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05.08.2011 |Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Versickertes Leitungswasser ist nicht versicherter Vermögensschaden

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Bei dem durch die WEG gegen den WEG-Verwalter geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen einer erhöhten Entgeltforderung der Wasserbetriebe für ungenutzt im Erdreich versickertes Trinkwasser aus einer gebrochenen Grundleitung auf dem Grundstück der WEG handelt es sich um einen Vermögensschaden, der sich aus einem Sachschaden herleitet und gemäß § 1 Ziff. 1 der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht versichert ist (KG Berlin 29.10.10, 6 U 204/09, Abruf-Nr. 112472).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die VN war Verwalterin einer WEG. Diese nahm die VN auf Schadenersatz in Anspruch, weil es wegen pflichtwidrig unterlassener Überprüfung der Wasserleitungen erst verspätet bemerkt worden sei, dass Leitungswasser aus den Rohren des Hauses ungenutzt versickert sei, gleichwohl aber bezahlt werden müsse. Die VN meldete dies ihrer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Sie sah einen versicherten Vermögensschaden. 

 

Der VR lehnte Leistungen ab. Eine Eintrittspflicht bestehe gemäß § 1 Ziff. 1 S. 1 AVB nur, wenn durch den der VN zur Last gelegten Verstoß ein unmittelbarer Vermögensschaden entstanden sei. Vermögensschäden seien gemäß § 1 Ziff. 1 S. 2 AVB solche Schäden, die weder Personenschäden … noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichten, Abhandenkommen von Sachen) sind, noch sich aus solchen von dem VN … verursachten Schäden herleiten. Der Vermögensschaden, den die WEG von der VN erstattet verlange, leite sich jedoch aus einem solchen Sachschaden her. 

 

Das LG hat die Deckungsklage der VN abgewiesen. Das KG hat darauf hingewiesen, dass es die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen wolle. Daraufhin ist die Berufung zurückgenommen worden. Entgegen der Berufungsbegründung könne es für die maßgebliche Einordnung des von der WEG geltend gemachten Schadens nicht darauf ankommen, dass es in dem Schadenersatzprozess der WEG gegen die VN nicht um einen Sachschaden am gemeinschaftlichen Eigentum gehe, die WEG der VN vielmehr vorwerfe, durch die behauptete Pflichtverletzung eine erhöhte Wasserrechnung, also einen Vermögensschaden verursacht zu haben. Denn im Verhältnis zwischen den Parteien besteht eine Eintrittspflicht des VR gemäß § 1 Ziff. 1 S. 1 AVB nur, wenn durch den der VN zur Last gelegten Verstoß ein unmittelbarer Vermögensschaden entstanden ist. Das sei nicht der Fall. 

 

Auch das ungenutzte Abhandenkommen des Wassers, stelle man darauf ab, begründe keinen Vermögensschaden. Das Abhandenkommen einer Sache als solches sei zwar weder Beschädigung noch Vernichtung, sondern Besitzentziehung und damit als Verletzung eines absoluten Rechts zu werten. Das Abhandenkommen werde deshalb nach verbreiteter Auffassung als „reiner“, also unmittelbarer Vermögensschaden angesehen (vgl. BGH VersR 62, 559; Prölss/Martin-Voit/Knappmann, VVG, 27. Auflage, AHB § 1 Rn. 25; Späte, Haftpflichtversicherung, § 1 Rn. 11; Wussow, AHB, 8. Auflage, 1. 60; Kuwert, Allgemeine Haftpflichtversicherung, Rn. 1059), während andere vertreten, dass es sich um eine rechtlich selbstständige Kategorie handele (so u.a. Schimikowski in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, Kommentar, AHB Ziff. 2 Rn. 10). Auf diese Fragen kommt es jedoch nicht an, wenn - wie hier - nach dem Willen der Bedingungsverfasser das „Abhandenkommen von Sachen“ eindeutig entweder aus dem Begriff der Sachschäden (so in der Regel in den Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen - AHB) oder aus dem Begriff der Vermögensschäden (so in der Regel in den AVB zur Vermögensschadenhaftpflichtversicherung durch die Zuordnung zu den Sachschäden in § 1 Ziff. 1 S. 2 AVB) ausgenommen wird. Letzteres sei hier der Fall. 

 

Würdigt man das Versickern von Trinkwasser nicht als Abhandenkommen, weil das Wasser mit dem Austreten schon unbrauchbar wurde, läge ebenfalls kein Vermögens- sondern ein Sachschaden vor. Nach allgemeiner Auffassung ist von einem Sachschaden auszugehen, wenn die Sache mit dem Abhandenkommen zugleich vernichtet wird oder dies die adäquate Folge ist (vgl. BGH VersR 59, 559; Prölss/Martin-Voit/Knappmann, a.a.O., § 1 Rn. 26; Späte, a.a.O., § 1 Rn. 120; Wussow, a.a.O.; Kuwert, a.a.O., Rn. 1061; Schimikowski, a.a.O., AHB Ziff. 2 Rz. 13; Dengler, Die Haftpflichtversicherung im privaten und gewerblichen Bereich, 3. Auflage S. 151). 

 

Hiernach bestehe zwar eine Deckungslücke. Diese könne aber nachträglich nicht geschlossen werden. Denn der durchschnittliche VN wird erkennen, dass gemäß § 1 Ziff. 1 AVB Sachschäden gerade nicht versichert sind. Es ist vielmehr Sache des VN bzw. seines Verbandes, einen auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Versicherungsschutz anzufordern, bei dem es bei der Verwendung von konventionellen, ursprünglich auf andere Risikogruppen zugeschnittenen Bedingungen fehlen mag. 

 

Praxishinweis

Man kann darüber streiten, ob die schadenersatzrechtlichen Ausführungen des KG zutreffen, es werde von der WEG gegen ihre Verwalterin ein Vermögensschaden geltend gemacht. Denn der verschuldete Verlust brauchbaren Trinkwassers stellt eine Eigentumsverletzung dar. Hierin liegt auch der maßgebliche Vorwurf. Dass das von den Stadtwerken bezogene Trinkwasser von der WEG zu bezahlen ist, versteht sich nämlich von selbst und begründet als solches keinen Vermögensschaden. Auf die angeblich unterschiedliche Sicht der Schadensbegriffe im Schadenersatz- und im Versicherungsrecht wird es deshalb nicht ankommen. 

 

Überzeugend ist, dass allgemeine Überlegungen zur Einordnung des Abhandenkommens ohne Bedeutung sind, wenn der allein versicherte Vermögensschaden in bestimmter Weise, hier unter Ausschluss des Abhandenkommens, definiert ist. Dies gilt auch für die AHB, wonach Schäden durch Abhandenkommen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung versichert sind (Nr. 2.2 AHB 2008). Unproblematisch ist auch, dass von einem - unter Geltung der AHB auch ohne besonders vereinbartem Einschluss - versicherten Sachschaden auszugehen ist, wenn die abhanden gekommene Sache später untergeht oder wenn das Abhandenkommen rechtlich (auch) als Zerstörung etwa deshalb gewertet werden kann, weil sie nach menschlichem Ermessen nicht mehr auffindbar ist (Prölss/Martin, Nr. 2 AHB 2008 Rn. 5). 

 

Ansprüche aus Beratungsverschulden hat das KG wohl ablehnen wollen, waren wahrscheinlich auch gar nicht geltend gemacht. Nach neuem Recht wäre insoweit § 6 VVG zu beachten. Auch wenn, wie das KG gemeint hat, ein durchschnittlicher VN erkennt, dass regelmäßig Sachschäden in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht versichert sind, wird bei Kunden wie der Klägerin im vorliegenden Fall, wo die Gefahr der Zufügung von Sachschäden nicht gering ist, ein Beratungsanlass zu bejahen sein. Jedenfalls muss der RA die Klage zumindest auch auf diesen Gesichtspunkt stützen, wobei Tatsachenvortrag („Mein Mandant hat erklärt, umfänglich abgesichert sein zu wollen“) für einen Klageerfolg hilfreich ist. 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 130 | ID 147583