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09.11.2010 |Zwangsvollstreckung

Zu den Wirkungen der Pfändung einer Versicherungsforderung

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz

Die Zustellung eines die Forderung des VN aus der Kapitallebensversicherung sowie die Nebenrechte auf Kündigung und Bestimmung des Bezugsberechtigten (vgl. § 13 Abs. 1 AVB) erfassenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bewirkt keine Änderung des widerruflichen Bezugsrechts eines Dritten (OLG Zweibrücken 14.4.10, 1 U 183/09, Abruf-Nr. 103468).

 

Sachverhalt

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung an ihre drei Kinder. 1982 schloss ihr Ehemann beim beklagten VR eine Kapitallebensversicherung ab. Das zunächst unwiderrufliche Bezugsrecht seiner Kinder änderte der VN 2004 mit Zustimmung der inzwischen volljährigen Kinder in ein widerrufliches Bezugsrecht. 

 

Die Gläubigerin - am Prozess als Streithelferin des VR beteiligt - erwirkte 2007 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB), nach dem der Anspruch des VN aus der Lebensversicherung gepfändet und die gepfändeten Beträge auf ein angegebenes Konto überwiesen werden sollen. Darin heißt es u.a. „Gepfändet sind, solange bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist, die Ansprüche und Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Auszahlung der Versicherungssumme, auf Widerruf der Bezugsberechtigung oder zur Benennung eines anderen Bezugsberechtigten anstelle der bisherigen Bezugsberechtigten sowie auf Kündigung des oder der Versicherungsverträge …“. 

 

In seiner Drittschuldnererklärung gegenüber der Streithelferin erwähnte der VR das Bezugsrecht der Kinder des VN nicht. Später zahlte der VR den Kapitalbetrag an die Streithelferin aus. Die Klägerin begehrt, von den Kindern ermächtigt, die Auszahlung der Versicherungssumme. Das LG hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung des VR. 

 

Entscheidungsgründe

Die Rechtsverteidigung des VR bleibt auch vor dem OLG erfolglos.  

 

Für den Hauptantrag der Klägerin auf Auszahlung des Lebensversicherungskapitals kommt es darauf an, ob das widerrufliche Bezugsrecht zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs (1.1.08) bestanden hat, oder ob es durch den von der Streithelferin erwirkten PfÜB widerrufen worden ist. Ob allein die Zustellung eines die Forderung des VN aus der Kapitallebensversicherung sowie die Nebenrechte auf Kündigung und Bestimmung des Bezugsberechtigten (vgl. § 13 Abs. 1 AVB) erfassenden PfÜB eine Änderung des widerruflichen Bezugsrechts eines Dritten bewirkt, oder ob der Gläubiger nach Pfändung und Überweisung eine solche Erklärung gesondert gegenüber dem VR abgeben muss, ist umstritten (vgl. einerseits OLG Köln VersR 02, 1544 und andererseits OLG Dresden OLGR 07, 773).  

 

  • Der Senat ist der Auffassung, dass vorliegend allein die Zustellung des PfÜB keine Änderung des widerruflichen Bezugsrechts bewirkt hat. Da bis zum Ablauf des Versicherungsvertrags kein Widerruf erfolgt ist, steht die Versicherungsleistung den bezugsberechtigten Abkömmlingen des VN zu gleichen Teilen zu, ohne durch das Pfandrecht beschränkt zu sein (vgl. RGZ 127, 269; Benkel/Hirschberg, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung, § 13 ALB, Rn. 250; Hasse, VersR 05, 15).

 

  • Der Hinweis des VR, das LG habe entgegen der „herrschenden Meinung“ (Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 13 ALB 86, Rn. 14; Benkel/Hirschberg, § 13 ALB Rn. 14; Heilmann VersR 72, 997, 100; Schwintowski, Berliner Kommentar zum VVG, § 166 Rn. 36; OLG Köln VersR 02, 1544) entschieden, trifft nicht zu.

 

Übersicht: Argumente gegen den „automatischen“ Widerruf

Dem Urteil des OLG Köln, wonach im Rahmen einer Zwangsvollstreckung des Finanzamts nach § 309 ff. AO die Einziehungsverfügung als Widerruf des Bezugsrechts aufgefasst werden müsse, steht das Urteil des OLG Dresden (OLGR Dresden 07, 773) gegenüber.  

 

Danach macht allein die Zustellung eines PfÜB in der Einzelzwangsvollstreckung in Ansprüche aus einer Lebensversicherung den Widerruf der Bezugsberechtigung nicht entbehrlich. Die von der Beklagten für sich in Anspruch genommene Kommentierung in Benkel/Hirschberg, a.a.O. spricht eher für die (gegenteilige) Auffassung des LG. Dort heißt es zu § 13 ALB unter Rn. 38 (unter Bezugnahme auf RGZ 127, 269; RGZ 153, 220), dass die Pfändung und Überweisung für sich allein noch nicht das Erlöschen des widerruflichen Bezugsrechts bewirke. Auch Schwintowski in BK, § 166, spricht dem PfÜB insoweit keinen Regelwirkung zu. Er meint vielmehr, es sei im Einzelfall zu erforschen, wohin der Wille der Parteien gehe (vgl. Rn. 36 und 27; ähnlich Ortmann in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum neuen VVG, § 159 VVG, Rn. 68). Teslau in van Büren, Handbuch Versicherungsrecht (Anwaltspraxis), 3. Aufl., macht in auch textlich hervorgehobener Weise deutlich, dass mit Zustellung des PfÜB „nach h.M. nicht zugleich der Widerruf eventuell bestehender Bezugsrechte bewirkt“ wird (§ 14, Rn. 442 m.w.N.). 

Der von der Gläubigerin erwirkte PfÜB enthält damit keinen Widerruf der Bezugsberechtigung der Abkömmlinge des VN. 

 

Soweit der VR auf eine nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vorzunehmende interessengerechte Auslegung des PfÜB abhebt, übersieht er, dass die Ausführungen des BGH die Auslegung eines anwaltlichen Schreibens betrafen, der PfÜB aber ein staatlicher Hoheitsakt ist (BGH VersR 02, 334). Für dessen Auslegung ist allein der objektive Inhalt des Beschlusses maßgeblich, aus dem sich für die Beteiligten, aber auch für Dritte (z.B. andere Gläubiger) dessen Reichweite klar ergeben muss (vgl. BGH NJW 00, 1268; VersR 02, 334). Auf die bei der Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen nach § 133 BGB einzubeziehende besondere Interessenlage des Erklärenden, wie sie sich gerade dem Empfänger einer Erklärung darstellt, kommt es bei der Auslegung des hoheitlichen Aktes nach seinem objektiven Inhalt nicht maßgeblich an. 

 

Somit ist vorliegend auch nicht erheblich, ob gerade der VR den PfÜB als Widerruf der Bezugsberechtigung der Abkömmlinge des VN gedeutet und es deswegen unterlassen hat, in seiner Drittschuldnererklärung das Kästchen zu Ziffer 11 des Formulartextes, der ein widerrufliches Bezugsrecht betrifft, nicht anzukreuzen. 

 

Danach kann dem PfÜB keine darüber hinausgehende rechtsgeschäftliche Erklärung der Gläubigerin beigegeben werden, sie wolle das mit dem PfÜB erhaltene Recht auf Widerruf der Bezugsberechtigung sogleich ausüben. Dem objektiven Inhalt des Beschlusses ist keine solche Erklärung zu entnehmen. Die auf Antragsvordrucken der Gläubigerin ergangene Entscheidung bestimmt in ihrer Anlage zu „Pfändung einer Lebensversicherung“ ausdrücklich nur die Pfändung der Rechte auf Widerruf der Bezugsberechtigung und auf Kündigung der Versicherungsverträge; von der gleichzeitigen Ausübung eines dieser Rechte ist nicht die Rede. 

 

Die Erwägung des VR, dem PfÜB liege ein Antrag der Gläubigerin zugrunde, stellt den hoheitlichen Charakter des Beschlusses und der Grundsätze, nach denen er auszulegen ist, nicht infrage. Der Antrag ist lediglich der Anlass für den Hoheitsakt, der daraufhin ergeht, für sich selber steht und wirkt. Durch diesen Hoheitsakt hat die Gläubigerin die Rechte und Möglichkeiten aus dem Versicherungsvertrag übertragen bekommen. Was sie daraus machte, blieb ihr überlassen. Die dafür notwendigen Erklärungen sind durch den Hoheitsakt nicht ersetzt worden. Mithin hätte die Streithelferin in einer gesonderten Willenserklärung gegenüber dem VR deutlich machen müssen, wie sie mit den von der Pfändung mit umfassten Nebenrechten des Vertrags wie Bestimmung des Bezugsberechtigten und Kündigung verfahren will. Das hat sie bis zum Vertragsablauf nicht getan. 

 

Praxishinweis

Im Ergebnis haben sich sowohl die Gläubigerin als auch der VR fehlerhaft verhalten. Sind mehrere Bezugsberechtigte vorhanden, sind diese keine Gesamtgläubiger. Vielmehr steht ihnen das Bezugsrecht zu gleichen Teilen als Einzelgläubiger nach Kopfteilen zu (vgl. § 167 Abs. 1, 1. HS VVG; BGHZ 13, 226; BGH VersR 81, 372). 

 

  • In der Sache hat sich zunächst die Gläubigerin fehlerhaft verhalten. Sie durfte sich auf die Streitfrage, ob bereits in dem PfÜB eine Erklärung liegt, dass bisherige widerrufliche Bezugsrechte widerrufen werden und der Gläubiger als Bezugsberechtigter einzusetzen ist, nicht einlassen. Dem „Grundsatz des sichersten Weges“ folgend, musste sie nach der Pfändung Sofortmaßnahmen einleiten (hierzu umfassend Goebel, Anwaltformulare Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 6 - Lebensversicherung, Rn. 16). Hierzu gehörte es, den VN und Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO zur Herausgabe aller Unterlagen über die Versicherung aufzufordern und ihn nach Bezugsrechten zu befragen. Zu den herauszugebenden Unterlagen gehört auch der Versicherungsschein, da der VR dessen Vorlage als Grundlage der Auszahlung verlangen kann (§ 11 Abs. 1 ALB). Soweit die Gläubigerin das Bezugsrecht eines Dritten nicht ausschließen kann, muss sie ein potenziell bestehendes Bezugsrecht widerrufen und sich selbst als Bezugsberechtigte einsetzen.

 

  • Auch der VR hat sich fehlerhaft verhalten. Ohne Vorlage des Versicherungsscheins hätte er nicht auszahlen dürfen, § 11 Abs. 1 ALB. Den Versicherungsschein konnte sich der Gläubiger nach § 836 Abs. 3 ZPO beim VN und Schuldner beschaffen. Dies hätte die Streitfrage bereits in das Verhältnis Gläubiger - VN verlagert, sodass sich der VR nicht der doppelten Auszahlungsverpflichtung aussetzte. Selbst wenn die Voraussetzungen der Auszahlung angenommen werden, wäre der VR klüger beraten gewesen, die Versicherungsleistung nach §§ 372, 378 BGB mit befreiender Wirkung zugunsten des Gläubigers sowie des VN bzw. der von ihm eingesetzten Bezugsberechtigten unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme beim örtlich zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen. Damit wäre er seiner Leistungspflicht nachgekommen und auch hier wäre die Streitfrage in das Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem VN bzw. den Bezugsberechtigten verlagert worden. Allein eine Hinterlegung nach § 853 ZPO schied aus, da dessen Voraussetzungen nicht vorlagen. Es fehlt an mehreren Pfändungen.

 

In der Konsequenz wird die Gläubigerin grundsätzlich den bereits vereinnahmten Betrag nach § 812 BGB an den VR zurückzuzahlen haben. Allerdings wird die Gläubigerin diesem Anspruch einen Schadenersatzanspruch im Wege der Aufrechnung entgegenhalten. Durch die Zustellung des PfÜB könnte ein gesetzliches Schuldverhältnis besonderer Art zwischen dem Gläubiger und dem Drittschuldner angenommen werden. Pflichtverletzungen könnten deshalb nach § 280 BGB zu einem Schadenersatzanspruch führen. Der Anspruch muss also nicht auf § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO gestützt werden. Entscheidungen zu diesem Problemkreis liegen allerdings, soweit ersichtlich, nicht vor. 

 

Der VR könnte sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht haben, dass sein Formular für eine Drittschuldnererklärung vorsah, dass die Bezugsberechtigten angegeben werden. Diese Angabe wird von ihm nach § 840 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu verlangen sein. Nachdem der VR diese Erklärung nicht angekreuzt und die Bezugsberechtigung nicht angegeben hat, kann er bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt haben, dass solche Bezugsrechte nicht bestehen und damit eine weitere Tätigkeit in Form der Abgabe einer Widerrufserklärung nicht erforderlich ist.  

 

Ungeachtet der Frage inwieweit der Gläubiger gegen seine Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB verstoßen hat, wird ihm der VR aber auch entgegenhalten können, dass der BGH einen „Schaden“, der durch das Unterlassen weiterer Maßnahmen aufgrund einer (fehlerhaften) Drittschuldnerauskunft entstanden ist, nicht ohne Weiteres dem Drittschuldner zurechnet (BGH NJW 87, 64). Nicht vermeiden können wird der VR es aber, dass die Prozesskosten an ihm haften bleiben. 

 

Weiterführende Hinweise

  • Das OLG Zweibrücken hat die Revision zugelassen, die inzwischen auch eingelegt und unter dem Aktenzeichen IV ZR 113/10 geführt wird. Sobald der BGH über die Revision befunden hat, wird Versicherung und Recht kompakt hierüber berichten.
  • Das Urteil erging nach altem VVG. Zum neuen VVG ist die Rechtslage nicht anders.

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 195 | ID 139955