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·Fachbeitrag ·Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Berufshaftpflichtversicherung greift nicht bei Anlageberatung durch einen Makler

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

| Es gehört nicht zu den handelsüblichen Tätigkeiten eines Versicherungsmaklers, seine Kunden über andere Anlagemöglichkeiten außerhalb des Versicherungsbereichs zu beraten. Fehler dabei gehören nicht zum versicherten Risiko. Rät ein Versicherungsmakler einem Kunden dazu, eine Lebensversicherung zu kündigen, ohne ihn über die damit verbundenen Nachteile aufzuklären, verletzt er eine elementare berufliche Pflicht. Es greift dann der Ausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen. So hat es das OLG Köln entschieden. |

 

Sachverhalt

Auf Anraten seines Versicherungsmaklers hatte der Kläger seine Lebensversicherungen gekündigt. Den Erlös hatte er in vom Makler empfohlene Goldgeschäfte investiert. Als die Anlage wertlos und der Makler insolvent geworden war, klagte er gegen den Vermögensschadenhaftpflicht-VR des Maklers. Er wollte den durch die Goldanlage verursachten Schaden ersetzt bekommen, hilfsweise festgestellt wissen, dass der VR ihm den Schaden ersetzen müsse, der durch den Verkauf der Lebensversicherungen entstanden ist. Der VR hat Versicherungsschutz abgelehnt. Die getätigten Geschäfte seien nicht versichert. Klage und Berufung blieben erfolglos.

 

Entscheidungsgründe

Das OLG Köln wies die Berufung als unbegründet zurück (24.7.15, 20 U 44/15, Abruf-Nr. 146214).

 

Der Kläger macht einen Direktanspruch gegen den VR als Vermögensschadenhaftpflicht-VR der insolventen D GmbH geltend (§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG). Dabei handelt es sich nicht um einen versicherungsrechtlichen Anspruch. Vielmehr macht der Dritte (hier der Kläger) seinen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger unmittelbar gegen den VR geltend. Dieser haftet allerdings nach § 115 Abs. 1 S. 2 VVG nur im Rahmen seiner Leistungspflicht. Besteht keine Leistungspflicht, haftet er nach § 117 Abs. 1 und 4 VVG. Das bedeutet in der Sache, dass der VR sich gegenüber dem Dritten nicht auf eine Leistungsfreiheit im Verhältnis zum VN (etwa wegen einer Obliegenheitsverletzung) stützen kann. Er kann sich allerdings auch gegenüber dem Dritten auf Leistungsausschlüsse berufen (vgl. nur Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl., § 117, Rn. 7 und 27).

 

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg, weil es nicht zur versicherten Maklertätigkeit gehört, über die Anlage des Erlöses aus dem Verkauf der Versicherungen zu beraten. Versicherungsschutz besteht vereinbarungsgemäß für die Tätigkeit als Versicherungsmakler im handelsüblichen Rahmen. Das ist nach § 59 Abs. 3 VVG vor allem die gewerbsmäßige Vermittlung oder der Abschluss von Versicherungsverträgen (siehe § 93 Abs. 1 HGB).

 

Darüber hinaus gehört es zum üblichen Umfang der von einem Versicherungsmakler geschuldeten Leistungen, den VN im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses zu begleiten und zu beraten (vgl. Römer/Langheid, a.a.O, § 59, Rn. 8; Dörner in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 59, Rn. 74). Dazu mag auch noch gerechnet werden, den VN über die Möglichkeiten zu beraten, wie ein Versicherungsvertrag beendet werden kann. Es gehört aber nicht mehr zu den handelsüblichen Tätigkeiten eines Versicherungsmaklers, seinen Kunden über andere Anlagemöglichkeiten außerhalb des Versicherungsbereichs zu beraten. Das ist die Aufgabe von Anlagevermittlern und Anlageberatern. Dafür spricht auch, dass nach den vereinbarten Besonderen Bedingungen nur enumerativ aufgezählte Anlagegeschäfte als versichert bezeichnet worden sind.

 

Auch der Hilfsantrag kann keinen Erfolg haben. Vermutlich gehört es zur versicherten Tätigkeit eines Versicherungsmaklers, über den Verkauf von Lebensversicherungen zu beraten. Die kann aber unentschieden bleiben. Denn wenn die Anlage des Erlöses der Schwerpunkt der Beratung war, greift der vereinbarte Ausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen.

 

  • Eine wissentliche Pflichtverletzung kann nur derjenige begehen, der die verletzten Pflichten positiv kennt. Es muss also feststehen, dass der VN (also der Makler) seine Pflichten zutreffend gesehen hat. Die Darlegungs- und Beweislast für eine wissentliche Pflichtverletzung liegt beim VR. Hierfür muss er Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können. Eine Ausnahme gilt nur, wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann. Erst wenn der VR diese Indizien vorgetragen hat, obliegt es dem VN im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen (zu allem BGH VersR 15, 181).

 

  • Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Zwar hat der VR nicht konkret vorgetragen, dass der Makler seine Beratungspflichten positiv gekannt habe. Ein solcher Vortrag war hier jedoch entbehrlich. Es kann angenommen werden, dass elementare berufliche Pflichten verletzt wurden, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann. Ein Versicherungsmakler weiß, dass die Kündigung einer Lebensversicherung ebenso wie deren Verkauf zum Rückkaufswert typischerweise Nachteile mit sich bringt. Wenn er einem Kunden mithin dazu rät, eine Lebensversicherung zu kündigen oder zu verkaufen, ohne ihn auf diese Nachteile hinzuweisen, dann verletzt er eine elementare berufliche Pflicht, von der er als in dem Beruf des Versicherungsmaklers Tätiger Kenntnis hat.
  •  
  • Daher hat der Makler seine Pflicht wissentlich selbst dann verletzt, wenn er die Geldanlage als sinnvoll angesehen haben sollte. Bei dem Hilfsantrag geht es nicht um die Anlage, sondern um die unterbliebene Belehrung in Bezug auf die Kündigung bzw. den Verkauf der Lebensversicherungen.

 

Relevanz für die Praxis

Wegen des Trennungsprinzips kann der Geschädigte außerhalb der Kraftfahrtversicherung in aller Regel nicht direkt gegen den VR des Schädigers vorgehen. § 115 VVG macht hiervon nur für die enumerativ aufgezählten Fälle (Pflichtversicherung, Insolvenz des Schädigers sowie unbekannter Aufenthalt des Schädigers) eine Ausnahme. Die Voraussetzungen müssen bei Klageerhebung vorliegen oder jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingetreten sein. Das war hier unproblematisch.

 

In der Berufshaftpflichtversicherung ist es allgemein üblich, dass der VR das Risiko dahin begrenzt, dass nur die Tätigkeiten versichert sind, die den VN gerade in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt, Notar, Makler usw. treffen (Gräfe/Brügge, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2. Aufl., B Rn. 148). Durch die vereinbarten Risikobeschreibungen für die einzelnen Berufe werden regelmäßig mögliche berufsfremde aber durchaus nicht unübliche weitere Tätigkeiten in den Versicherungsschutz einbezogen oder ausdrücklich ausgeschlossen. Dies richtig abzugrenzen ist der Kern vieler Prozesse aus diesem Bereich. Im Streitfall kann an dem vom OLG Köln gefundenen Ergebnis aber kein Zweifel bestehen.

 

Das Urteil des OLG Köln ist auch wegen seiner Ausführungen zur wissentlichen Pflichtverletzung von Interesse. Prozessual wichtig und richtig ist, dass „eigentlich“ erst auf schlüssigen Vortrag des VR zu diesem Punkt erwidert werden muss. Der Streitfall belegt, dass dies in aller Regel aber untunlich ist. Auch das OLG hat einen unschlüssigen Einwand durchgreifen lassen. Denn der Umstand, dass eine Pflichtverletzung elementare berufliche Pflichten betrifft, wird zwar eine weitere Beweiserhebung dazu überflüssig machen können, nach prozessualen Regeln aber nicht die entsprechende Behauptung des VR. In der Praxis wird dies aber oft nicht unterschieden. Überdies lässt sich nicht immer zuverlässig abschätzen, was das Gericht als elementare Pflicht ansieht.

 

PRAXISHINWEIS | Es empfiehlt sich deshalb, immer die entsprechende Kenntnis von der verletzten Pflicht und das zusätzlich erforderliche Bewusstsein, pflichtwidrig zu handeln, ausdrücklich in Abrede zu stellen. Auch sollte näher erläutert werden, wie es dazu gekommen ist, zumindest bei Verstößen gegen elementare berufliche Pflichten. Ein (nachvollziehbarer!) Irrtum kann auch bei elementaren Pflichten ein bewusst pflichtwidriges Verhalten entfallen lassen (Prölss/Martin, BBR Arch, Ziff. 4 Rn. 12 f.). Bei den üblichen Klagen auf Versicherungsschutz darf auch nicht übersehen werden, dass der Ausschluss nur greift, wenn der vom Geschädigten geltend gemachte Schaden gerade durch den vom VR erhobenen und die Wissentlichkeit begründenden Vorwurf verursacht worden ist. Auch das muss der VR darlegen und beweisen. Eigenständige Ausführungen sind unabhängig davon aber auch insoweit geboten.

 

Weiterführender Hinweis

  • Berufshaftpflichtversicherung: Kein Eintritt des VR bei elementaren Verstößen gegen Berufspflichten: OLG Köln, VK 09, 64.
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 56 | ID 43917599