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08.03.2010 |Unfallversicherung

Berücksichtigung der Vorinvalidität bei Invaliditätsentschädigung

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Zur Berechnung der Invaliditätsentschädigung bei mehreren Unfällen und Vereinbarung einer progressiven Staffel nach den AUB 88 (OLG Brandenburg 16.12.09, 3 U 70/09, Abruf-Nr. 100672).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN hatte in den Jahren 2005 und 2006 je einen Unfall erlitten, bei dem jeweils das rechte Bein dauerhaft geschädigt worden ist. Der Sachverständige hat die verbleibenden Dauerfolgen in beiden Fällen mit je 3/10 Beinwert eingeschätzt, was von den Parteien akzeptiert worden ist. Die Abrechnung erfolgte erst nach dem zweiten Unfall. Der VR hat aus den maßgeblichen Versicherungssummen - sie war 2006 erhöht worden - jeweils 21 Prozent (entspr. 3/10 Beinwert) gezahlt. Der VN wendet sich unter Hinweis auf die vereinbarte Progressionsstaffel gegen die Abrechnung für den Unfall aus dem Jahre 2006. Diese lautet: „§ 7 I der ...(AUB 88) wird wie folgt erweitert: Führt ein Unfall nach den Bemessungsgrundsätzen der Nummern (2) und (3) zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit, werden der Berechnung der Invaliditätsleistung folgende Versicherungssummen zugrunde gelegt: 

a) Für den 25 Prozent nicht übersteigenden Teil des Invaliditätsgrads die im Versicherungsschein festgelegte Invaliditätssumme, 

b) für den 25 Prozent, nicht aber 50 Prozent übersteigenden Teil des Invaliditätsgrads die doppelte Invaliditätssumme, ...“ 

 

In dem in Bezug genommenen § 7 I AUB 88 Nummer (3) heißt es: „Wird durch den Unfall eine körperliche Funktion betroffen, die schon vorher dauernd beeinträchtigt war, so wird ein Abzug in Höhe dieser Vorinvalidität vorgenommen. Diese ist nach (2) zu bemessen.“ 

 

Nach Auffassung des VN ist von einer - dann teilweise in die Progression fallenden - Gesamtinvalidität von 42 Prozent auszugehen und von der dafür maßgeblichen Invaliditätssumme die für 21 Prozent zu errechnende Invaliditätssumme abzusetzen.  

 

Das LG hat diese Auffassung zurückgewiesen, das OLG ist ihr gefolgt. Der Klausel lasse sich nicht zuverlässig entnehmen, ob der in § 7 I 3 AUB 88 vorgesehene „ Abzug in Höhe dieser Vorinvalidität“ schon bei der Invalidität zu erfolgen habe und erst dann die Progression zu berücksichtigen sei, oder ob der Abzug erst bei der Invaliditätssumme durchzuführen sei. Dies gehe nach allgemeinen Grundsätzen (§ 305c Abs. 2 BGB) zulasten des die Bedingungen stellenden VR. Darauf, ob die AUB 88 gegenüber der Fassung der AUB 61 eine Klarstellung herbeigeführt hätten, komme es abgesehen davon, dass dies auch nicht der Fall sei, nicht an. Der durchschnittliche VN kenne die Klauselgeschichte nicht. 

 

Praxishinweis

Das OLG Brandenburg hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. M.E. ist dem Urteil in allen Punkten zuzustimmen.  

 

Ausschlaggebend ist wie immer, wie der durchschnittliche VN die Bedingungen verstehen darf, wobei Unklarheiten nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des VR gehen. Technisch ist denkbar, den Abzug bei der Invalidität oder bei der Entschädigungssumme zu machen. Ohne Progressionstabelle läuft das allerdings auf dasselbe hinaus. Das Problem stellt sich deshalb nur in Kombination einer solchen Tabelle mit Abzügen wegen Vorinvalidität. Es bedarf dort einer Regelung. Wenn dort aber nur von einem Abzug in Höhe der Vorinvalidität die Rede ist, bleibt ernsthaft möglich, dass dieser, wie es auch im Falle der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach § 8 AUB 88 zu handhaben ist, bei der Leistung vorzunehmen ist. Daran müssen sich die VR unabhängig davon festhalten lassen, dass sie mit der Fassung etwaige Unklarheiten aus den AUB 61 beseitigen wollten. Dies wird der VN nicht wissen und muss deshalb bei der Auslegung unberücksichtigt bleiben. Im Übrigen ist die „Klarstellung“, wie der Senat zutreffend angemerkt hat, auch gründlich misslungen. 

 

Die scheinbar gegenteilige Bemerkung von Kloth (Unfallversicherung G Rn. 126) bezieht sich nur auf Bedingungswerke ab AUB 99. Dort (Nr. 2.1.2.2.3) ist ausdrücklich geregelt, dass der Invaliditätsgrad um die Vorinvalidität gekürzt wird. Damit haben die VR die der AUB 88 anhaftenden Unklarheiten beseitigt. Vergleichbares galt schon für § 10 Abs. 4 AUB 61, wonach von der nach dem Unfall vorhandenen Gesamtinvalidität ein Abzug gemacht wird, der der schon vorher vorhanden gewesenen Invalidität entspricht (BGH VersR 88, 461). Im Streitfall ist deshalb stets zu prüfen, welche Bedingungen einschlägig sind. Hiervon kann das Ergebnis maßgeblich abhängen. Das gilt auch für den häufigeren Fall der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen. Nach § 8 AUB 88/94 war die Leistung zu kürzen. Nach Nr. 3 der neueren Bedingungen wird im Fall der Invalidität, auch insoweit eine unzweideutige Regelung, der Invaliditätsgrad gekürzt.  

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 41 | ID 134171