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01.07.2007 | Unfallversicherung

Geltendmachung der Invalidität:Worauf muss der VN unbedingt achten?

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte
Eine generelle Belehrung über die Frist zur Geltendmachung von Invalidität obliegt dem VR nach geltendem Recht nicht (OLG Saarbrücken 18.10.06, 5 U 222/06, Abruf-Nr. 072014).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN verlangt nach einem Unfall die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung. Der VR hält sich für leistungsfrei, weil die Invalidität nicht fristgerecht angezeigt worden sei. Die VN hält dem entgegen, dazu könne sie nichts. Sie habe eine ärztliche Bescheinigung über die Invalidität fristgerecht an die Agentur des VR abgesandt. 

 

Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Bedingungsgemäß (§ 13 S. 2 AUB 88) sei ein Vermittler zur Entgegennahme von Anzeigen und Erklärungen nicht bevollmächtigt. Die Bescheinigung sei aber auch inhaltlich nicht ausreichend, weil der Eintritt von Dauerschäden nicht festgestellt worden sei. Nur in einem solchen Falle könne in der kommentarlosen Übersendung einer ärztlichen Bescheinigung an den VR auch eine Geltendmachung der Invalidität gesehen werden. Die verspätete Geltendmachung sei deshalb nicht entschuldigt.  

 

Der VR sei auch nicht nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die Fristversäumung zu berufen. Der VN sei zwar nicht über die versäumte Frist belehrt worden. Eine generelle Verpflichtung dazu bestehe nicht. Einen besonderen Grund für eine Belehrung habe der VN nicht aufgezeigt. Auch sonstige Gründe für die Annahme von Treuwidrigkeit seien nicht ersichtlich. 

 

Praxishinweis

Nach § 7 I 1 Abs. 2 AUB 94 muss die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein. Manche Bedingungswerke sehen aber längere Fristen vor. Die Dauer der Frist muss deshalb in jedem Einzelfall kontrolliert werden. 

 

Während Eintritt der Invalidität und ärztliche Feststellung der Invalidität nach der Rechtsprechung des BGH Anspruchsvoraussetzungen sind, handelt es sich bei der Frist zur Geltendmachung der Invalidität um eine Ausschlussfrist. Leistungsfreiheit des VR kommt aber bei Versäumung der Frist nicht in Betracht, wenn  

 

  • der VN schuldlos gehandelt hat oder
  • sich das Berufen des VR auf die Fristversäumung als treuwidrig erweist.

 

Die Geltendmachung der Invalidität ist eine Willenserklärung. Dabei muss unter Berufung auf die konkret eingetretenen und festgestellten dauernden Beeinträchtigungen der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit eine Entschädigung geltend gemacht werden. Letzteres kann sich aus den Umständen ergeben. Unerlässlich ist aber die Behauptung, dass Invalidität eingetreten sei. Die Unfallanzeige und die Unfallschilderung reichen deshalb für sich genommen nicht aus. Auch die Mitteilung von Verletzungsfolgen reicht nur aus, wenn diese notwendig zu einer Invalidität führen.  

 

Die Geltendmachung der Invalidität wird wie stets bei zugangsbedürftigen Willenserklärungen erst mit dem Zugang beim VR wirksam, wobei der VN die Darlegungs- und Beweislast auch für den Zugang trägt. Bedingungsgemäß (§ 13 Abs. 1 AUB 94) ist die Erklärung schriftlich an die Hauptverwaltung des VR oder an die im Versicherungsschein als zuständig bezeichnete Stelle zu richten. Versicherungsagenten sind zu deren Entgegennahme nicht bevollmächtigt. 

 

Ist der fristgerechte Zugang der Erklärung nicht beweisbar, scheidet Leistungsfreiheit des VR aus, wenn das Verhalten des VN entschuldigt ist. Darlegungs- und beweispflichtig ist der VN. 

 

  • Entschuldigt ist das Verhalten des VN, wenn er die fristgerechte Absendung der Erklärung beweisen kann. Denn er muss zur Vermeidung des Vorwurfs der Fahrlässigkeit nicht damit rechnen, dass die Sendung auf dem Postweg verloren geht oder (vermutlich häufiger) beim VR in die falsche Akte gerät.

 

  • Entschuldigt ist das Verhalten des VN in der Regel auch, wenn er die Erklärung fristgerecht an den Agenten des VR übermittelt. Denn er darf davon ausgehen, dass der Agent – wozu dieser schließlich verpflichtet ist – die Post unverzüglich an den VR weiterleitet. Bei mündlicher Geltendmachung der Invalidität gegenüber dem Agenten muss dieser den VN über die Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Geltendmachung aufklären. Wird kommentarlos eine ärztliche Bescheinigung übermittelt, reicht das nur aus, wenn darin festgestellt wird, dass aufgrund des Unfalls bestimmte Dauerfolgen eingetreten sind.

 

Der VR kann sich treuwidrig verhalten, wenn er sich auf die Fristversäumung beruft. 

 

  • Treuwidrigkeit ist zu bejahen, wenn der VR nicht über die Fristen belehrt hat, obwohl er dazu verpflichtet war. Eine Verpflichtung zur Belehrung trifft den VR jedoch nicht generell, sondern lediglich im Fall einer ihm erkennbaren Belehrungsbedürftigkeit des VN. Dies darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ist Sache des VN. Die Rechtsprechung bejaht eine Belehrungsbedürftigkeit insbesondere, wenn die dem VR überlassenen Unterlagen (Unfallanzeige, ärztlichen Atteste) erkennen lassen, dass der Eintritt einer unfallbedingten Invalidität nicht fernliegt, die Frist noch nicht abgelaufen und eine Geltendmachung bislang noch nicht erfolgt ist.

 

  • Treuwidrigkeit ist ferner zu bejahen, wenn der VR ohne Hinweis auf die Fristen des § 7 AUB 94 vor Fristablauf aus anderen Gründen ablehnt. Dies gilt insbesondere, wenn er eine Frist nach § 12 Abs. 3 VVG gesetzt hat. In solchen Fällen liegt es nahe, dass der VN glaubt, sich nur mit den Argumenten des VR auseinandersetzen zu müssen und er deshalb die Fristen des § 7 AUB 94 aus dem Auge verliert.

 

Checkliste: Geltendmachung der Invalidität
  • Liegt der Normalfall für die Frist zur Geltendmachung der Invalidität (15 Monate) vor oder ist die Frist verlängert worden?

 

  • Sind Ansprüche auf eine Invaliditätsentschädigung fristgerecht schriftlich gegenüber dem VR selbst geltend gemacht worden?

 

  • Bei Verlust der Sendung: Ist wenigstens die fristgerechte Absendung nachweisbar?

 

  • Bei mündlicher Geltendmachung gegenüber dem VR oder dem Agenten: Ist ein Hinweis darauf erfolgt, dass die Geltendmachung schriftlich gegenüber dem VR selbst erfolgen muss?

 

  • Ist von Treuwidrigkeit auszugehen, weil der VR erkennen musste, dass Belehrungsbedarf besteht, er aber, obwohl die Frist noch nicht abgelaufen war, gleichwohl nicht belehrt hat?

 

  • Hat der VR aus anderen Gründen vor Fristablauf abgelehnt ohne auf die Fristen des § 7 AUB 94 hinzuweisen?
 

 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 111 | ID 109829