden ist und deshalb erneuert werden musste.

 

  • Dass weder die Erfüllungs- noch die Tätigkeits- oder die Herstellungsklausel anwendbar waren, war eigentlich offensichtlich. Es erstaunt, dass sich der VR darauf berufen hat. Dem Erfüllungsausschluss unterlagen nur die deshalb auch von der Klage bereits ausgenommenen Kosten für die Beseitigung und Wiedererrichtung der Sohlplatte. Unmittelbarer Gegenstand der Tätigkeit im Sinne der Tätigkeitsklausel an Grundstücken war zwar nicht die Sohlplatte, wie das OLG gemeint hatte, sondern der betroffene Teil des Grundstücks. Am Ergebnis ändert das aber nichts.

 

  • Bedenklich ist letztlich, dass das OLG gemeint hat, der Kläger müsse sich den Selbstbehalt nach § 334 BGB entgegenhalten lassen. Wer ein eigenes Risiko versichert, wie hier der VN, schließt keinen Vertrag zugunsten eines Dritten ab. Das Ergebnis trifft aber zu, weil der Dritte im Falle des § 110 VVG, nicht anders als bei einer Abtretung, nicht mehr Rechte haben kann, als der VN gehabt hat. Im Übrigen war auch eine Abänderung des Urteils des LG auf Feststellung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes nicht notwendig, weil der Selbstbehalt als bedingungsgemäß auch bei einer etwa erforderlich werdenden späteren Zahlungsklage zu berücksichtigen gewesen wäre.

 

Weiterführender Hinweis

  • Zulässige Klage auf Feststellung der Leistungspflicht künftiger Behandlungen: VK 06, 58
Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 171 | ID 35495180