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·Fachbeitrag ·Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |

 

  • Personenversicherung

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Bei der abstrakten Verweisung ist zur Prüfung, ob die verwiesene Tätigkeit „der Lebensstellung“ des VN entspricht, eine Gesamtbetrachtung in Bezug auf das Ansehen des Berufes und den konkreten Verdienst vorzunehmen. Ist mit dem grds. höher angesehenen Beruf (hier: Selbstständiger Hufbeschlagschmied) kein auskömmliches Einkommen zu erzielen, wohl aber mit dem verwiesenen Beruf (hier: Maschinenführer in der Landwirtschaft), ist der Versicherer leistungsfrei.

 OLG Schleswig

17.12.15,

 16 U 50/15,

Abruf-Nr. 146601

Verschweigt ein VN im Antragsformular bei der Frage nach durchgeführten stationären Behandlungen oder Operationen bzw. nach ambulanten oder stationären Kurmaßnahmen der letzten 10 Jahre mehrere stationäre und therapeutische Behandlungen wegen einer Alkoholabhängigkeit, kann der VR den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

LG Coburg

2.9.15,

 12 O 308/15,

Abruf-Nr. 146675

Krankenversicherung

Die Kündigung der Krankenversicherung durch den VN ist nach § 205 Abs. 2 S. 2 VVG unwirksam, wenn er dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat. Fordert der Versicherer vom VN den Nachweis der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung, setzt er die Frist nicht in Gang; ebenso wenig, wenn der Versicherer den Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht in einer von ihm vorgegebenen Form verlangt.

LG Fulda

25.1.16,

1 S 153/15,

Abruf-Nr. 146487

Lebensversicherung

Hat der Versicherer Zweifel an der Berechtigung des Zuwendungsempfängers hinsichtlich des Erwerbs der Versicherungssumme, die sich alleine aus dem Valutaverhältnis ergeben, berechtigt ihn das nicht zur Hinterlegung der Versicherungssumme.

 OLG Nürnberg

21.12.15,

8 U 1255/15,

Abruf-Nr. 146488

Der VN kann die Bezugsberechtigung grds. ändern, ohne dass der Versicherer zustimmt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Dritte gegenüber dem Versicherer als unwiderruflich bezugsberechtigt bezeichnet wurde.

 OLG Brandenburg

30.9.15,

11 U 113/14, Abruf-Nr. 145642

Unfallversicherung

Der Unfallversicherer ist nach § 2 II (3) AUB 94 nicht eintrittspflichtig für eine Infektion mit Hepatitis C aufgrund eines Nadelstichs.

 OLG Hamm

21.7.15,

20 U 141/15, Abruf-Nr. 145898

 

 

  • Sachversicherung

Gebäudeversicherung

Ein Gebäudeversicherer hat Ersatzansprüche gegen einen Motorradbesitzer wegen Brandschäden aus übergegangenem Recht, wenn der Fahrzeugbesitzer in der versicherten Werkzeughalle Reparaturarbeiten durchgeführt hat und es aufgrund grober Fahrlässigkeit zu einem Brand gekommen ist.

LG Krefeld

1.7.15,

2 O 123/13,

Abruf-Nr. 146196

Haftpflichtversicherung

Nicht zum Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung gehören Schäden, die dadurch entstehen, dass Benzin aus dem Tank eines Fahrzeugs abgelassen wird, sich entzündet und eine Halle in Brand setzt. Denn zum Gebrauch eines Fahrzeugs sind auch Reparaturen zu rechnen, die der Besitzer oder Halter an einem Fahrzeug vornimmt, wenn sich hierbei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken.

 OLG Hamm

7.8.15,

20 U 80/15, Abruf-Nr. 146489

Stößt eine Cessna beim Landeanflug mit einer Brieftaube zusammen, sind die Schäden zwischen dem Flugzeugeigentümer und dem Tierhalter hälftig zu teilen.

 OLG Hamm

11.2.04,

13 U 194/03, Abruf-Nr. 041262

Kfz-Versicherung

Sind Vorschäden von den durch den behaupteten Versicherungsfall verursachten Schäden hinreichend sicher abgrenzbar, sind diese im bedingungsgemäßen Umfang eines Kaskoversicherungsvertrags zu erstatten. Gibt es zumindest eine Teilüberlagerung von Vorschäden mit geltend gemachten Schäden, trägt der VN die Beweislast für die Abgrenzung.

 LG Nürnberg

16.7.15,

8 O 7943/13,

Abruf-Nr. 146490

Unwirksam ist eine Klausel im Teilkaskoversicherungsvertrag, wonach ab einem Alter von 18 Monaten vom Ersatz für ein gestohlenes Navigationssystem pro Monat ein Prozent des Neupreises abgezogen wird.

 AG Düsseldorf

16.12.15,

53 C 233/15,

Abruf-Nr. 146172

Weist der VN den Kfz-Haftpflicht-VR darauf hin, dass er Vorschäden am gegnerischen Fahrzeug, jedoch keine korrespondierenden Schäden am eigenen Kfz festgestellt hat, muss der VR erst weiter nachforschen, bevor er den Schaden reguliert.

AG Brühl

12.9.11,

 23 C 292/11,

Abruf-Nr. 146676

Rechtsschutzversicherung

Erfasst eine Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten mehrere Lebensbereiche, ist Rechtsschutzdeckung zu gewähren, soweit ein Rechtsstreit in einem versicherten Lebensbereich geführt wird (im Urteilsfall war der Arbeitsrechtsschutz für einen Arbeitsrechtsprozess zu gewähren).

OLG Karlsruhe 3.11.15,

12 U 102/15, Abruf-Nr. 146144

§ 23 Abs. 1 S. 2 ARB 2000 ist unklar im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB. Er schließt Deckungsschutz für einen Rechtsstreit aus der Vermietung der Immobilie nicht aus, wenn es sich dabei um eine lediglich private Vermögensverwaltung handelt.

LG Nürnberg-Fürth

 25.11.15, 8 O 3573/15,

Abruf-Nr. 146677

 

 

Weiterführender Hinweis

  • Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf vk.iww.de. Geben Sie dazu in den Suchschlitz (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 71 | ID 43941891