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·Fachbeitrag ·Hausratversicherung

So wird Raub vom Trickdiebstahl beim Wegreißen einer Tasche abgegrenzt

von RiOLG a. D. und RA Dr. Dirk Halbach, Köln

| Raub im Sinne des Versicherungsrechts liegt nur vor, wenn der Täter einen bewussten Widerstand überwindet. So entschied es das OLG Düsseldorf (13.3.15, 4 U 183/13, Abruf-Nr. 146439). |

 

Sachverhalt

Der VN nimmt den VR aus einer Hausratversicherung in Anspruch. Der Hausratversicherung liegen die AHR-MPM 2009 Ausgabe 07.2009 zugrunde.

 

Der VN wurde am 27.5.12 im Flughafenparkhaus in Mallorca Opfer einer Straftat. Dabei wurde ihm seine Tasche nebst Inhalt entwendet. Zwischen den Parteien ist streitig, wie sich dies im Einzelnen abgespielt hat. Umstritten ist insbesondere, ob es sich um einen bedingungsgemäßen Raub oder lediglich um einen Trickdiebstahl gehandelt hat. Die Täter konnten von der spanischen Polizei gefasst werden und der VN erhielt einzelne Gegenstände zurück. Der VR hält sich nicht für eintrittspflichtig. Es liege kein bedingungsgemäßer Raub vor.

 

Der VN machte geltend, er sei vom Täter gestoßen worden und dieser habe die Tasche entrissen. Außerdem habe er einen Gegenstand in der Hand des Täters gesehen, den er für ein Messer gehalten habe. Insgesamt seien Schmuckgegenstände im Wert von 40.306 EUR in Verlust geraten bzw. zerstört worden. Weiter seien sonstige Gegenstände im Wert von 2.362,95 EUR und 600 EUR Bargeld entwendet worden.

 

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der VN habe den Eintritt des Versicherungsfalls nicht nachgewiesen. Zeugen stünden nicht zur Verfügung. Der VN könne zum äußeren Bild des Raubes nicht angehört werden. Nach seinem eigenen Tatsachenvortrag bestünden ernsthafte Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit und daran, dass seine Sachverhaltsschilderung richtig sei. Der VN habe seine Sachdarstellung stetig angereichert und nachgebessert. Werde ihre Glaubhaftigkeit bewertet, müsse aber zugunsten des VN unberücksichtigt bleiben, wie er den Sachverhalt bei der mallorquinischen Polizei geschildert hat. Er habe kein spanisch gesprochen. Auch sei davon auszugehen, dass es ihm schwer gefallen sein dürfte, den Entwendungsvorgang gegenüber der spanischen Polizei genau zu beschreiben. In der Schadensmeldung habe er jedoch nicht angegeben, dass er gegen das Wegreißen der Tasche Widerstand geleistet hat. Auch blieb unerwähnt, dass er an der Hand verletzt wurde. Die Berufung des VN hatte keinen Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Der VN hat keine Ansprüche aus der Hausratversicherung, weil auch nach seiner Anhörung nicht feststeht, dass es sich bei dem Geschehen um einen Raub im Sinne der vereinbarten Bedingungen gehandelt hat.

 

Allerdings hätte der VN zum Tatgeschehen angehört werden müssen. Es werden keine strengen Anforderungen an den VN gestellt, wie er den Beweis für einen Raub führt. Ausreichend ist, dass Tatumstände festgestellt werden können, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines versicherten Raubs entnommen werden können. Der Nachweis kann auch durch eigene Angaben des VN nach § 141 ZPO erbracht werden. Zwar kann die Anhörung ausnahmsweise unterbleiben, wenn der VN persönlich nicht glaubwürdig ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den VN als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind, dass sich schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufdrängen. Derartige Umstände bestehen nicht bereits, wenn eine Partei ihren Vortrag zum Schadensereignis abwandelt. Grundsätzlich sind solche Veränderungen der Sachverhaltsschilderung nur Umstände, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind.

 

Das OLG hat den VN angehört. Dabei konnte nicht der Nachweis erbracht werden, dass ein Raub im Sinne der vereinbarten AVB vorlag. Nach dem strafrechtlichen Raubbegriff des § 249 StGB ist hierfür Gewalt gegen eine Person erforderlich oder es muss mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben gedroht werden. Für den strafrechtlichen Gewaltbegriff reicht eine Einwirkung aus, die als körperlicher Zwang empfunden wird. Dieser strafrechtliche Raubbegriff, von dem zunächst auszugehen ist, wird jedoch durch die vereinbarten Bedingungen überlagert. Ein versicherter Raub liegt danach nur vor, wenn gegen den VN Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Gewalt liegt aber nicht vor, wenn versicherte Sachen entwendet werden, ohne einen bewussten Widerstand zu überwinden (einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl).

 

Werden Gegenstände plötzlich weggerissen, ohne dass dabei ein bewusster Widerstand überwunden wird, liegt keine Beraubung im Sinne des Versicherungsrechts vor. Der strafrechtliche Raubbegriff wurde modifiziert, um die Unschärfen des strafrechtlichen Gewaltbegriffs zu vermeiden. Durch das Unterscheidungsmerkmal der bewussten Widerstandsüberwindung wird die Grenze zwischen Raub und Trickdiebstahl deutlicher definiert. Das ist für den VN nicht überraschend im Sinne des § 307 BGB. Er wird nach dem normalen Sprachgebrauch typischerweise davon ausgehen, dass kein Raub vorliegt, wenn ein Gegenstand allein wegen des Überraschungseffekts entwendet werden kann. Das gilt auch, wenn dabei eine gewisse Körperkraft eingesetzt wird, um den Gegenstand wegzunehmen.

 

Nach der Anhörung des VN spricht alles dafür, dass er völlig überrascht wurde und die Wegnahme der Tasche allein auf diesem Überraschungsmoment beruht. Der VN hat angegeben, dass er die rechte Hand um die Schulterriemen geführt habe, die Hand sei dabei auf der Tasche aufgelegt gewesen. Er habe eine laute Stimme gehört, sich umgedreht und ein Mann habe ihm die Tasche von der Schulter gerissen. Auf Nachfrage des Gerichts hat der VN ausgeführt, aufgrund späterer Schmerzen im Gelenk des rechten Daumens gehe er davon aus, dass er „die Tasche bewusst festgehalten“ und auch gegen das Wegreißen „gegengezogen“ habe. Dabei handelt es sich aber bereits um keine konkrete Erinnerung, sondern nur um eine Schlussfolgerung („Ich gehe deshalb davon aus, ... „). Tatsächlich erinnert er sich weder an ein Festhalten oder gar ein „Gegenziehen“. Das zeigt sich auch daran, dass er den Täter letztlich nicht gesehen hat, sondern nur „die Füße eines Mannes“. Dass der Täter den VN völlig überrascht hat, zeigt deutlich die Aussage, „das ging alles so schnell“.

 

  • 1. Die Anhörung des VN zu einem Raubgeschehen kann nur unterbleiben, wenn konkrete Tatsachen unstreitig und bewiesen sind, die den VN als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind, dass sich schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufdrängen.
  • 2. Wird beim plötzlichen Wegreißen von Gegenständen kein bewusster Widerstand überwunden, so liegt eine Beraubung im Sinne des Versicherungsrechts - bei Vereinbarung entsprechender Bedingungen - nicht vor. Eine derartige Modifizierung des strafrechtlichen Raubbegriffs dient dazu, die Unschärfen des strafrechtlichen Gewaltbegriffs zu vermeiden, indem sie die Abgrenzung zwischen Raub und Trickdiebstahl durch das Unterscheidungsmerkmal der bewussten Widerstandsüberwindung deutlicher definiert.
 

Relevanz für die Praxis

Das Gericht folgt den Beweisgrundsätzen zur persönlichen Anhörung des VN, wenn kein Zeuge zur Verfügung steht. Stehen Tatsachen fest, die den VN als unglaubwürdig erscheinen und Zweifel an der Richtigkeit einer Sachverhaltsschilderung aufkommen lassen, scheidet eine Anhörung des VN aus (BGH VersR 97, 733; 96, 575). Zutreffend wird argumentiert, dass eine Partei regelmäßig nicht gehindert ist, im Laufe des Rechtsstreits ihren Vortrag zu ändern. Erst recht führt eine abweichende vorprozessuale Schilderung im Allgemeinen nicht dazu, die Glaubwürdigkeit der Partei vor ihrer Anhörung in Abrede zu stellen. Wird eine Beweiserhebung wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag versagt, ist dies eine grundsätzlich unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung. Es ist erst bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, ob der Parteivortrag widersprüchlich ist.

 

Raub ist von einfachem Diebstahl und Trickdiebstahl abzugrenzen. Daher sehen die üblichen Bedingungswerke (siehe A § 3 Nr. 4 a aa) VHB 2010) vor, den Gewaltbegriff aus dem Strafrecht zu modifizieren. In strafrechtlicher Hinsicht kann es an einer gewaltsamen Wegnahme fehlen, wenn List und Schnelligkeit das Tatbild prägen und nicht die Krafteinwirkung. Versicherungsrechtlich soll keine Gewalt vorliegen, wenn versicherte Sachen entwendet werden, ohne einen bewussten Widerstand zu überwinden. Ob damit alle Abgrenzungsprobleme beseitigt sind, erscheint zweifelhaft, wenn es darum geht, ob ein Gegenstand mehr oder weniger bewusst festgehalten wird (vgl. OLG Köln VK 07, 95). Stets ist der Einzelfall zu betrachten. Gegen die Vereinbarung dürften keine AGB-rechtlichen Bedenken bestehen.


 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 48 | ID 43878002