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01.07.2007 | Versicherungsvertragsrecht

Täuschung über gefahrerhebliche Umstände: Neben §§ 16-22 VVG ist kein Raum mehr für c.i.c.

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
1.Täuscht der VN bei Vertragsschluss über einen gefahrerheblichen Umstand i.S.d. §§ 16, 17 VVG, sanktionieren die §§ 16 – 22 VVG die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit grundsätzlich abschließend. Daneben bestehen keine Ansprüche des VR aus c.i.c. 
2.Soweit die §§ 16 ff. VVG nicht eingreifen oder andere geschützte Interessen des VR nicht abschließend behandeln, kommt ein darüber hinausgehendes Leistungsverweigerungsrecht des VR in Betracht. Das kann der Fall sein bei Schadenersatzansprüchen des VR aus unerlaubter Handlung gem. § 826, § 823 Abs. 2 BGB, die neben den §§ 16 ff. VVG anwendbar sind.  

 

Sachverhalt

Die VN verlangt für ihr niedergebranntes Haus vom VR aus einer Wohngebäude- und einer Hausratversicherung Entschädigung. Der Ehemann der VN hatte hierfür eine – inzwischen beendete – Vorversicherung bei einem anderen VR unterhalten. Diesem hatte er einen Wasserschaden gemeldet, der mit rd. 22 TDM reguliert worden war. Im Antrag der Eheleute auf Gebäudeversicherung bei dem jetzigen VR war auf die entsprechende Frage der Vorversicherer angegeben. Die Frage nach Vorschäden war mit „in den letzten Jahren ca. 500 DM Sturmschäden“ beantwortet worden.  

 

Der VR gewährte vorläufige Deckung. Einen Tag vor Antragsannahme meldete der Ehemann der VN einen Wasserschaden, der mit ca. 15 TDM reguliert wurde. Da die Schadenpositionen überwiegend identisch mit denen des vom Vorversicherer regulierten Schadens waren, wurde der Ehemann der VN rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt.  

 

Nach Beendigung einer von beiden Eheleuten gehaltenen Hausratversicherung wurde vom Ehemann der VN zusätzlich eine solche Versicherung beim jetzigen VR abgeschlossen. Seine Ansprüche daraus hat er an die VN abgetreten. Der VR hat wegen arglistigen Verschweigens von Vorschäden die Anfechtung der Versicherungsverträge erklärt und Leistungen abgelehnt. Mit der Widerklage fordert er die geleisteten 15 TDM zurück.  

 

Das OLG hat die Klageabweisung des LG bestätigt und die Widerklage durch Teil-Verzichtsurteil abgewiesen. Die auf die Klageabweisung beschränkte Revision der VN hatte Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Entgegen der Auffassung des OLG hat der VR keinen Schadenersatzanspruch aus c.i.c., den er dem Leistungsbegehren der VN im Wege des Arglisteinwands nach § 242 BGB entgegenhalten könnte.  

 

  • Täuscht der VN über einen gefahrerheblichen Umstand i.S.d. §§ 16, 17 VVG, sanktionieren die Vorschriften der §§ 16 – 22 VVG die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit abschließend. In Betracht kommen Prämienerhöhung, Kündigung oder Rücktritt. Daneben kann der VR die Arglistanfechtung erklären (§ 22 VVG, § 123 BGB). Betrifft eine Nicht- oder Falschanzeige gefahrerhebliche Umstände, bestehen daneben keine Ansprüche des VR aus c.i.c..

 

  • Nur dort, wo die Regelungen der §§ 16 ff. VVG nicht eingreifen, z.B. bei Täuschungen über andere als gefahrerhebliche Umstände, oder wo sie andere geschützte Interessen des VR nicht abschließend behandeln, kommt ein darüber hinausgehendes Leistungsverweigerungsrecht des VR in Betracht. Das kann der Fall sein bei Ansprüchen aus § 826, § 823 Abs. 2 BGB, die neben den §§ 16 ff. VVG anwendbar sind.

 

Wenn man dem Ehemann der VN anlastet, er habe den beim Vorversicherer gemeldeten Wasserschaden verschwiegen oder vor Ausstellung der Gebäudeversicherungspolice nicht offengelegt, dass er denselben Schaden doppelt zur Regulierung angezeigt habe, handelt es sich um gefahrerhebliche Umstände, für die die §§ 16 ff. VVG gelten.

 

Für Schadenersatzansprüche des VR aus unerlaubter Handlung, die andere als die bereits von §§ 16 ff. VVG geschützten Interessen des VR verletzt haben, hat das OLG keine ausreichenden Feststellungen getroffen.  

 

Praxishinweis

Die Entscheidung des BGH zur Spezialität der §§ 16 ff. VVG bei Verschweigen oder Falschangaben gefahrerheblicher Umstände hat für die Regulierungs- und Prozesspraxis erhebliche Bedeutung. Die §§ 16 ff. VVG enthalten eine ausgewogene Entscheidung des Gesetzgebers zur Sanktionierung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen, und zwar nicht nur zum Schutze des VR hinsichtlich des ihm angetragenen Versicherungsrisikos, sondern auch zum Schutze des VN (§ 16 Abs. 3, § 17 Abs. 2, § 20 Abs. 1, § 21 VVG). Diese Regelungen würden unterlaufen, wenn im Bereich gefahrerheblicher Umstände daneben auch Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) zugelassen würden.  

 

Der Anwalt des VN sollte besonders darauf achten, wenn ein VR bei Verschweigen oder Falschangaben gefahrerheblicher Umstände auf diese ihm verschlossene Anspruchsgrundlage (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB) auszuweichen versucht. Hintergrund ist meist, dass es im Rahmen der §§ 16 ff. VVG irgendwo hakt, sei es, dass der VR z.B. nicht oder nicht fristgemäß den Rücktritt erklärt hat oder dessen Zugang nicht beweisen kann. 

 

Nicht aus den Augen verlieren sollte der Anwalt des VN allerdings auch, dass in Fällen, in denen es nicht um gefahrerhebliche Umstände geht und die Regelungen der §§ 16 ff. VVG nicht eingreifen, dem VR die allgemein- rechtlichen Tatbestände wie Schadenersatz aus unerlaubter Handlung (§ 826, § 823 Abs. 2 BGB) zur Verfügung stehen.  

 

Dieselben Grundsätze hat der BGH ebenfalls für den Bereich der Irrtumsanfechtung gem § 119 BGB vertreten. Bei einem Irrtum über gefahrerhebliche Umstände schließen die §§ 16 ff. VVG als gesetzliche Sonderregelung die Anwendbarkeit des § 119 BGB aus (BGH r+s 86, 299 = VersR 86, 1089; r+s 95,167 = VersR 95, 457). Beruft sich der VR auf einen Irrtum über gefahrerhebliche Umstände, muss er für die Anfechtung nach § 119 BGB substanziiert darlegen, dass sein Irrtum keine gefahrerheblichen Umstände betroffen hat.  

 

Der dortige VN hatte einen als „Porsche 911 Targa“ bezeichneten Pkw gekauft, dessen Karosserie unbekannter Herkunft mit Teilen unbekannter Herkunft zu einem Kfz aufgebaut und mit der Fahrgestell-Nr. und dem Kfz-Brief eines anderen Kfz versehen worden war.  

 

Die Irrtumsanfechtung des VR mit dem Vorbringen, es habe sich nicht um ein Originalfahrzeug gehandelt, er versichere keine Dubletten, hat der BGH für unwirksam erklärt. Damit hatte der VR gerade nicht dargelegt, dass diese Umstände nicht geeignet waren, seine Entscheidung über den Vertragsschluss zu beeinflussen und nicht als gefahrerhebliche Umstände i.S.d. §§ 16 ff. VVG anzusehen waren.  

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 109 | ID 109828