logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.07.2007 | Unfallversicherung

Sachdienlichkeit der Frage nach anderen bestehenden Versicherungen

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte
Die Frage nach dem Bestehen weiterer Unfallversicherungsverträge ist auch dann sachdienlich, wenn der VR zunächst Zahlungen auf die Unfallanzeige hin erbracht und das Unfallereignis vorerst nicht bestritten hat (OLG Saarbrücken 22.11.06, 5 U 269/06, Abruf-Nr. 072015).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN unterhielt bei zwei VR Unfallversicherungen. Er macht Ansprüche auf Zahlung von weiterem Unfalltagegeld aus zwei behaupteten Unfällen geltend. Der beklagte VR verlangt widerklagend Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Er hält sich wegen Obliegenheitsverletzung für leistungsfrei. Die ausdrückliche Frage nach anderweitigen Unfallversicherungen sei zu Unrecht verneint worden, was nur durch Zufall im laufenden Prozess herausgekommen sei. Der VN habe auch vorsätzlich gehandelt, weil er gegenüber beiden VR die gleichlautende Frage an demselben Tage verneint habe. Der VN hat demgegenüber eingewandt, er habe nur fahrlässig gehandelt. Die Frage sei auch nicht sachdienlich, weil mehrere Versicherungen ohne Weiteres zulässig seien und die Leistungspflicht der VR nicht berührten. Auch sei die Obliegenheitsverletzung folgenlos geblieben. 

 

Nur die Widerklage hatte Erfolg. Das OLG hat die Sachdienlichkeit der Frage bejaht und festgestellt, dass der VN die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Folgenlosigkeit spiele nach § 6 Abs. 3 VVG bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung keine Rolle. Relevanz sei auch bei der hier vorliegenden Summenversicherung zu bejahen. Die mehrfache Absicherung desselben Risikos könne weitere Überlegungen auf Seiten des VR erfordern, insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Unfreiwilligkeitsvermutung. Das berechtigte Interesse des VR an wahrheitsgemäßen Angaben sei schließlich auch nicht deshalb entfallen, weil der Versicherungsfall völlig unzweifelhaft feststehe. Dies sei nämlich nicht der Fall. 

 

Praxishinweis

Für die Klage gelten die normalen Voraussetzungen für Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung. Für die Widerklage war zu beachten, dass der VR die Voraussetzungen der Leistungsfreiheit ohne die Beweislastregeln des § 6 VVG zu beweisen hatte. Er musste also auch beweisen, dass der VN vorsätzlich gehandelt hat und die Voraussetzungen der Relevanz erfüllt waren (BGH VersR 95, 281 = r+s 95, 81).  

 

Die Sachdienlichkeit der Frage nach weiteren Unfallversicherungen wird in der Rechtsprechung schon mit Rücksicht auf das höhere Risiko des VR bei mehrfacher Absicherung desselben Risikos bejaht. Der Umstand, dass der Abschluss mehrerer Versicherungsverträge zulässig ist und an der Eintrittspflicht des jeweiligen VR nichts ändert, spielt keine Rolle. 

 

Vorsatz war im Streitfall ohne Weiteres zu bejahen, nachdem der VN an demselben Tage gegenüber beiden VR die Frage zu Unrecht verneint hat. Folgenlosigkeit spielt nach noch geltendem Recht bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung keine Rolle. Dies wird sich aber nach dem Regierungsentwurf zum neuen VVG ändern. 

 

Relevanz war nach den einschlägigen Bedingungen auch dann zu prüfen, wenn die Obliegenheitsverletzung folgenlos geblieben war, nach der Relevanzrechtsprechung des BGH also ohne Bedeutung gewesen wäre. Die Verschärfung der Relevanzrechtsprechung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist als dem VN günstig zulässig und wirksam. Ob die Obliegenheitsverletzung folgenlos geblieben ist, brauchte deshalb auch in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden. 

 

Zu Recht ist das OLG davon ausgegangen, dass die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die berechtigten Interessen des VR ernsthaft zu gefährden. Dies folgt schon aus den Gründen, die die Sachdienlichkeit der Frage belegen. Ob der VR den Unfall in Zweifel gezogen hat, spielt keine Rolle. Vielleicht hätten sich diese Zweifel ja gerade daraus ergeben, dass das Risiko mehrfach abgesichert war. Davon abgesehen kann auch die Abstimmung der VR neue Gesichtspunkte ergeben.  

 

Das OLG geht (wie schon früher: VersR 97, 955) davon aus, dass die Sachdienlichkeit entfällt, wenn das Unfallereignis unstreitig ist oder der VR selbst davon ausgeht, dass ein Unfall vorliegt bzw. der Versicherungsfall aus anderen Gründen völlig unzweifelhaft feststeht (dazu Prölss/Martin, § 9 AUB 94, Rn. 10). Stünde die Eintrittspflicht des VR fest, würden durch die Falschangaben seine Interessen in keiner Weise berührt. Dies schließe die generelle Eignung als Interessengefährdung aus. Jedenfalls fehle es an einem schweren Verschulden. 

 

Das überzeugt jedoch nicht. Die Sachdienlichkeit ist für den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Frage gestellt worden ist. Eine ursprünglich sachdienliche Frage kann ihre Sachdienlichkeit nicht dadurch verlieren, dass sie durch spätere Ereignisse als überflüssig erscheint. Der BGH bejaht neuerdings (VK 07, 57 = VersR 07, 481 = r+s 07, 147) sogar die Sachdienlichkeit der Frage nach Vorschäden in der Kaskoversicherung, wenn der VR bei Stellung der Frage den Vorschaden positiv kannte. Wie dies mit seiner bisherigen Rechtsprechung zur Vorkenntnis und zu eigenen Erkenntnismöglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen ist, mag dahinstehen. Jedenfalls belegt diese Rechtsprechung, dass spätere Erkenntnisse, auch wenn sie dazu führen, dass der Unfall unstreitig wird, keine Rolle spielen können. Ob schweres Verschulden vorliegt, kann nur für den Einzelfall entschieden werden. 

 

Wirksame Belehrung des VR

Zu Recht hat das OLG erhebliches Verschulden des VN bejaht und folgende Belehrung für ausreichend erachtet: „ Die Rechtsprechung des BGH veranlasst uns zu dem vorsorglichen Hinweis, dass bewusst unwahre oder unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können, wenn diese Angaben keinen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder auf die Feststellung beziehungsweise den Umfang der Versicherungsleistung gehabt haben.“ 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 114 | ID 109830