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·Fachbeitrag ·Der praktische Fall

PKH-Bewilligungsverfahren: Das verdient der RA

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Willich

| Für das PKH- oder VKH-Bewilligungsverfahren kann keine PKH bewilligt werden (BGH NJW 84, 2106). Damit sich die Parteien aber bereits in diesem Verfahren vergleichsweise einigen können (§ 118 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) gilt: Ein Rechtsanwalt kann beigeordnet werden, nur um den Vergleich zu schließen (BGH NJW 04, 2595). Der Beitrag erklärt, was Sie als Anwalt verdienen. |

 

1. Rechtsanwalt wird lediglich beigeordnet, um Vergleich zu schließen

Wie viel der Anwalt erhält, hängt davon ab, ob er nur für den Vergleich oder für das gesamte Bewilligungsverfahren beigeordnet wurde (§ 48 Abs. 1 RVG).

 

  • Beispiel 1: Staatskasse leistet nur Einigungsgebühr

Der VN möchte vom VR 3.000 EUR einklagen. Nachdem sein PKH-Antrag eingeht, beraumt Richter T einen Erörterungstermin an. Dort wird ein Vergleich protokolliert. Rechtsanwalt R wird für den Vergleichsabschluss beigeordnet. Welche Gebühren erhält R aus der Staatskasse? Lösung: R erhält unstreitig eine 1,0-Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG. Ob auch eine Verfahrens- und Terminsgebühr zu erstatten sind, ist umstritten (ablehnend z. B.: OLG Koblenz NJW-RR 15).

 

 

PRAXISHINWEIS | Der Anwalt sollte sich darum bemühen, auch für die Verhandlungen, die dem Vergleichsabschluss vorausgehen, beigeordnet zu werden. Erreicht er dies, fallen Verfahrens- und Terminsgebühr an (Nrn. 3335, 3104 VV RVG; OLG Düsseldorf AGS 09, 190). Lehnt das Gericht ab, sollte er sofortige Beschwerde erheben, weil er nur beschränkt beigeordnet wurde (OLG Hamm FamRZ 09, 136). Alternativ sollte er sich erst im Hauptsacheverfahren einigen. Denn sein nicht zahlungskräftiger Mandant wird in der Regel keine weitere Vergütung zahlen (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., Nr. 3335 VV Rn. 38).

 

 

2. Rechtsanwalt wird für gesamtes Bewilligungsverfahren beigeordnet

Wird der Rechtsanwalt für das gesamte Bewilligungsverfahren beigeordnet, wirkt sich dies positiv auf seine Vergütung aus:

 

  • Beispiel 2: Staatskasse leistet auch Verfahrens- und Terminsgebühr

In Beispiel 1 wird Rechtsanwalt R für das gesamte Bewilligungsverfahren beigeordnet. Welche Gebühren erhält er aus der Staatskasse? Lösung: R erhält neben der Einigungsgebühr eine 1,0-Verfahrensgebühr Nr. 3335 VV RVG. Nimmt er an dem gerichtlichen Erörterungstermin teil, muss die Staatskasse auch eine 1,2-Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG erstatten. Es gilt § 49 RVG. Dass das Gericht entsprechend bewilligt und beigeordnet hat, ist bindend, wenn die Gebühren gegen die Staatskasse festgesetzt werden. Der Urkundsbeamte darf dies nicht mehr überprüfen (OLG Schleswig AGS 09, 34).

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 90 | ID 43916346