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01.09.2007 | Versicherungsvertragsrecht

Folgeprämienverzug: Was tun, wenn sich der VR auf Leistungsfreiheit beruft?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Die Beweislast für den Zugang der qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG und deren Zeitpunkt liegt beim VR. Beweiserleichterungen kommen ihm dabei nicht zugute. Erfahrungssätze, etwa zu bestimmten Postlaufzeiten, gibt es nicht (OLG Hamm 11.5.07, 20 U 272/06, Abruf-Nr. 072647).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN begehrt Deckungsschutz aus einer Hunde-Haftpflichtversicherung. Das Tier hatte am 1.8. eine Nachbarin des VN verletzt. Der VR hat Deckung unter Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Folgeprämienverzugs abgelehnt. Er hatte den VN wegen Nichtzahlung der Prämie mit Schreiben vom 8.7. qualifiziert gemahnt. Nach Behauptung des VR ist das Schreiben am 12.7. versandt worden und dem VN am 13.7. zugegangen. Der VN behauptet einen Zugang am 20.7. Er hat die Prämie am 1.8. gezahlt.  

 

Das LG hat der Feststellungsklage stattgegeben. Die Berufung des VR hatte keinen Erfolg.  

 

Der VR könnte nur leistungsfrei geworden sein, wenn dem VN die Mahnung spätestens am 18.7. zugegangen wäre. Dies hat der VR jedoch nicht bewiesen. Die Absendung beweist weder den Zugang noch dessen Zeitpunkt. Es bestehen auch keine Erfahrungssätze, dass und innerhalb welcher Zeit Postsendungen den Empfänger zu erreichen pflegen. Der VR ist auch nicht schutzwürdig. Er hat Möglichkeiten, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (z.B. Einschreiben mit Rückschein). Der VN kann sich auf ein Bestreiten beschränken. Allein der Umstand, dass ein von ihm angegebenes Zugangsdatum nicht stimmen könne, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, die Mahnung sei in rechtsrelevanter Zeit zugegangen. Anderes gilt allenfalls, wenn feststünde, der VN habe in grober Weise die Unwahrheit gesagt. Das war hier nicht der Fall. 

 

Praxishinweis

Die Entscheidung zeigt einmal mehr die Schwierigkeiten für den VR auf, wenn er im Versicherungsfall Leistungsfreiheit wegen Folgeprämienverzugs (§ 39 VVG) durchsetzen will.  

 

  • Das Gesetz verlangt als erstes eine schriftliche Mahnung mit einer Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen, innerhalb der der VN die versäumte Prämienzahlung schadlos nachholen kann (§ 39 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VVG). Vielfach scheitert die Leistungsfreiheit des VR bereits daran, dass er den Zugang und/oder – wie hier – das Zugangsdatum der qualifizierten Mahnung nicht nachweisen kann.

 

Das OLG Hamm referiert die hierfür maßgeblichen Beweisgrundsätze. Es gibt keine Beweiserleichterungen für den VR, insbesondere nicht den Anscheinsbeweis oder die Annahme des Zugangs in bestimmter Zeit nach Aufgabe zur Post.

 

  • Hat der VR die erste Hürde „Zugangsnachweis“ genommen, tun sich bei der nach § 39 Abs. 1 S. 2 VVG vorgeschriebenen Rechtsfolgenbelehrung weitere Fehlerquellen auf. Deren Inhalt entspricht häufig nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Die Belehrung muss umfassend über die dem VN drohenden Säumnisfolgen aufklären, aber auch über die ihm nach § 39 Abs. 2, Abs. 3 VVG offenstehenden Möglichkeiten, ihnen zu begegnen (BGH r+s 00,52 = VersR 99,1525).

 

  • Falsch ist z.B., wenn Leistungsfreiheit für den Fall angedroht wird, „falls die fällige Prämie nicht binnen 14 Tagen gezahlt wird.“ Nach § 39 Abs. 2 VVG kann die Leistungsfreiheit nicht an den Zahlungsrückstand als solchen und den bloßen Zeitablauf (14 Tage) geknüpft werden. In zweifacher Weise wird hier übersehen, dass die Leistungsfreiheit einmal den Eintritt des Versicherungsfalls nach Fristablauf voraussetzt und zum anderen sich der VN zu diesem Zeitpunkt mit der angemahnten Prämie in Verzug befinden muss. Dies setzt Verschulden des VN voraus (OLG Hamm r+s 98, 489; OLG Köln r+s 01, 447).

 

  • Der VN muss darauf hingewiesen werden, dass er sich – selbst bei vorliegendem Verzug – nach Fristablauf bis zum Eintritt eines Versicherungsfalls durch nachträgliche Zahlung den Versicherungsschutz für diesen Versicherungsfall erhalten kann. Es darf bei ihm nicht der Eindruck entstehen, eine nachträgliche Zahlung sei in jedem Fall nutzlos. Vollständig ist die Belehrung nur, wenn sie neben den Säumnisfolgen des § 39 Abs. 3 VVG auch darauf hinweist, dass der VN durch nachträgliche Zahlung dem VR vor Ausspruch das Kündigungsrecht nehmen kann. Ferner, dass der VN die Wirkung einer ausgesprochenen Kündigung beseitigen kann, wenn er vor Eintritt eines Versicherungsfalls und innerhalb eines Monats nach Kündigung oder – wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden war – nach deren Ablauf die Zahlung nachholt (BGH r+s 88, 191 = VersR 88, 484).

 

  • Schließlich muss der Anwalt darauf achten, ob die vom VR angemahnte Folgeprämie zutreffend berechnet ist. Die Mahnung ist auch bei geringfügigen Zuvielforderungen unwirksam. Der BGH ist insoweit sehr streng und hat (seinerzeit) 30 bzw. 60 Pfg als schädlich angesehen. Begründung: auch ein VN müsse korrekt zahlen (BGH r+s 92, 398 = VersR 92, 1501).

 

  • Nicht selten erhebt der VR den Einwand, der VN hätte auch bei vollständiger und zutreffender Belehrung nicht gezahlt/zahlen können. Ob der VN durch eine unzureichende Belehrung von der Zahlung abgehalten wurde oder wenigstens eine solche Möglichkeit besteht, ist jedoch unerheblich. Auf Kausalität kommt es hier nicht an. Die ordnungsgemäße Belehrung ist unbedingte Wirksamkeitsvoraussetzung für § 39 VVG und dessen Rechtsfolgen (OLG Köln r+s 01, 447 m.w.N.).
Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 145 | ID 112452