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12.01.2011 |Unfallversicherung

Wann muss „geleugnete“ Alkoholerkrankung bei Antragstellung angegeben werden?

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

1. Ein Unfall kann auch dann als bewiesen angesehen werden, wenn der Versicherte mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden wird, der Hergang des Geschehens sich aber nicht klären lässt.  
2. Von der Kenntnis einer erheblichen Krankheit ist auszugehen, wenn der Versicherte seine Alkoholerkrankung zwar stets geleugnet hat, er aber ärztlich lange Jahre vor Alkoholmissbrauch gewarnt und wegen dessen Folgeerscheinungen bereits stationär behandelt worden war. 
(OLG Saarbrücken 24.3.10, 5 U 144/09, Abruf-Nr. 104300)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die frühere Ehefrau des Kl. hatte für sich und ihren Ehemann eine Unfallversicherung abgeschlossen. Dieser zog sich bei einem Sturz, dessen Hergang ungeklärt geblieben ist, u.a. schwere Kopfverletzungen zu, die seine Pflegebedürftigkeit zur Folge hatten. 

 

Der VR wies die Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung aus mehreren Gründen zurück: Es fehle schon an einem Unfallnachweis. Da von Volltrunkenheit oder einem epileptischen Anfall auszugehen sei, sei auch die Ausschlussklausel des § 2 AUB 94 erfüllt. Daneben liege Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung vor, weil die Ehefrau in der Schadenanzeige unrichtige Angaben gemacht habe. Letztlich sei der Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten worden: Der Versicherte habe im Antrag trotz der Frage nach erheblichen Erkrankungen seine Alkoholerkrankung verschwiegen. Die VN trat daraufhin ihre Ansprüche an den von ihr als Betreuerin vertretenen Ehemann ab. Dies hält der VR für unwirksam. 

 

Das LG hat die Klage abgewiesen, weil schon kein Unfall schlüssig dargelegt sei. Dies hat das OLG zwar missbilligt, die Berufung aber gleichwohl zurückgewiesen, weil die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durchgreife. Der Versicherte habe zwar seine tatsächlich vorliegende Erkrankung gegenüber Ärzten und seiner Umwelt stets in Abrede gestellt. Der Senat sei aber gleichwohl davon überzeugt, dass er davon Kenntnis gehabt und diese verschwiegen habe, um auf die Entscheidung des VR Einfluss zu nehmen. Es komme hinzu, dass die stationäre Behandlung der bereits eingetretenen Folgeschäden des langjährigen Alkoholmissbrauchs bei Antragstellung nicht einmal ein Jahr zurücklag und die Ärzte unmittelbar vor Antragstellung auf die Notwendigkeit einer absoluten Alkoholkarenz wegen der bereits eingetretenen Gesundheitsschäden hingewiesen hatten. 

 

Praxishinweis

Der Kläger war aktivlegitimiert. Zwar konnten nach § 12 Abs. 3 AUB 94 Ansprüche vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des VR abgetreten werden. Es ist aber schon zweifelhaft, ob das auch für die Abtretung der Verfügungsbefugnis, materiell ist der Versicherte ohnehin Forderungsinhaber, gilt (Prölss/Martin, VVG, Nr. 12 AUB 2008 Rn. 7). Mit der Ablehnung durch den VR waren die Ansprüche aber fällig geworden, eine Abtretung auch ohne Zustimmung deshalb uneingeschränkt zulässig. Die zur schwebenden Unwirksamkeit führende Vorschrift des § 181 BGB, auf die sich der VR berufen hatte, ist nach ihrem Normzweck unanwendbar, wenn das Insichgeschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, da ein Interessenwiderstreit dann ausgeschlossen ist und Belange Dritter nichtentgegen stehen (vgl. BGH NJW 72, 2262). Das war hier der Fall, da der Erwerb der versicherungsvertraglichen Ansprüche - genauer: der Verfügungsbefugnis - für den Kläger lediglich rechtlich vorteilhaft war. 

 

Überzeugend hat das OLG auch einen Unfall als bewiesen angesehen. Die etwaige Alkoholisierung oder ein epileptischer Anfall als Auslöser können daran nichts ändern, weil die Kopfverletzungen nicht vor dem Aufprall auf dem Boden (dann wäre das anders), sondern durch den Aufprall entstanden sind und mithin ein von außen wirkendes Ereignis und damit ein bedingungsgemäßer Unfall vorliegt. Entgegen LG ist es für die Schlüssigkeit des Vorbringens ohne Belang, dass der Unfallhergang nicht darstellbar war. Es reicht in solchen Fällen, dass die Verletzung nur durch ein von außen einwirkendes Ereignis erklärbar sind. So war es hier. 

 

Die vom VR angesprochenen Umstände sind nur unter dem Gesichtspunkt eines Leistungsausschlusses nach § 2 Abs. 1 S. 1 AUB 94 zu würdigen. Hierfür ist der VR aber ohne Beweiserleichterung voll beweispflichtig, sofern nicht vergessen worden ist, die maßgeblichen Behauptungen zu bestreiten (!). Dieser Beweis kann (wie hier) in nicht aufgeklärten und nicht aufklärbaren Fällen nicht gelingen. 

 

Das OLG hat die Anfechtung durch den VR wegen arglistiger Täuschung als begründet erachtet. Arglistig täuscht, wer vorsätzlich irreführt, wer also mit seinen Falschangaben bewusst und gewollt Einfluss auf die Willensentschließung seines Vertragspartners, des VR, nehmen will. Arglist setzt deshalb zumindest bedingt vorsätzlich falsche Angaben zum Zweck der Beeinflussung der Entscheidung des VR voraus. Beweispflichtig für alle Umstände ist der VR. 

 

Die hier gestellte Frage nach erheblichen Krankheiten in den letzten vier Jahren ist nur objektiv unrichtig beantwortet, wenn von einem Alkoholmissbrauch des Klägers ausgegangen werden kann, dem Krankheitswert zukam. Dass nur nach erheblichen Krankheiten gefragt war, verlangt außerdem eine Wertung des Versicherten dahin, dass ihm auch die Erheblichkeit seiner Erkrankung bewusst war. Krankheit ist ein im Vergleich zum altersentsprechenden Normalzustand regelwidriger Körperzustand, der eine ärztliche Behandlung erfordert. Eine Alkoholkrankheit liegt deshalb vor, wenn ein Alkoholmissbrauch zu einem regelwidrigen Körper- und Geisteszustand geführt hat, der eine Heilbehandlung notwendig macht. Dies hat der Senat nach Beweisaufnahme festgestellt. Er hat sich auch davon überzeugt gezeigt, dass dem Versicherten seine Erkrankung als solche und diese auch als erheblich bekannt war, obwohl dieser Beweis im Regelfall gerade bei Alkoholmissbrauch außerordentlich schwierig zu führen ist. Hier konnte er auch nur deshalb geführt werden, weil es sich um einen fortgeschrittenen Missbrauch mit bereits eingetretenen schweren Folgeschäden gehandelt hat. 

 

Wenn trotz richtig erkannter Frage bekannte, erfragte Krankheiten nicht angegeben werden, trifft den Betreffenden die Darlegungslast, warum das geschehen ist (z.B. Nichterkennen der Krankheit durch den Betroffenen aus psychischen oder krankheitsbedingten Gründen). Nur wenn diese Erklärungen Vorsatz und/oder Beeinflussungswillen auszuschließen geeignet sind, muss der VR das widerlegen. Das Verschweigen von schweren und/oder erkennbar chronischen Erkrankungen spricht indiziell für einen Täuschungswillen des VN (OLG Hamm VersR 08, 477). Ohne solche Erklärungen wird die Rechtsprechung deshalb im Regelfall Arglist jedenfalls als gegeben ansehen, wenn anderes (für das Gericht) nicht ersichtlich ist. Eine ausreichende Befragung des Mandanten schon im Vorfeld eines Prozesses ist deshalb unerlässlich. Im Streitfall konnte eine Befragung wegen des Gesundheitszustands des Versicherten nicht erfolgen. Dies schließt Sachvortrag zum Fehlen von Arglist zwar nicht aus, erschwert ihn aber. Ob solcher Sachvortrag erfolgt war, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Das OLG hat Arglist jedenfalls festgestellt. 

 

Eine erfolgreiche Anfechtung setzt neben einer fristgerechten Anfechtungserklärung (§ 124 BGB; beweispflichtig für Verfristung ist der VN) auch Ursächlichkeit der Täuschung für den Vertragsschluss voraus. Dies hat der VR darzulegen und ggf. zu beweisen, sofern Ursächlichkeit nicht auf der Hand liegt. Letzteres ist Tatfrage, für eine derartig schwere und fortgeschrittene Alkoholerkrankung auch in der Unfallversicherung mit dem OLG aber wohl zu bejahen.  

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 4 | ID 141429