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01.03.2007 | Versicherungsvertragsrecht

Versichererwechsel: Schadenersatz aus c.i.c. bei unzureichender Aufklärung durch Agenten

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Will der VN mit einem anderen VR nur abschließen, wenn er Versicherungsschutz wie bisher erhält, und ermittelt der Agent diesen Umfang nicht hinreichend mit der Folge, dass der neue Versicherungsschutz hinter dem bisherigen zurückbleibt, haftet der VR aus c.i.c. auf Schadenersatz, wenn ein Ereignis bei dem bisherigen VR versichert gewesen wäre, nach dem neuen Vertrag hingegen nicht. Es ist dann grundsätzlich Deckung zu gewähren (OLG Koblenz 27.10.06, 10 U 1615/05, Abruf-Nr. 070646).

 

Sachverhalt

Der VN unterhielt für seine Lkw jeweils eine Vollkaskoversicherung. Diese enthielt eine „Kasko-Extra-Versicherung“, durch die auch Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden versichert waren. Beim Kauf eines neuen Lkw bot der Agent X einer anderen Versicherung (VR) an, diesen zu versichern. Der VN äußerte Interesse, sofern derselbe Versicherungsschutz wie vorher bei günstigerem Tarif geboten würde.  

 

Entsprechend dem vom VN gestellten schriftlichen Antrag auf Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung stellte der VR den Versicherungsschein aus. Am Tag des Zugangs kam es zu einem Schadenereignis. Ein Rad des Lkw blockierte, so dass eine Vollbremsung eingeleitet werden musste. Durch ein Verrutschen der Ladung wurde der Auflieger beschädigt. Der VR lehnte eine Leistung ab, da dieser Sachverhalt nicht mitversichert sei. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte zum Teil Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Der VN hat keinen vertraglichen Entschädigungsanspruch. Weder dem Antrag noch dem Versicherungsschein ist ein Einschluss der Risiken Brems-, Betriebs- und Bruchschäden zu entnehmen. Auch die Anwendung von § 5 Abs. 3 VVG kommt nicht in Betracht. Ein weitergehender mündlicher Antrag ist vom VN nicht gestellt worden. Es ist überdies nicht bewiesen, dass dem Agenten des VR ein alter Versicherungsschein (betr. eines anderen Fahrzeugs) mit dem Einschluss der o.a. Risiken übergeben wurde.  

 

Ein Anspruch aus gewohnheitsrechtlicher Vertrauenshaftung steht VN nicht zu. Vorliegend hat der Agent zwar falsche Angaben zum Versicherungsschutz dahin gemacht, er biete Versicherungsschutz „so wie bisher“ an. Der Anspruch scheitert aber an einem erheblichen Eigenverschulden des VN. Das von ihm unterschriebene Antragsformular enthält keinerlei Hinweis auf einen über das Normale hinausgehenden Deckungsumfang.  

 

Der VR haftet dem VN jedoch auf Schadenersatz aus c.i.c. Vorliegend war der VR zur Aufklärung verpflichtet, welchen Umfang die alte Versicherung des VN hatte. Das hat der Agent als Erfüllungsgehilfe des VR (§ 278 BGB) nicht getan. Er hat nicht abgeklärt, ob der von ihm vermittelte Versicherungsschutz gleichwertig war. Bei gebotener Aufklärung wäre der VN bei seinem bisherigen VR geblieben und hätte erweiterten Versicherungsschutz gehabt. Der Schadenersatzanspruch bedeutet hier Gewährung der Deckung. Den VN trifft allerdings ein Mitverschulden, das mit 50 Prozent zu bewerten war. 

 

Praxishinweis

Das Gericht hat einen schriftlichen Antrag des VN auf Einschluss der erweiterten Risiken verneint, ebenso einen dahingehenden mündlichen Antrag. Nach der Auge- und Ohr-Rechtsprechung des BGH sind auch mündliche Erklärungen gegenüber dem Agenten Inhalt des Antrags. Bei solchen Erklärungen, die über den Antragsinhalt hinausgehen, bedeutet die Ausstellung der Police entsprechend dem schriftlichen Antrag, dass Antrag und Police voneinander abweichen. Es kommt § 5 Abs. 3 VVG zur Anwendung, falls der VR nicht nach § 5 Abs. 2 VVG darauf hinweist und belehrt. Der Inhalt des mündlichen Antrags würde dann Vertragsinhalt.  

 

Das Gericht verneint auch einen Anspruch aus gewohnheitsrechtlicher Vertrauenshaftung. Bei falschen Auskünften des Agenten über vertragswesentliche Punkte (z.B. AVB, Versicherungsumfang) haftet der VR. Der VN soll auf die Auskünfte des Fachmanns vertrauen dürfen. Der Anspruch kommt auch bei Unterlassen des Agenten in Betracht. Das ist der Fall, wenn der Agent unrichtige Vorstellungen des VN über vertragswesentliche Punkte erkennt. Der Agent darf dann nicht schweigen, sondern muss reden – aufklären und belehren (OLG Köln r+s 92, 220). 

 

Die Vertrauenshaftung ist Erfüllungshaftung. Der VR muss Auskünfte des Agenten gegen sich gelten lassen und grundsätzlich erfüllen. Es gilt das Alles- oder Nichts-Prinzip. § 254 BGB ist nicht anwendbar, da es nicht um Schadenersatz, sondern um Erfüllung geht. Bei erheblichem Eigenverschulden des VN entfällt die Haftung des VR ganz (OLG Köln r+s 91, 6). Dies wird allgemein angenommen, wenn die Angaben des Agenten dem klaren und eindeutigen Wortlaut der AVB widersprechen. In solchen Fällen ist ein Vertrauen des VN auf die Auskünfte des Agenten nicht schutzwürdig.  

 

Das OLG hat einen Schadenersatzanspruch der VN aus c.i.c.241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB) bejaht. Die Vorschriften sind neben der Vertrauenshaftung anwendbar. Hier kommt es auf ein Verschulden des Agenten an, für den der VR nach § 278 BGB haftet. Anwendbar ist auch § 254 BGB.  

 

Obwohl der VN denselben Versicherungsumfang wie bei seinem bisherigen VR wünschte, hat der Agent den Vertrag gleichsam „ins Blaue“ bei seinem VR vermittelt, ohne den bisherigen Versicherungsumfang abzuklären. Hätte der Agent zutreffend über den neuen Versicherungsschutz belehrt, wäre der VN bei seinem bisherigen VR geblieben. 

 

Zwar haftet der VR i.d.R. nur auf das negative Interesse, d.h. er hat den VN so zu stellen, wie dieser ohne Beratungsverschulden des Agenten stehen würde. Der Schadenersatz kann aber auch bis zum positiven Erfüllungsinteresse gehen. Das ist der Fall, wenn der VN ohne das Fehlverhalten des Agenten vollen Versicherungsschutz erhalten hätte. Dies kann nach Sachlage ohne Weiteres bejaht werden. Eine Kürzung wegen Mitverschuldens des VN begegnet keinen Bedenken.  

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 37 | ID 94393