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07.07.2011 |Unfallversicherung

Das müssen Sie zum Ausschlussgrund
wegen Bewusstseinsstörung wissen

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

1. Ein Tod durch Ertrinken begründet stets einen bedingungsgemäßen Unfall. 
2. Die Leistungspflicht des VR entfällt, wenn das Ertrinken durch eine (nicht durch einen Unfall ausgelöste) Bewusstseinsstörung verursacht worden ist. 
(OLG Nürnberg 19.5.11, 8 U 1906/10, Abruf-Nr. 112116)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Der Versicherte war bei einem Tauchgang verstorben. Er hatte sich zunächst noch an einem Tauchkameraden festgehalten, dann aber, ohne den Atemregler im Mund, keine Reaktionen mehr gezeigt. Der VR hat einen Unfall bestritten und sich auf den Ausschluss des § 2 Abs. 1 S. 1 AUB 94 berufen. Danach fallen u.a. Unfälle wegen Bewusstseinsstörungen nicht unter den Versicherungsschutz. Am Anfang der Kausalkette habe eine funktionelle Herzstörung des stark übergewichtigen Versicherten gestanden. 

 

Anders als das LG hat das OLG zwar einen Unfall bejaht. Es hat aber gleichwohl die Berufung zurückgewiesen, weil der Ausschluss des § 2 Abs. 1 S. 1 AUB 94 greife. Der Tod durch Ertrinken ist immer ein bedingungsgemäßer Unfalltod. Auf die Ursachen, die zum Ertrinken geführt haben, kommt es dabei nicht an. Diese können allenfalls einen Leistungsausschluss begründen, soweit ein solcher vereinbart worden ist. Der VN muss, um seiner Beweispflicht zu genügen, die Möglichkeit eines solchen Geschehensablaufes nicht ausräumen. Er muss nur die Voraussetzungen des Unfallbegriffs darlegen und ggf. beweisen. Für die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestands ist der VR darlegungs- und beweispflichtig. 

 

Im Streitfall sei ein Unfalltod bewiesen. Der Befund von flüssigem Leichenblut spreche zusammen mit dem nach dem Obduktionsprotokoll festgestellten Schaumpilz bzw. schaumig durchsetzter Flüssigkeit in den Atemwegen und der starken Lungenüberblähung für ein Ertrinken. Die Bewusstseinsstörung habe nicht als solche zum Tode geführt, sondern dazu, dass Wasser in die Lunge aspiriert worden sei. Erst das habe zum Tode geführt. 

 

Der VR habe aber die Voraussetzungen des geltend gemachten Leistungsausschlusses bewiesen. Der Versicherte habe eine massive Fettdurchwachsung der rechten Herzmuskulatur, erhöhten Blutdruck, Fettleibigkeit und eine anlagebedingt enge rechte Herzkranzschlagader gehabt. Dies lasse auf eine funktionale Herzstörung und eine damit einhergehende Bewusstseinsstörung schließen. Auch wenn das nicht mit absoluter Sicherheit feststehe, bestünden keine vernünftigen Zweifel daran, dass eine solche Kausalkette den Ertrinkungstod verursacht habe. 

 

Der VN habe demgegenüber nicht bewiesen, dass die Bewusstseinsstörung durch ein versichertes Ereignis verursacht wurde. Zwar wirke sich der Stress, wie er mit dem Tauchen verbunden sein kann, nach dem Gutachten des Sachverständigen begünstigend auf das Auftreten funktioneller Herzstörungen bei den vorhandenen Risikofaktoren aus. Es handele sich hierbei aber ebenfalls um eine körperinnere Ursache, die nicht versichert ist.  

 

Praxishinweis

Bedingungsgemäß (§ 1 Abs. 3 AUB 94) liegt ein Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper einwirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Ist das der Fall, kommt es für den Unfallbegriff nicht darauf an, ob das Ereignis durch einen körpereigenen Impuls provoziert worden ist. Auch wer nach einem Herzinfarkt besinnungslos gegen einen Baum fährt, hat einen bedingungsgemäßen Unfall erlitten (sofern er nicht bei dem Anprall bereits tot war). Für den Wassertod gilt dasselbe. Da das aspirierte Wasser für den Körper von außen kam, ist ein Unfallereignis auch zu bejahen, wenn es zum Wassereintritt in die Lunge nur deshalb kommen konnte, weil der Versicherte bewusstlos war. Dieselben Grundsätze gelten übrigens auch für die Kaskoversicherung: Wird die Handbremse nicht angezogen (Bedienungsfehler = innerer Vorgang) und rollt das Fahrzeug deshalb in das Wasser und wird dabei beschädigt, ist ein Unfall gegeben (OLG Koblenz VersR 09, 1613). 

 

Der Ausschluss des § 2 Abs. 1 S. 1 AUB 94 (wortgleich mit Nr. 5.1.1 AUB 2008) ist, wie immer bei Ausschlüssen, eng auszulegen. Herzstörungen reichen deshalb nicht oder nur, wenn sie zu einer Bewusstseinsstörung geführt haben. Entscheidend ist deshalb, was darunter zu verstehen ist. In diesem Punkt zeigt sich die Rechtsprechung überraschend versichererfreundlich:  

 

  • Besinnungslosigkeit wird nicht gefordert.
  • Es genügt eine krankheitsbedingte oder auf Alkohol oder Drogen beruhende Störung der Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit in einem solchen Umfang, dass der Versicherte den Anforderungen der konkreten Gefahrenlage nicht mehr gewachsen ist.
  • Es genügt für den Ausschluss deshalb schon, wenn der Versicherte aus den genannten Gründen nicht mehr in der Lage ist, auf die sich stellenden Situationen angemessen zu reagieren (vgl. Prölss/Martin/Knappmann, VVG, Nr. 5 AUB 2008 Rn. 5).

 

Soweit es im Straßenverkehr um eine Bewusstseinsstörung wegen Alkohol geht, gelten die für die Kraftfahrtversicherung entwickelten Grundsätze für absolute (1,1 ‰ für Kraftfahrer, 1,6 ‰ für Radfahrer, ca. 2 ‰ für Fußgänger, Mitfahrer usw.) bzw. relative Fahruntüchtigkeit. Letzteres mit der Maßgabe, dass nach umstrittener Rechtsprechung des BGH (VersR 88, 951, dazu Knappmann a.a.O., Rn. 17) der Ausschluss bei weniger als 0,8 ‰ entfallen soll. Sehr fraglich ist, ob sich die sehr weite Auslegung des Begriffs der Bewusstseinsstörung und die Gleichsetzung der Rechtsprechung zur Kraftfahrtversicherung mit der Unfallversicherung dem durchschnittlichen VN wirklich erschließt (vgl. Knappmann a.a.O., Rn. 19). Andere Bedingungswerke muss der durchschnittliche VN schließlich nicht kennen, schon gar nicht die dazu ergangene Rechtsprechung. Der BGH (VersR 00, 1096) hat zwar nicht (ausdrücklich) geprüft, ob es bei diesem Verständnis verbleiben kann, hat es aber inzident bejaht. Es kann sich empfehlen, einen geeigneten Fall an den BGH heranzutragen. 

 

Außerhalb des Straßenverkehrs gelten die vorgenannten Grundsätze nicht. Es ist dann in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von einer Bewusstseinsstörung ausgegangen werden muss. Dies hängt (bei der gegenwärtigen Auslegung des Begriffs) von den Anforderungen der konkreten Situation und dem tatsächlichen Verhalten des Versicherten ab. Ist dies nicht aufklärbar, werden die Voraussetzungen des Ausschlusses kaum einmal oder aber nur dann zu bejahen sein, wenn alle denkbaren Alternativen den Ausschluss begründen. In solchen Fällen empfiehlt es sich dringend, eine denkbare Alternative aufzuzeigen, in der eine Störung der Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit verneint werden kann oder aber eine solche, in der die Störung nicht ursächlich für das Unfallereignis gewesen sein würde. Bedingungsgemäß ist vom VR zu beweisende Ursächlichkeit erforderlich. Anderenfalls besteht nämlich die Gefahr, dass das Gericht seine Überzeugung vom Vorliegen des Ausschlusses daraus gewinnt, dass nur das Vorliegen einer Bewusstseinsstörung den Unfall erklären kann. Z.B. kann ein Fenstersturz eines schwer alkoholisierten VN auch andere Gründe als eine Bewusstseinsstörung durch Alkohol haben. Das muss aber aufgezeigt sein! Nur dann ist gewährleistet, dass sich das Gericht damit auseinandersetzt, spätestens nach erfolgreicher Revision. 

 

Die genaue Abgrenzung der Voraussetzungen von Unfall und Ausschluss ist deshalb von Gewicht, weil der VN zwar den Unfall, der VR aber den Ausschluss beweisen muss. Im Regelfall ist Letzteres ungleich schwieriger. Soweit es um den vereinbarten Wiedereinschluss für durch einen Unfall verursachte Bewusstseinsstörungen geht, trägt nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen der VN die Darlegungs- und Beweislast. Im Streitfall ergaben sich dafür aber keine Anhaltspunkte. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 110 | ID 146608