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08.03.2010 |Unfallversicherung

Weigerung an Neubemessung mitzuwirken muss keine Obliegenheitsverletzung sein

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

1. Der Tatrichter darf bei Vorlage eines Privatgutachtens - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.  
2. Aus dem allein vom VN einer Unfallversicherung nach § 11 IV AUB 88 fristgemäß vorbehaltenem Recht, die Neubemessung der Invalidität zu verlangen, erwächst für den VN nicht die Pflicht, eine solche Neubemessung tatsächlich herbeizuführen. Die Weigerung des VN, zum Zweck der Neubemessung einen vom VR benannten Arzt aufzusuchen, steht insoweit einem - zulässigen - Verzicht auf die Neubemessung gleich und verletzt nicht die Obliegenheit aus § 9 IV AUB 88. 
(BGH 2.12.09, IV ZR 181/07, Abruf-Nr. 100223)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Der unter Geltung der AUB 88 unfallversicherte VN hatte nach einem Leitersturz eine Invaliditätsentschädigung geltend gemacht. 15 Monate später zahlte der VR nach Einholung eines Gutachtens die Versicherungsleistung nach einem Invaliditätsgrad von 30 Prozent. Der VN machte mit der Behauptung, er sei zu 80 Prozent invalide, weitere Leistungen geltend. Er rügte die Richtigkeit der Erstfestsetzung und forderte zugleich Neufestsetzung nach 15 Monaten. Nur zu Letzterem erklärte sich der VR bereit. Als der VR später die Neufestsetzung durchführen wollte, weigerte sich der VN, sich bei dem vom VR mit der Begutachtung beauftragten Arzt vorzustellen. Dabei blieb er unter Hinweis auf die angebliche Inkompetenz des Gutachters auch, als ihn der VR schriftlich auf § 9 IV AUB 88 und die darin geregelte Obliegenheit hingewiesen hatte, sich von Ärzten untersuchen zu lassen, die der VR beauftrage. Der VR hielt sich deshalb für leistungsfrei und betrachtete die Angelegenheit damit als endgültig erledigt. 

 

Mit der Klage machte der VN weitere Invaliditätsleistungen nach einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent geltend. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat nach Einholung eines Gutachtens die Invalidität auf 40 Prozent bemessen. Es hat der Klage unter Zurückweisung des Verteidigungsvorbringens (Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung) teilweise stattgegeben. Hiergegen richten sich die Revision des VN und die Anschlussrevision des VR. Der BGH hat auf die Revision des VN unter Zurückweisung der Anschlussrevision des VR das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das OLG zurückverwiesen. 

 

Die Revision sei begründet. Der VN habe eine Vielzahl unterschiedlichster Beschwerden auf die bei dem Unfall erlittenen BWS- und LWS-Frakturen zurückgeführt. Das OLG habe die dazu vorgelegten - vagen - ärztlichen Stellungnahmen übergangen, indem es sie allein unter Hinweis auf Ausführungen des (teilweise fachfremden) gerichtlichen Gutachters zurückgewiesen habe. 

 

Nach ständiger BGH-Rechtsprechung muss der Tatrichter Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen. Er muss insbesondere auf die Aufklärung von Widersprüchen hinwirken, die sich innerhalb der Begutachtung eines Sachverständigen wie auch zwischen den Äußerungen mehrerer Sachverständiger ergeben (BGH VersR 09, 817). Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung besonders schwieriger wissenschaftlicher Fragen. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter zudem besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. Hiergegen habe das OLG durch seine Verfahrensweise verstoßen. 

 

Die Anschlussrevision habe keinen Erfolg. Eine Obliegenheitsverletzung liege nämlich nicht vor. Die beiden Stufen Erstbemessung und Neubemessung müssen streng voneinander getrennt werden. Hier hatte der VN zunächst beides geltend gemacht. Der VR hatte die Erstbemessung durchgeführt, sich aber, was bedingungsgemäß erforderlich gewesen wäre, keine Neubemessung vorbehalten.  

 

Mit Blick auf die Erstbemessung der Invalidität besteht danach keine Obliegenheit des VN mehr, sich auf Verlangen des VR ärztlich untersuchen zu lassen (§ 9 IV AUB 88). Der VR hat seine Entscheidung über die Erstbemessung getroffen (§ 11 I AUB 88). Daraus folgt zugleich, dass ein weiterer Aufklärungsbedarf insoweit nicht bestand. Es fehlt damit an einem berechtigten Interesse des VR, den VN - zumal mit der Sanktion der Leistungsfreiheit - weiterhin an die Obliegenheit zu binden. Aus Sicht des VR bestand keine Veranlassung mehr zu weiteren Untersuchungen durch von ihm beauftragte Ärzte. 

 

Aber auch mit Blick auf eine Neubemessung der Invalidität (§ 11 IV AUB 88) hat der VN die Obliegenheit aus § 9 IV AUB 88 nicht verletzt. Aus dem vom VN vorbehaltenen Recht, die Invalidität längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall ärztlich neu bemessen zu lassen, folgt keine Pflicht des VN, eine Neubemessung tatsächlich herbeizuführen. Die Regelung in § 9 IV AUB 88 gibt dafür keinen Anhalt. Erst recht kann der VR keine Untersuchung zum Zwecke der Neubemessung verlangen, denn er hat sein Recht darauf - weil er es mit der Erstbemessung nicht ausgeübt hat - verloren. Der VN kann mithin auf eine ärztliche Neubemessung verzichten, ohne dass ihn der VR - noch dazu mit der Androhung von Leistungsfreiheit - dazu zwingen könnte. Die Weigerung des VN, sich von den vom VR benannten Ärzten untersuchen zu lassen, bleibt damit sanktionslos. Sie steht einem Verzicht auf die Neubemessung gleich. 

 

Praxishinweis

Zum Gutachten: Immer wieder muss sich der BGH zu einer angeblich oder wirklich mangelhaften Beweisaufnahme äußern (siehe ausführlich Lücke, VK 09, 37). Im Streitfall hat der VN alle derzeitigen Beschwerden, bis hin zu Herz- und Lungenproblemen, Schlaf- und Blasenentleerungsstörungen, Morbus Bechterew und Rheumatismus, auf die bei dem Unfall erlittenen Wirbelkörperverletzungen zurückgeführt. Dazu hat er teilweise fachärztliche Stellungnahmen vorgelegt. Das OLG ist dazu der Einschätzung des von ihm beauftragten Neurochirurgen gefolgt, wobei einzelne Rügen offenbar sogar übergangen worden sind. Dies hat der BGH zu Recht missbilligt.  

 

  • Zunächst darf keine Stellungnahme, auch keine privat eingeholte Stellungnahme, unbeachtet bleiben. Jedes Attest muss mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtert werden, wenn dies nicht schon in einem schriftlichen Gutachten erfolgt ist und sich kein Anhalt für Nachfragen dazu ergeben hat (vgl. näher VK 09, 37, dort auch zur Frage eines Obergutachtens).

 

  • Es ist dafür nicht einmal die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich, das als qualifizierter Parteivortrag zu werten ist. Es genügt auch die nicht weiter belegte Behauptung des VN, mit der sich das Gericht gleichfalls auseinanderzusetzen hat. Nur der Umfang der Auseinandersetzung mag in solchen Fällen differieren.

 

  • Bei (für den Gerichtssachverständigen) fachfremden Fragen ist mit diesem zu erörtern, ob und ggf. warum er sie zuverlässig beantworten kann. Dem Urteil muss sich das entnehmen lassen, weil sich anderenfalls nicht begründen lässt, warum dem Gerichtssachverständigen gefolgt worden ist. Ohne wirklich überzeugende Äußerungen des Sachverständigen muss ein weiteres, in nicht seltenen Fällen müssen sogar mehrere weitere Fachgutachten eingeholt werden. Es empfiehlt sich, jedenfalls wenn Kosten keine entscheidende Rolle spielen, dies ausdrücklich schon vor der Verhandlung zu beantragen. Im Übrigen wäre es jedenfalls hilfreich, wenn der Anwalt, statt die Probleme erst dem BGH zu unterbreiten, schon bei der Befragung des Gerichtssachverständigen die aufgezeigten Fragen stellen würde. Falls das Gericht diesen nicht von Amts wegen lädt, sollte das ggf. ausdrücklich beantragt werden.

 

Zur Erst- und Neubemessung: Nach § 11 IV AUB 88 war die Neubemessung vorliegend von einem Vorbehalt der Parteien abhängig. Nur wer sie sich vorbehalten hatte, konnte sie verlangen. Dabei handelt es sich um ein Recht, nicht um eine Verpflichtung des vom Vorbehalt Begünstigten. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Bedingungen („ ...sind berechtigt...“), wie der BGH aber auch noch einmal ausdrücklich festgestellt hat. Der VN kann sich deshalb trotz Vorbehalts darauf beschränken, nur die Erstfestsetzung anzugreifen. Das hat der BGH für den Streitfall zu Recht angenommen, weil die Verweigerung der für die Neubemessung vom VR zu veranlassenden Untersuchung durch den VN kaum anders als ein Verzicht auf die Neubemessung ausgelegt werden kann. 

 

  • Bei Verzicht auf die Neubemessung bedurfte es keiner Untersuchung durch einen vom VR zu benennenden Arzt: Eine Neubemessung kam dann nicht in Betracht. Hinsichtlich der Erstbemessung war die Entscheidung des VR schon vor langer Zeit gefallen. Es kam nur noch deren gerichtliche Überprüfung in Betracht. Damit fehlt es an einem berechtigten Interesse des VR, den VN - zumal mit der Sanktion der Leistungsfreiheit - weiterhin an die Obliegenheit zu binden. Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung kam deshalb im Streitfall nicht in Betracht.

 

  • Problematisch ist dagegen die Frage, welche Rechtsfolgen ein wirksam vorbehaltenes und auch ausgeübtes Neubemessungsverlangen hat.

 

  • Muss der VN zurückzahlen, wenn sein Verlangen das Ergebnis hat, dass die Invalidität niedriger ist, als bereits ausgeglichen? Das OLG Frankfurt a.M. hat das verneint, was ich mit der ganz h.M. für falsch halte (im Einzelnen VK 09, 76).

 

  • Leben die Obliegenheiten (auch des § 9 IV AUB 88 zur ärztlichen Untersuchung) wieder auf? M.E. ist die Frage zu bejahen, weil der VR für die von ihm vorzunehmenden Untersuchungen in gleicher Weise schutzbedürftig ist wie bei der Erstprüfung. Der BGH hat Sympathie für diese Lösung bekundet, ohne die Frage beantworten zu müssen.

 

  • Welche Rechtsfolgen hätte eine Obliegenheitsverletzung? Bleibt es dann bei der Erstfestsetzung oder ist der VR ggf. vollständig leistungsfrei? Der BGH hat das Problem nur aufgezeigt, ohne eine Tendenz für die Lösung erkennen zu lassen. Nicht einmal der VR hatte schließlich den Betrag aus der Erstfestsetzung zurückverlangt. Eine Antwort zu finden ist außerordentlich schwierig. Einerseits ersetzt die Neufestsetzung die Erstfestsetzung und kann deshalb dazu führen, dass bereits gezahlte Beträge zurückzuerstatten sind (ggf. Entreicherung). Verweigert sich der VN, könnten deshalb auch für den Fall der Obliegenheitsverletzung dieselben Maßstäbe gelten, die bei der Erstfestsetzung Anwendung finden (§ 28 VVG). Andererseits ist die Obliegenheitsverletzung erst zu einer Zeit erfolgt, als die Zahlung der Invaliditätsentschädigung aus der Erstfestsetzung zu Recht erfolgt war und diese deshalb nicht mehr berühren konnte. Kommt es aus welchen Gründen auch immer nicht zu einer Neufestsetzung, könnte es deshalb bei der Erstfestsetzung verbleiben müssen. Ich tendiere zu der erstgenannten Lösung, ohne dies überzeugend begründen zu können. Für den Anwalt empfiehlt sich bis zu einer Entscheidung des BGH, den der eigenen Partei günstigen Lösungsansatz in den Prozess einzubringen.

 

  • Nicht erörtert hat der BGH die Frage, ob durch das Neubemessungsver-langen des VN und die Einverständniserklärung durch den VR damit nicht ein vertragliches Neubemessungsrecht begründet worden ist, auf das sich auch der VR hätte berufen können. Dann wäre eine Obliegenheitsverletzung zu bejahen gewesen. Im Zweifel ist die Frage zu verneinen, weil die Einverständniserklärung oft nur den Inhalt hat, dass der VR die vom VN wahrgenommenen Rechte aus dem Vertrag akzeptiert und es deshalb an einer Willenserklärung mangelt. Anders verhält es sich aber, wenn der VN eine ihm bedingungsgemäß nicht zustehende Nachprüfung verlangt und der VR das akzeptiert (vgl. VK 09, 76). Das ist zwar zulässig, bedarf aber als Abweichung von den AUB eines Vertrags.

 

Neues Recht: Unter Geltung des § 188 Abs. 1 VVG 2008 bedarf es von Gesetzes wegen für die Neubemessung keines Vorbehalts mehr. Allerdings dürfte der in den Altbedingungen vereinbarte Vorbehalt für den VR auch unter Geltung des neuen VVG, anders als der für den VN, weiterhin anwendbar sein. Zur Begründung und zu weiteren Fragen vgl. VK 09, 76 (78). 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 37 | ID 134170