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01.12.2005 | Versicherungsrecht

Was Sie zum Nachweis eines Einbruchdiebstahls vortragen müssen

von RiOLG Frank Michael Goebel, Koblenz/Rhens
Wer von seiner Hausratversicherung Ersatz für bei einem Einbruch entwendete Dinge verlangt, muss zumindest das „äußere Bild eines Einbruchdiebstahls“ nachweisen. Der VN müsse einen Sachverhalt behaupten und bei Bestreiten beweisen, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lasse, dass die versicherte Sache in einer den Versicherungsbedingungen entsprechenden Art und Weise entwendet worden sei (OLG Karlsruhe 20.9.05, 12 U 159/05, Abruf-Nr. 052911).

 

Praxishinweis

Nach § 5 Nr. 1a VHB 2002 liegt ein versicherter Einbruchdiebstahl vor, wenn der Dieb in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge eindringt. Diesen Sachverhalt muss nach den allgemeinen Beweislastregeln zunächst der VN darlegen und dann auch beweisen.  

 

Die Rechtsprechung billigt dem VN allerdings Beweiserleichterungen zu. So genügt er seiner Beweislast bereits, wenn er einen Sachverhalt behauptet und beweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass die versicherte Sache in einer den Versicherungsbedingungen entsprechenden Art und Weise entwendet worden ist.  

 

Beim Einbruchdiebstahl genügt dazu nach Auffassung des OLG Karlsruhe allerdings nicht nur die Behauptung eines Diebstahls. Es müssen sich zusätzlich auch Einbruchsspuren feststellen lassen (so schon BGH VersR 96, 187). Als solche können etwa dienen:  

 

  • Spuren von Hebelwerkzeugen,
  • aufgebrochene Fenster oder Türen,
  • aufgebohrte Schlösser oder
  • der sichtbar gewaltsame Ausbau von Schließzylindern.

 

Achtung: Diese Spuren müssen von der Polizei vor Ort festgestellt und dokumentiert worden sein. Hierauf sollte der VN immer achten. Die Empfehlung des Rechtsanwalts muss also immer dahin gehen, die Polizei hinzuzuziehen.  

 

Das OLG Karlsruhe hat anerkannt, dass auch das spurenlose Öffnen von Türschlössern möglich ist. Damit sei nicht ausgeschlossen, dass etwa eingebrochen wird und dann der Ausbau eines Schließzylinders erfolgt. Allein diese Möglichkeit reiche jedoch zum Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls nicht aus. Der VN müsse in einem solchen Fall vielmehr nachweisen, dass andere nicht versicherte Begehungsweisen praktisch ausscheiden. Dies setzt den Nachweis voraus, dass die Tür verschlossen war. Zudem müssen Beweiszeichen vorliegen, welche die Verwendung der vorhandenen Original- oder richtigen Schlüssel unwahrscheinlich machen (OLG Karlsruhe OLGR 04, 446; BGH NJW-RR 90, 607).  

 

Dies kann der VN etwa durch Zeugen erreichen, die das Verschließen der Tür selbst vorgenommen oder jedenfalls beobachtet haben. Dazu müssen alle Originalschlüssel vorgelegt werden können. Dieser Nachweis wird noch glaubhafter, wenn sich an dem Schloss Kratzspuren eines anderen Gegenstands finden lassen.  

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 214 | ID 94564