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·Fachbeitrag ·Schwerpunktthema

Versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Flüchtlingen

| Im Zusammenhang mit Flüchtlingen ergeben sich viele versicherungsrechtliche Fragen. Betroffen sind nicht nur die Flüchtlinge selbst, sondern auch Helfer, Vermieter etc. Der Beitrag gibt einen Überblick. |

1. Krankenversicherung

Die Krankenversorgung von Flüchtlingen ergibt sich aus § 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Danach muss die zuständige Behörde (Sozialamt) die Versorgung mit folgenden Leistungen sicherstellen:

 

  • Die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzuständen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen.
  • Schutzimpfungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen.
  • Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.
  • Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

 

Erfolgen die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte, richtet sich die Vergütung nach den am Ort ihrer Niederlassung geltenden Verträgen nach § 72 Abs. 2 und § 132e Abs. 1 des SGB V. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.

2. Haftpflichtfragen

Wie jeder andere Bürger kann auch ein Flüchtling unbeabsichtigt einen Haftpflichtschaden verursachen. Beispiel: Er stürzt mit dem Fahrrad und verletzt dabei einen Fußgänger. Kann er den Schaden selbst nicht ausgleichen, bleibt der Verletzte auf seinen Kosten sitzen. Der Staat kommt dafür nicht auf. Hier würde eine private Haftpflichtversicherung greifen.

 

Hat der Flüchtling keine eigene Haftpflichtversicherung, sollte der Geschädigte im Schadenfall prüfen, ob nicht anderweitig ein Versicherungsschutz besteht:

 

  • Ist ein Flüchtling im Haushalt einer Familie aufgenommen worden, kann er bei verschiedenen VR vorübergehend beitragsfrei in die Familienhaftpflichtversicherung aufgenommen werden. Dazu muss die Aufnahme dem VR gemeldet werden. Er gilt dann versicherungstechnisch als weiteres Familienmitglied.
  •  
  • Beachten Sie | Das bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass der VR nicht für Schäden eintritt, die am Eigentum der Gastgeber entstehen. Familienmitglieder können untereinander keine Forderungen stellen. Folglich gibt es keine Entschädigung, wenn es innerhalb des Haushalts zu Schäden kommt.

 

  • Viele Kommunen haben Gruppenverträge für Flüchtlinge abgeschlossen. Diese genießen auf diesen Wege Versicherungsschutz einer privaten Haftpflichtversicherung für die wichtigsten Risiken des täglichen Lebens. Im Schadensfall sollte der Versicherungsstatus bei der Kommune abgefragt werden.

 

Wird einem Flüchtling ein Pkw zur Verfügung gestellt, greifen wie bei jedem Dritten zwei Voraussetzungen:

 

  • Er muss zum Führen von Fahrzeugen berechtigt sein.
  • Er muss in den im Versicherungsvertrag genannten Nutzerkreis fallen.

 

Beachten Sie | Verursacht ein vom Eigentümer autorisierter Fahrer einen Schaden, kann der Kaskoversicherungsschutz eingeschränkt sein, wenn er nicht zu den vertraglich vereinbarten Nutzern gehört.

3. Versicherung von Unterkünften

Der meiste Wohnraum wird von Kommunen zur Verfügung gestellt. Dabei kann es sich um speziell dafür errichtete Gemeinschaftsunterkünfte oder umfunktionierte Räume handeln. Der GDV weist dabei auf die folgenden Punkte hin:

 

  • Flüchtlinge und Asylbewerber müssen in geeigneten Gebäuden aufgenommen werden. Als Experten für Sicherheit müssen VR darauf achten, dass Flüchtlinge und Asylbewerber sicher untergebracht werden. Zum Schutz der Menschen weisen sie bei Notunterkünften auf eventuelle Gefahrenlagen oder gar Mängel hin und versichern erst, wenn diese beseitigt sind.

 

  • Gebäude wie Schulen, Büroflächen oder Lagerhallen sind nicht darauf ausgerichtet, dass Menschen dauerhaft darin wohnen. Werden sie nun als Unterkunft genutzt, ergeben sich in der Regel neue Gefahren und sehr berechtigte Auflagen der Bauaufsicht, die umzusetzen sind. Dies gilt insbesondere für die kritischen Themen Brandschutz oder Fluchtwege.

 

  • Versicherungsbeiträge werden daran gemessen, wie sicher die Menschen untergebracht sind. Für den Versicherungsbeitrag ist nicht wichtig, woher die Menschen kommen. Er steigt nicht automatisch, weil Flüchtlinge einziehen. Entscheidend sind die Gefahren, denen ihre Unterkunft ausgesetzt ist. VR bewerten etwa den baulichen Zustand, die Qualität der Elektroinstallationen und Wasserleitungen, die Art der Nutzung oder den Brandschutz. Relevant ist auch, wie viele Menschen in einer Unterkunft leben und wie lange.
  •  
  • Statistiken der Versicherungswirtschaft zeigen, dass der Schadenaufwand deutlich höher liegt, wenn Häuser nur kurzzeitig von wechselnden Mietern bewohnt werden. Das gilt für Touristen, Montagearbeiter, Studenten oder Flüchtlinge gleichermaßen. So sind etwa die über Jahrzehnte hinweg gemessenen Feuerschäden bei Hotels und Pensionen fast fünfmal so hoch wie bei Wohngebäuden.

 

  • Es ist ein Unterschied, ob Flüchtlinge in Wohngebäuden leben sollen oder in Unterkünften, die dafür nicht gebaut worden sind. Ziehen Menschen in Schulen, Traglufthallen, Büroflächen oder Lagerhallen, ergeben sich allein durch das tägliche Leben mit Kochen, Duschen, Licht, Rauchen, Heizen usw. deutlich höhere Brandgefahren. Das kann Auswirkungen auf den Versicherungsschutz und -beitrag haben.

 

  • Flüchtlinge werden häufig in Gebäuden untergebracht, die vorher leer standen. Diese Gebäude sind oft nur gegen Feuer versichert. Nun kommen der erforderliche Versicherungsschutz gegen Sturm, Hagel oder Überschwemmung durch Leitungswasser hinzu. Auch dies wirkt sich maßgeblich auf den Versicherungsbeitrag aus. Da jede Situation anders ist, prüfen VR jeden Fall individuell.

 

  • Wenn sich der Versicherungsschutz grundsätzlich ändert, weil z. B. aus einer Turnhalle eine Flüchtlingsunterkunft wird, muss der bisherige Vertrag gekündigt werden. Mit der Kündigung ist dann regelmäßig ein neues Angebot verbunden. Dies bedeutet gerade nicht, dass der Versicherungsschutz entzogen wird.

 

Aufnahme in Mietwohnung

Aber auch wenn Flüchtlinge in private Mietwohnungen einziehen, sollte der Vermieter seinen VR informieren. Aus den vorstehenden Gründen kann auch hier möglicherweise von einer meldepflichtigen Gefahrerhöhung ausgegangen werden. Die meisten VR haben jedoch bereits klargestellt, dass sie keine Auswirkung auf den bestehenden Versicherungsvertrag sehen, wenn eine Mietwohnung an eine Flüchtlingsfamilie vermietet wird. Das gilt zumindest, wenn die Zahl der Bewohner innerhalb der Wohnung nicht deutlich ansteigt und die Wohnung auch nicht überbelegt ist.

 

Aufnahme in Privaträume

Auch wer Flüchtlinge in seine (bisherigen) Privaträume aufnimmt, sollte das seinem VR mitteilen. Denn es handelt sich um eine Umnutzung. Wer das dem VR verschweigt, riskiert den Versicherungsschutz. Er geht dann im Schadenfall wohlmöglich leer aus.

 

Gleiches gilt, wenn Nutzflächen zu Wohnraum umgewandelt und damit die Wohnfläche des Hauses insgesamt erweitert wird. Dann muss dies dem VR angezeigt werden. Das gilt übrigens unabhängig davon, wie der Wohnraum genutzt werden soll. Denn dadurch ändert sich die Versicherungssumme und ggf. auch der Versicherungsbeitrag.

4. Ehrenamtliche Helfer

Prinzipiell gilt: Ehrenamtliche können sowohl über die Organisation, bei der sie tätig sind, versichert sein als auch einen individuellen Versicherungsschutz haben. Im Idealfall ergänzen sich beide Möglichkeiten.

 

So sind Ehrenamtliche versichert

Viele Ehrenamtliche sind gesetzlich unfallversichert. Dazu zählen zum Beispiel Menschen, die in folgenden Bereichen tätig sind:

 

  • in Rettungsunternehmen (unentgeltlich)
  • in der Wohlfahrtspflege (unentgeltlich)
  • bei Kommunen
  • im Bildungswesen
  • in gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten, z. B. Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)
  • bei Kirchen

 

Darüber hinaus gibt es für viele ehrenamtliche Tätigkeiten private Gruppenversicherungen, die die Träger für ihre Helfer abgeschlossen haben.

 

PRAXISHINWEIS | Für beide Varianten gilt: Versichert ist jeweils nur die ehrenamtliche Tätigkeit und - bei der gesetzlichen Unfallversicherung - der Weg dorthin und zurück. Aber Vorsicht: Schon kleine private Abstecher auf dem Hin- und Rückweg sind nicht mehr versichert.

 

Ist der gesetzliche oder private Versicherungsschutz über den Träger unzureichend oder vielleicht gar nicht vorhanden, sollten Ehrenamtliche privat vorsorgen. Die private Unfallversicherung gilt für Unfälle des Versicherten weltweit, rund um die Uhr und egal aus welchem Anlass. Versichert ist dann nicht nur die ehrenamtliche Tätigkeit, sondern auch Beruf, Sport, Reisen, Freizeitaktivitäten und Unfälle zu Hause.

 

Auch Ehrenamtliche haften für verursachte Schäden

Auch im Ehrenamt gilt: Wer anderen einen Schaden zufügt, muss finanziell dafür gerade stehen - in unbegrenzter Höhe. Sollte die Organisation keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, ist es wichtig, dass der Ehrenamtliche eine Privathaftpflichtversicherung hat.

 

PRAXISHINWEIS | In Sachen Haftpflichtversicherung bieten einige Bundesländer Versicherungsschutz für Helfer an, wenn weder die Hilfsorganisation noch der Ehrenamtliche eine Haftpflichtversicherung hat.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 51 | ID 43875471