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·Fachbeitrag ·Lebensversicherung

Vergessene Gestaltungsmöglichkeit:Bezugsberechtigungen bei Lebensversicherungen

von RA Dr. Christoph Goez, FA Erbrecht und Steuerrecht, Münster

| Schenkung- und erbschaftsteuerlich wirken sich Lebensversicherungen aus, wenn VN und Bezugsberechtigter verschieden sind. Das kann vermieden werden. |

Auszahlung an Bezugsberechtigten ist steuerpflichtig

Lebensversicherungen sind sowohl als Kapital- als auch als Risikolebensversicherung sehr beliebt zur Altersvorsorge. Beim Abschluss wird aber nicht genug darauf geachtet, wie es sich auswirkt, wenn die Versicherungssumme im Erbfall ausgezahlt wird.

 

MERKE | Grundsätzlich unterliegen Leistungen aus Kapital-, Risiko- oder Rentenversicherung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn sie an einen begünstigten Dritten (Bezugsberechtigten) ausgezahlt werden.

 

Oft schließt der VN mit der Lebensversicherungsgesellschaft einen Vertrag ab und bestimmt einen Dritten - häufig den Ehepartner - als Bezugsberechtigten. Im Erbfall kann die Konsequenz - insbesondere bei größeren Nachlässen - sein, dass die Erbschaftsteuer höher als der Renditeertrag ist.

 

 

Steuern vermeiden durch Gestaltung

Grundsätzlich entsteht gem. § 328 Abs. 1 BGB ein Vertrag zugunsten Dritter, wenn ein Dritter als Bezugsberechtigter eingesetzt wird. Ist der Dritte (nur) für den Todesfall des VN begünstigt, handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gem. § 331 BGB. In beiden Fällen ist gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der ausgezahlte Betrag dem Nachlass und damit der Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuzurechnen.

 

Im Regelfall ist bei Lebensversicherungen der VN auch gleichzeitig die versicherte Person, bei deren Ableben der Betrag an einen anderen, den Bezugsberechtigten, ausgezahlt wird. Demgegenüber wäre es erbschaftsteuerfrei, wenn der VN und der Bezugsberechtigte dieselbe Person wären. Sodann entsteht kein Vertrag zugunsten Dritter. Allerdings muss die versicherte Person ein anderer sein. Handelt es sich um den (Mit-)Erben, muss zwar bei Vertragsabschluss die versicherte Person eine Gesundheitsprüfung durchstehen, im Fall seines Ablebens wird aber steuerfrei der entsprechende Betrag an den VN, der gleichzeitig Begünstigter ist, ausgezahlt. Dies lässt sich im Ehe- und Familienverbund kombinieren.

 

  • Beispiel

Der Ehemann M schließt einen Lebensversicherungsvertrag mit Bezugsberechtigung auf sich selbst ab. Die Ehefrau F macht dies mit ihrer Lebensversicherung genauso. Versicherte Person ist jeweils der andere Ehepartner. Stirbt einer der Ehepartner, wird die entsprechende Lebensversicherung, bei der der Verstorbene die versicherte Person war, an den VN und Begünstigten - ohne Anrechnung auf den Nachlass des Verstorbenen - ausgezahlt. Da die Versicherung nicht zum Nachlass gehört, können keine erbschaftsteuerlichen Konsequenzen erfolgen. Die Zielsetzung des Ehepaars, die Absicherung nach Ableben des Erstversterbenden zu erreichen, wird steuerfrei verwirklicht. Nicht einmal der Freibetrag des Ehepartners wird angetastet.

 

 

 

PRAXISHINWEIS | Die Prämienzahlung des jeweiligen Ehegatten kann sogar von dem gemeinsamen Konto des Ehepaars erfolgen. Auch dies wäre für die Steuerfreiheit unschädlich.

 

Achtung: Diese „Überkreuzversicherung“ genannte Gestaltung muss möglichst schon bei Abschluss der Lebensversicherungsverträge gewählt werden. Eine spätere Änderung des Bezugsberechtigten zugunsten des VN führt häufig zu einer weiteren Abschlussprovision, die nicht unerheblich ist. Ob diese Konsequenz vermieden werden kann, hängt davon ab, wie gut der VN verhandeln kann.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2015 | Seite 155 | ID 43563335