logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

17.08.2010 |Umwelthaftpflichtversicherung

Haftpflichtanspruch kann nicht bestritten werden, wenn er zur Insolvenztabelle festgestellt ist

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Der Haftpflicht-VR einer Umwelt-Haftpflicht-Police ist zur Begleichung der Haftpflichtforderung des geschädigten Dritten verpflichtet, wenn der Geschädigte in der Insolvenz des Versicherten auf behördliche Anordnung hin zur Beseitigung und Abwendung einer Grundwasserverunreinigung durch unterirdische Tanks auf einem an den Versicherten vermieteten Grundstück Aufwendungen hatte, die durch den Insolvenzverwalter des insolventen Versicherten widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt wurden, nachdem der Haftpflicht-VR sich über Jahre nicht eindeutig und unmissverständlich zu seiner Einstandspflicht erklärt hatte (LG Dortmund 1.4.10, 2 O 355/09, Abruf-Nr. 102297).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Kl. hatte ein Tankstellen-Grundstück an die Firma T. vermietet, die Versicherte einer von ihrer Konzernmutter abgeschlossenen Umwelthaftpflichtversicherung war. Diese endete Ende Mai 2003. Nachdem T. insolvent geworden war, wurden bei dem vertraglich vereinbarten Rückbau der Tankstelle Mitte Mai 2003 durch die Umweltbehörde erhebliche Bodenverunreinigungen festgestellt. Die Behörde nahm im Oktober 2003 die Kl. als Zustandsstörerin auf Auskofferung und Entsorgung des belasteten Bodens in Anspruch. Die angefallenen Sanierungskosten meldete die Kl. zur Insolvenztabelle an. Sie wurden entsprechend festgestellt. 

 

Schon im März 2003 hatte sich T. wegen der zu erwartenden Bodenbelastungen an den VR gewandt. T. wurde abschlägig beschieden, weil es sich um einen Eigen- bzw. Mietschaden handele. 2004 ersuchte der Insolvenzverwalter der T. um Deckung. Der VR taktierte über Jahre hinhaltend und erklärte dann 2007, dass der Umweltschaden nicht unter die vereinbarte Deckung falle. Daraufhin nahm die Kl. den VR auf Zahlung der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung in Anspruch.  

 

Das LG hat der Klage, abgesehen von einem Abzug wegen eines von den Parteien des Versicherungsvertrags vereinbarten Selbstbehalts, in vollem Umfang stattgegeben. 

 

  • Das Bestreiten der Aktivlegitimation der geschädigten Kl. sei verfehlt. Ihr stehe gemäß § 157 VVG a.F. ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen den VR zu. Denn nach dieser Vorschrift konnte die Kl. als Gläubigerin eines Schadenersatzanspruchs in der Insolvenz des VN abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des VN verlangen. Wird - wie in vorliegendem Fall - der Haftpflichtanspruch zur Insolvenztabelle festgestellt, ist er im Sinne des § 154 VVG a.F. festgestellt, weil die widerspruchslose Feststellung der Haftpflichtforderung zur Insolvenztabelle ein Anerkenntnis im Sinne des § 154 VVG a. F. darstellt.

 

  • Zu Unrecht werde die Haftpflichtforderung bestritten. Es bleibt das in der Haftpflichtversicherung geltende Trennungsprinzip außer Acht. Es ist das Haftpflichtverhältnis zwischen der Kl. und dem VN des Beklagten von dem hier maßgebenden Deckungsverhältnis zwischen VN und VR zu trennen. Im Deckungsprozess wird geklärt, ob der VR für die Haftpflicht seines VN eintrittspflichtig ist. Mit Ausnahme des vorweggenommenen Deckungsprozesses, in dem auch die maßgebenden Haftpflichtfragen auf Basis des Vortrags des Geschädigten zu klären sind (OLG Hamm VersR 07, 980), sind die Ergebnisse des Haftpflichtverfahrens für den Deckungsprozess bindend (BGH VersR 07, 641; VersR 04, 590). Damit ist durch die als Anerkenntnis zu wertende widerspruchslose Feststellung der Haftpflichtforderung durch den Streitverkündeten zu 1) als Insolvenzverwalter der Streit über Grund und Höhe der Haftpflichtforderung dem Deckungsprozess entzogen. Der Beklagte ist auf deckungsrechtliche Einwendungen beschränkt.

 

  • Der Schadenfall falle in den versicherten Zeitraum. Abzustellen sei auf die nachprüfbare erste Feststellung des Sachschadens, nämlich auf die Ergebnisse der behördlichen Boden-Untersuchung im Mai 2003.

 

  • Der Schaden sei auch durch den Vertrag gedeckt. Versichert sei die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts wegen Sachschäden durch Umwelteinwirkung auf Wasser einschließlich Gewässer. Um einen solchen Haftpflichtanspruch handele es sich hier. Der Ausschluss für Mietsachen nach § 4 Nr. 6 a AHB greife nicht ein, da nicht nur der Boden des gemieteten Grundstücks, sondern auch das Grundwasser darunter betroffen war, das vom Ausschluss nicht erfasst ist. Versichert seien auch die Aufwendungen des VN, die nach einer Störung des Betriebs oder aufgrund behördlicher Anordnung für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sach- oder gemäß Ziffer 1.1.3 mitversicherten Vermögensschadens anfallen. Es sei deshalb ohne Bedeutung, dass es sich weitgehend um Schadenabwendungskosten gehandelt habe.

 

  • Auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung könne sich der VR nicht berufen. Zwar liege in der widerspruchslosen Anerkennung der Forderung durch den Insolvenzverwalter ein Anerkenntnis, welches einen Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot des § 5 Ziff. 5 AHB a.F. darstellen kann. Der Insolvenzverwalter sei bei der Feststellung zur Insolvenztabelle nicht mehr obliegenheitsgebunden gewesen. Die Leistungspflicht des VR umfasst nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 AHB die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie den Ersatz der Entschädigung, welche der VN aufgrund eines vom VR abgegebenen oder genehmigten Anerkenntnisses, eines von ihm geschlossenen oder genehmigten Vergleichs oder einer richterlichen Entscheidung zu zahlen hat. Die Abwehr unberechtigter Ansprüche (Rechtsschutzverpflichtung) ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH ebenso wie die Befriedigung begründeter Haftpflichtansprüche eine mit dieser gleichrangige Hauptleistungspflicht und nicht nur eine untergeordnete Nebenpflicht (VK 07, 129). Seinen Verpflichtungen kommt der VR nicht nach, wenn er statt sich zu entscheiden taktiert, den VN im Unklaren lässt und ihn letztlich mit den Problemen und den Risiken eines etwaigen Haftpflichtprozesses alleine lässt. Er gibt damit seine ihm bedingungsgemäß zustehende Dispositionsbefugnis auf, die damit auf den VN übergeht. An seine Obliegenheiten, hier das Anerkenntnisverbot, ist er dann nicht mehr gebunden. Leistungsfreiheit scheidet deshalb aus.

 

  • Abzusetzen sei der Höhe nach der vertraglich vereinbarte Selbstbehalt. Der Geschädigte könne ohne ausdrücklich abweichende Regelung nicht besser stehen als der VN. § 114 Abs. 2 S. 2 VVG 2008, der eben das vorsehe, sei auf den nach altem Recht zu beurteilenden Streitfall nicht anwendbar und betreffe auch nur die Pflichtversicherung, von deren Vorliegen mangels Vortrags nicht auszugehen sei.

 

Praxishinweis

Ein Zahlungsanspruch des Dritten (Geschädigten) gegen den VR ließ sich im Streitfall aus § 157 VVG a.F., nicht anders als aus § 110 VVG n.F., herleiten. Dies ist kein Verstoß gegen das Trennungsprinzip. Wäre die Haftpflichtforderung streitig gewesen, hätte sie zuvor in einem Prozess gegen den Insolvenzverwalter geklärt werden müssen. Ein Zahlungsanspruch des Dritten kann sich aber auch aus Pfändung und Überweisung des Freistellungsanspruchs oder aus dessen Abtretung ergeben. Letzteres war zwar nach altem Recht (§ 7 Nr. 3 AHB a.F.) untersagt. Die Berufung des VR darauf konnte aber gegen Treu und Glauben verstoßen (OLG Köln r+s 08, 239; Einzelheiten Prölss/Martin, 28. Aufl., § 108 VVG Rn. 25). Nach neuem Recht (§ 108 Abs. 2 VVG 2008) ist die Abtretung an den Geschädigten zulässig und nicht mehr durch AGB einschränkbar. Auch das führt zu einem Zahlungsanspruch des Dritten (Prölss/Martin a.a.O. Rn. 26). 

 

In der Umwelthaftpflichtversicherung sind Schadenabwendungskosten regelmäßig über die Vorschriften des Rettungskostenersatzes hinaus (§§ 82 ff. VVG n.F.) versichert, im Streitfall einschränkend aber erst nach Störung des Betriebs oder aufgrund behördlicher Anordnung. Für die meisten anderen Versicherungszweige gilt das nicht. Die Reparatur der maroden Wasserleitung zur Abwendung des Eintritts eines Wasserschadens bleibt deshalb unversichert, soweit nicht die Voraussetzungen des § 83 VVG gegeben sind. 

 

Die Ausführungen des LG zur Obliegenheitsverletzung sind spätestens seit BGH VersR 07, 1116 = VK 07, 129 anerkannt und sie sind für die Praxis von großer Bedeutung. Auf meine Besprechung in VK 07, 129 mit Checkliste kann Bezug genommen werden. 

 

§ 114 VVG n.F. ist neu und ohne vergleichbare Regelung im alten VVG. Auch in der Kfz-Haftpflichtversicherung kann deshalb nunmehr ein (nicht zu hoch festgesetzter) Selbstbehalt vereinbart werden. Gegenüber dem Geschädigten kann sich der VR allerdings nicht auf den Selbstbehalt berufen. Er ist auf den Regress gegen seinen Vertragspartner, den VN, angewiesen. Im Streitfall war § 114 VVG, wie das LG überzeugend entschieden hat, aus den mitgeteilten beiden Gründen nicht anwendbar. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 135 | ID 137891