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·Fachbeitrag ·Versicherungsberater

So ist der Anspruch des Versicherungsberaters auf ein Erfolgshonorar durchzusetzen

von VRiOLG Frank-Michael Goebel, Rhens

| Versicherungsberater dürfen keine Provisionen vom VR nehmen. Sie erhalten ihr Honorar komplett vom ihrem Kunden. Dabei stellt sich die Frage, wie dieses Honorar aussehen kann. Das LG Münster entschied, dass auch ein Erfolgshonorar möglich ist. § 4 Abs. 2 RDGEG finde auf Versicherungsberater keine Anwendung. |

Sachverhalt

Die Klägerin ist Versicherungsberaterin nach § 34e GewO. Später wurde sie als Versicherungsmaklerin nach § 34d GewO eingetragen. Sie verlangt von dem Beklagten 2.273,37 EUR für Dienstleistungen im Rahmen der Optimierung seines Tarifs der privaten Krankenversicherung. Vereinbart war, dass die Klägerin ein Honorar in Höhe des achtfachen eingesparten monatlichen Beitrags erhalten sollte, wenn die Prämienzahlungen abgesenkt werden. Der Beklagte bestreitet die Kausalität der Tätigkeit der Klägerin für seine monatliche Ersparnis.

 

Das AG hat die Klage abgewiesen. Es war der Ansicht, dass die Klägerin als Versicherungsberaterin gem. § 34e GewO tätig geworden sei. Damit habe sie ein nach § 4 Abs. 2 RDGEG i. V. m. § 4a RVG unzulässiges Erfolgshonorar vereinbart. Überdies habe sie eine denkbare Vergütung nach dem RVG aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB der Höhe nach nicht dargelegt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Relevanz für die Praxis

Versicherungsberater bedürfen nach § 34e GewO der Erlaubnis der zuständigen IHK. Im Anschluss dürfen Sie keine Provisionen von den VR nehmen. Ihre Vergütung hat mithin allein der VN aufzubringen. Im Fall des LG Münster stellte sich die Frage, ob danach auch die Vereinbarung einer allein erfolgsbezogenen Vergütung möglich ist oder dem § 4 Abs. 2 RDGEG entgegensteht. Im Ergebnis verneint das LG dies und urteilt:

 

  • 1. § 4 Abs. 2 RDGEG findet auf Versicherungsberater keine Anwendung.
  • 2. „Registrierte Erlaubnisinhaber“ i. S. d. § 4 Abs. 1 RDGEG sind nur solche, die sich nach § 1 Abs. 1 S. 2 RDGEG i. V. m. § 13 RDG und nicht nach der Gewerbeordnung registrieren lassen können, sodass der Versicherungsberater ggf. aufgrund einer Dienstleistungsvereinbarung ein Erfolgshonorar verlangen kann.

(Abruf-Nr. 185486)

 

 

Dienstleistungsvertrag liegt vor

Das LG stellt zunächst fest, dass von einem Dienstleistungsvertrag auszugehen ist, den die Klägerin als Versicherungsberaterin im Sinne des § 34e GewO geschlossen hat. Versicherungsmaklerin nach § 34d GewO ist die Klägerin erst nach dem Vertragsabschluss durch Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister geworden.

 

Das LG folgt dann allerdings dem AG nicht dahin, dass sich die Vergütung des Versicherungsberaters nach dem RVG richte.

 

Beachten Sie | Eine andere Sicht hat Konsequenzen, wenn ein Erfolgshonorar vereinbart werden soll. Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 S. 1 BRAO) ist nämlich nach § 4 Abs. 2 S. 2 RDGEG unzulässig, soweit das RVG nichts anderes bestimmt.

 

Versicherungsberater ist nicht registrierungspflichtig

Das LG ist allerdings der Überzeugung, dass § 4 Abs. 2 RDGEG auf Versicherungsberater keine Anwendung findet. Es widerspricht damit dem LG Hamburg. Das hatte entschieden, dass ein Versicherungsberater mit Erlaubnis nach § 34e GewO als registrierter Erlaubnisinhaber im Sinne von § 4 Abs. 1 RDGEG anzusehen sei (LG Hamburg VersR 13, 1324).

 

Beachten Sie | Für diesen Fall ist es unerheblich, ob die Klägerin als Versicherungsberaterin oder Versicherungsmaklerin einzustufen war.

 

Das LG folgt einem formalen Ansatz. Registrierte Erlaubnisinhaber im Sinne des § 4 Abs. 2 RDG könnten nur Personen sein, die sich nach § 13 RDG auch hätten registrieren lassen (so schon LG München I 19.9.14, 41 O 2962/14; LG Potsdam 5.8.15, 6 S 3/15; Krenzler, RDG, § 4 RDGEG Rn. 9; Deckenbrock/Hensler, Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), 4. Aufl. 2015, § 4 Rn. 4). Versicherungsberater seien jedoch gem. § 2 RDGEG davon ausdrücklich ausgenommen, da sie nur eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung, nicht jedoch nach dem RDG erhalten. Ohne diese von § 1 Abs. 1 RDGEG abweichende Bestimmung in § 2 RDGEG wäre es Alterlaubnisinhabern aber möglich gewesen, nach § 1 Abs. 3 S. 2 RDGEG eine Registrierung zu erreichen (Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 1 RDGEG Rn. 2). Dies sei offensichtlich vom Gesetzgeber gerade nicht beabsichtigt. Dieser Auffassung hat sich das OLG München angeschlossen (27.1.15, 17 U 4052/14). Für das LG spricht auch die Gesetzessystematik für diese Sicht.

 

PRAXISHINWEIS | Sofern der Versicherungsberater einer Erlaubnis nach dem RDG bedürfte, über diese aber nicht verfügte, wäre die geschlossene Vereinbarung nach § 134 BGB nichtig. Dem Versicherungsberater hätte in diesem Fall keinen Vergütungsanspruch. Zur Absicherung kann es deshalb sinnvoll sein, bei der zuständigen Registrierungsbehörde (www.rechtsdienstleistungsregister.de) unter Hinweis auf § 2 RDGEG einen Negativbescheid zu beantragen.

 

 

Kein Verstoß gegen § 307 BGB

Die insoweit wirksame Dienstleistungsvereinbarung der Parteien verstößt nach Ansicht des LG auch nicht gegen sonstige Bestimmungen, insbesondere nicht gegen §§ 305 ff. BGB. Selbst wenn es sich hierbei um eine AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB handeln würde, unterläge sie schon nicht der Inhaltskontrolle. Sie regelt nämlich unmittelbar die Vergütung für die Hauptleistung der Klägerin (BGH NJW 10, 2789). Eine erfolgsabhängige Vergütung wäre auch nicht überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. Zudem ergibt sich für den Beklagten keine laufende Zahlungsverpflichtung. Er muss lediglich zahlen, wenn sich die von der Klägerin recherchierte Einsparmöglichkeit durch Tarifumstellung realisiert. Darin liegt keine unangemessene Benachteiligung des Beklagten.

 

Tätigkeit und Kausalität

Die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch der Klägerin liegen vor. Sie ist für den Beklagten tätig geworden. Der Beklagte hat einen Tarifwechsel vorgenommen, der sehr weitgehend mit dem von der Klägerin empfohlenen Wechsel identisch ist. Insoweit ist die Kausalität auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Beklagten, der Wechsel sei auf das Betreiben einer weiteren Person zurückzuführen, gegeben. Denn nach der Dienstleistungsvereinbarung reicht es aus, dass der Beklagte als Kunde eine Einsparmöglichkeit in Anspruch genommen hat, die die Klägerin recherchiert hat. Auch die Höhe der Forderung entspricht den nachgewiesenen Einsparungen, sodass die Berechnung zutreffend ist.

 

Verzugsansprüche

Der Anspruchsteller darf seinen Zinsanspruch nicht vergessen. Er muss den Kunden mit der Rechnung und der nachfolgenden Mahnung in Verzug setzen. Dann ist die Forderung ab dem Verzugseintritt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, §§ 286, 288 BGB. Wird die Forderung nach Eintritt des Verzugs von einem Rechtsdienstleister beigetrieben, sind auch die damit verbundenen Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden zu erstatten.

 

Checkliste / Schritte zum Vergütungsanspruch

Um den Anspruch des Versicherungsberaters durchzusetzen, muss der Rechtsdienstleister Folgendes darlegen:

 

  • Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit Dienstleistungscharakter, §§ 675, 611 BGB, über die Erbringung einer Versicherungsberatungsleistung.
  • Vergütungsvereinbarung, insbesondere das Ob und die Höhe einer Erfolgsprovision.
  • Widrigenfalls: Darlegung der ortsüblichen Vergütung nach §§ 612 Abs. 1, 2 BGB.
  • Einwänden zur Nichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB i. V. m. § 4 Abs. 2 RDG ist unter Hinweis auf § 2 RDGEG zu begegnen.
  • Einwände zu einer unangemessenen Vergütung im Sinne des § 307 BGB sind unter Hinweis darauf zurückzuweisen, dass eine Preisbestimmung als vertragliche Hauptpflicht vorliegt.
 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 82 | ID 43969124