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01.04.2007 | Wohngebäudeversicherung

Neuwertspitze bei brandgeschädigtem Gebäude: Kein Anspruch ohne Wiederherstellungsabsicht

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln
Soll ein brandgeschädigtes Gebäude nicht wiederhergestellt werden, steht dem VN, auch wenn das Gebäude nur beschädigt ist, kein Anspruch auf die Neuwertspitze zu (BGH 24.01.07, IV ZR 84/05, Abruf-Nr. 070700).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN fordert vom VR nach einem Brand, der Teile einer Lagerhalle zerstört hat, die Auszahlung weiterer Versicherungsleistungen. Der VR hat den von Gutachtern festgestellten Zeitwertschaden ersetzt. Der VN beabsichtigt nicht, das Gebäude wiederherstellen zu lassen. Dem Versicherungsvertrag liegen die AFB 87 zugrunde. Die Parteien streiten um die Auslegung des § 11 AFB 87. Dieser lautet auszugsweise:  

 

§ 11 AFB 87: Entschädigungsberechnung; Unterversicherung
1.Ersetzt werden:
a)bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfalls abhanden gekommenen Sachen der Versicherungswert (§ 5) unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls; b)bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls zuzüglich einer durch den Versicherungsfall etwa entstandenen und durch Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls; die Reparaturkosten werden gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls erhöht wird. (...)

 

5.Ist der Neuwert (§ 5 Nr. 1a und Nr. 2a der Versicherungswert, so erwirbt der VN auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden (Abs. 2) übersteigt, einen Anspruch nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalls sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um
a)Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen;b)bewegliche Sachen oder Grundstücksbestandteile, die zerstört worden oder abhanden gekommen sind, in gleicher Art und Güte und in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen.c)bewegliche Sachen oder Grundstücksbestandteile, die beschädigt worden sind, wiederherzustellen.

 

Der Zeitwertschaden wird bei zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen gem. § 5 Nr. 1b, Nr. 2b und 5 festgestellt. Bei beschädigten Sachen werden die Kosten einer Reparatur um den Betrag gekürzt, um den durch die Reparatur der Zeitwert der Sache gegenüber dem Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls erhöht würde.“
Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des VN hat das OLG die Sache insgesamt an das LG zurückverwiesen. Die Revision hatte in der Sache keinen Erfolg.  

 

§ 11 Nr. 1 AFB 87 stellt für die Berechnung des zu leistenden Ersatzes zunächst auf den Versicherungswert gem. § 5 AFB 87 ab. Nach § 5 Nr. 1a AFB 87 ist Versicherungswert von Gebäuden der Neuwert i.S.d ortsüblichen Neubauwerts einschließlich Architekten-, Konstruktions,- und Planungskosten. Soweit nach § 5 Nr. 1b und c AFB 87 auch der Zeitwert oder der gemeine Wert als Versicherungswert in Betracht kommt, trifft dies auf den vorliegenden Fall nicht zu. Vielmehr wird der VN durch Versicherung des Neuwerts in die Lage versetzt, bei Eintritt des Versicherungsfalls ohne erhebliche Eigenaufwendungen ein neues Gebäude an die Stelle des brandgeschädigten zu setzen, auch wenn dessen Zeitwert vor dem Brand unter dem Neuwert lag. Unterschieden wird zwischen zwei Alternativen:  

 

  • Im Falle der vollständigen Zerstörung oder des Abhandenkommens (a) wird als Versicherungswert i.S.v. § 5 AFB 87 der Neuwert ersetzt, der unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls gegeben war.

 

  • Im Falle der Beschädigung (b) werden die notwendigen Reparaturkosten ersetzt, allerdings höchstens bis zur Grenze des unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls festzustellenden Neuwerts. Soweit § 11 Nr. 1 Abs. 1b AFB 87 im zweiten Halbsatz eine Kürzung der Reparaturkosten für den Fall vorschreibt, dass infolge der Reparatur der Neuwert höher geworden ist als vor dem Versicherungsfall, wird auch dem durchschnittlichen VN nicht entgehen, dass die Bestimmung nicht etwa von einem Vergleich des Zeitwerts vor dem Versicherungsfall mit dem Neuwert nach Durchführung der Reparatur ausgeht. Vielmehr erfolgt ein Vergleich des Neu(bau)werts wie er vor dem Versicherungsfall gegeben war, mit dem Neuwert nach Durchführung der Reparatur. Auch in solchen Sonderfällen bleibt der Neuwert vor Eintritt des Versicherungsfalls die Obergrenze der Ersatzpflicht des VR.

 

Um die Neuwertspitze geht es erst in § 11 Nr. 5 AFB 87. Hier wird der Neuwert als der auch im vorliegenden Fall maßgebliche Versicherungswert zu dem Zeitwertschaden in Bezug gesetzt. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand. Durch den Brand wird der unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Zeitwert vernichtet oder jedenfalls gesenkt. Das ist der Vermögensschaden, den der Gebäudeeigentümer tatsächlich durch den Versicherungsfall erleidet. Über diesen Zeitwertschaden geht aber eine am Neuwert ausgerichtete Ersatzleistung deutlich hinaus. Das gilt auch, wenn sich die Entschädigung nicht unmittelbar nach dem Neuwert errechnet (a), sondern die Reparaturkosten bis zur Höhe des Neuwerts maßgeblich sind (b). § 11 Nr. 5 Abs. 1 AFB 87 spricht nur von der „Entschädigung“. Bezüglich der Differenz, um die eine Entschädigung nach dem Neuwert den Zeitwert übersteigt, erwirbt der VN den Anspruch erst, wenn er die Wiederherstellung der Gebäude oder beschädigten Grundstücksbestandteile in gleicher Art und Zweckbestimmung sicherstellt. 

 

Insoweit handelt es sich um eine strenge Wiederherstellungsklausel. Ihr naheliegender und dem durchschnittlichen VN erkennbarer Zweck besteht darin, betrügerische Eigenbrandstiftungen zu verhindern, durch die sich ein VN für ein wertlos gewordenes Gebäude dessen vollen Neuwert zur freien Verfügung beschaffen könnte. Weder nach dem Sinn noch nach dem Wortlaut dieser Klausel kommt es darauf an, ob das versicherte Gebäude durch den Brand total zerstört oder nur beschädigt worden ist.  

 

Der Wiederherstellungsvorbehalt als Voraussetzung für den Anspruch auf die Neuwertspitze gilt gleichermaßen für Gebäude und Gebäudebestandteile. Das gilt auch, wenn es nur um Beschädigungen und nicht um einen Totalschaden geht. Die Auffassung, § 11 Nr. 5 Abs. 1c AFB 87 gewähre die volle Erstattung der Reparaturkosten unabhängig davon, ob die Reparatur tatsächlich ausgeführt worden sei, ist mit dem Wortlaut dieser Klausel nicht zu vereinbaren. Sie lässt den verständigen VN vielmehr nicht im Zweifel darüber, dass der Wiederherstellungsvorbehalt auch für den Fall der Geltendmachung von Reparaturkosten bis zur Höhe des Neuwerts anzuwenden ist. Es wäre nicht einzusehen, warum der VN bei vollständiger Zerstörung, die aber nur als Beschädigung anzusehen ist, auch die den Zeitwertschaden übersteigenden Reparaturkosten ganz unabhängig von einer Widerherstellung verlangen könnte. 

 

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 11 Nr. 5 Abs. 2 S. 2 AFB 87. Wenn die Reparatur, die vom VN nicht durchgeführt werden soll, aber für die Höhe der Ersatzleistung des VR maßgebend ist, im Falle ihrer Durchführung zu einer Erhöhung des unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls gegebenen Zeitwerts führen würde, kann der VR seine Ersatzleistung um diesen fiktiven Erhöhungsbetrag kürzen. Damit bleibt der Zeitwert vor Eintritt des Versicherungsfalls die Obergrenze der Ersatzpflicht. Die Verwendung des Worts „würde“ zeigt an, dass eine Durchführung der Reparatur gerade nicht vorausgesetzt wird. Aus diesem Umstand ergibt sich aber nicht, dass es für den Ersatz der Reparaturkosten, auch soweit sie über den Zeitwert hinausgehen, gegen den Wortlaut des § 11 Nr. 5 Abs. 1 AFB 87 auf die Sicherung der Wiederherstellung nicht ankäme. 

 

Praxishinweis

Der BGH stellt klar, dass es bei der Auslegung auf die Sicht des durchschnittlichen VN ankommt, der die AFB 87 isoliert durchsieht (also ohne Vergleich ähnlicher Bedingungswerke und ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, aber aufmerksam, unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs und auch seiner eigenen Interessen.  

 

Sog. strenge Wiederherstellungsklauseln sind in verschiedenen Bedingungswerken enthalten. Im Ergebnis legt der BGH die Regelung in § 11 Nr. 1 und 5 AFB 87 so aus wie § 15 VGB 88/VGB 94 (vgl. BGH VersR 01, 326 = r+s 01, 118; 04, 512 = r+s 04, 238). Danach ergibt die Auslegung, auch unter Berücksichtigung der Systematik des Bedingungswerks, dass dem VN die Neuwertspitze nicht zusteht, wenn er das brandgeschädigte Gebäude nicht wiederherstellen lassen will (anders OLG Düsseldorf r+s 02, 246.)  

 

Ein VN muss sich im Klaren sein, dass er die Neuwertspitze in keinem Fall beanspruchen kann, wenn er nicht wiederherstellen will. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 64 | ID 94415