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30.08.2019 · Fachbeitrag · Kfz-Kaskoversicherung

Keine Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

| E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit, nachträglich Feststellungen zu ermöglichen.Das sich aus § 18 Abs. 8 StVO ergebende Halteverbot auf Autobahnen kann bei einem Schutzplankenschaden der Annahme einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E.1.1.3 AKB 2015 entgegenstehen. Das sind die Kernaussagen einer Entscheidung des OLG Celle. |