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01.11.2005 | Schuldrechtsreform

Achtung: Jahresende = Verjährungsgefahr

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens

Das Jahresende naht und so muss neben den Unternehmen und dem Verbraucher insbesondere auch der juristische Berater prüfen, ob vermeintliche Ansprüche zum Jahresende verjähren können. Dies ist umso wichtiger, als mit der Schuldrechtsreform die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzt wurde. Diese läuft nun mit dem 31.12.05 zum zweiten Mal ab. Grund genug für Verbraucherrecht kompakt, die wichtigsten Punkte noch einmal zusammenzufassen.  

 

Die allgemeine Verjährungsfrist

Schon aus der systematischen Stellung der §§ 194bis 218 BGB im AT BGB ergibt sich, dass die allgemeine Verjährung für alle sich aus dem BGB ergebenden materiell-rechtlichen Ansprüche gilt, soweit diese nicht ausdrücklich als unverjährbar bezeichnet sind oder es Sonderregelungen gibt. 

 

Checkliste: Welche Sonderregelungen sind zu den §§ 194bis 218 BGB zu beachten?
  • Für die Verjährung kaufvertraglicher Mängelrechte i.S. des § 437 BGB gilt § 438 BGB.

 

  • Die in § 478 Abs. 2 BGB geregelten Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegen den Lieferanten sind einer gesonderten Verjährungsregelung nach § 479 BGB unterworfen.

 

  • Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche nach Mängeln der Sache gem. § 634 BGB unterfallen einer gesonderten Verjährungsregelung im § 634a BGB.

 

  • Die Ansprüche eines Reisenden nach §§ 651cbis 651f BGB sind einer gesonderten – zweijährigen – Verjährungsregelung in § 651g Abs. 2 BGB unterworfen.

 

Praxishinweis: Während in § 651g Abs. 2 BGB eine Verjährungsfrist normiert ist, zeigt sich in § 651g Abs. 1 lediglich eine Ausschlussfrist.

 

  • Auch im Deliktsrecht hat sich in § 852 BGB eine Sonderregelung für die Verjährung des deliktischen Sicherungsanspruchs nach der Schuldrechtsreform erhalten.

 

  • Keine besondere Regelung über die Verjährungsfrist, jedoch über den Verjährungsbeginn enthält § 604 Abs. 5 BGB. Hiernach beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache mit der Beendigung der Leihe. Mithin kommt § 199 BGB nicht zur Anwendung. Gleiches gilt für die Verwahrung nach § 695 S. 2 BGB.

 

  • Besondere Regelungen zur Frage, ob und in welcher Weise eine die Verjährung betreffende Vereinbarung der Parteien möglich ist, enthält § 475 Abs. 2 BGB für den Verbrauchsgüterkauf und § 651m BGB für den Reisevertrag. Hinsichtlich entsprechender Verjährungsvereinbarungen durch die Parteien ist auch § 309 Nr. 8b Buchstabe ff zu beachten.

 

  • Entsprechend finden sich im BGB verschiedene zusätzliche Tatbestände über die Hemmung der Verjährung, z.B.
  • § 438 Abs. 3 S. 2 BGB bei arglistigem Handeln im Kaufrecht,
  • § 479 Abs. 2 BGB beim Verbrauchsgüterkauf,
  • § 497 Abs. 3 S. 3 BGB beim Verbraucherdarlehen,
  • § 771 S. 2 BGB beim Bürgschaftsvertrag.
 

Praxishinweis: Neben der Anwendbarkeit der §§ 194bis 218 BGB auf alle Ansprüche innerhalb des BGB gelten diese auch für eine Vielzahl von Ansprüchen aus zivilrechtlichen, aber auch darüber hinausgehenden Gesetzen. Da es bisher in den zivilrechtlichen Nebengesetzen eine Vielzahl von Sonderregelungen gab, sollten diese mit dem zum 1.1.05 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Schuldrechtsmodernisierung minimiert werden. Dabei sind insbesondere im Gesellschaftsrecht viele Verjährungsregelungen den Bestimmungen der §§ 194 ff. BGB unterworfen worden (ausführlich: Goebel, Die neuen Verjährungsfristen, 2005). 

 

Der Ausgangspunkt: Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Der Beginn der regelmäßigen Verjährung richtet sich nach § 199 Abs. 1 BGB. Danach beginnt die Verjährungsfrist 

 

  • mit dem Schluss des Jahres

 

  • in dem der Anspruch entstanden ist

 

Praxishinweis: Ein Anspruch entsteht, wenn er fällig ist. Die Fälligkeit des Anspruchs wiederum ist in drei Stufen zu prüfen:
  • Es ist zunächst zu fragen, ob in den vertraglichen Abreden auch eine Regelung über die Fälligkeit getroffen wurde.
  • Fehlt es an einer vertraglichen Regelung, so ist zu fragen, ob spezielle gesetzliche Regelungen über die Fälligkeit existieren, wie etwa § 556b BGB für die Fälligkeit des Mietzinses.
  • Fehlt es auch hieran, ergibt sich die Fälligkeit aus § 271 BGB.

 

Fazit: Die Verjährung eines Anspruchs, der im Jahre 2002 fällig geworden ist und der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegt, beginnt – unter den weiteren Voraussetzungen des § 198 Abs. 1 BGB – mit dem Schluss des Jahres 2002, d.h. dem Ablauf des 31.12.02, so dass er mit Ablauf des 31.12.05 verjährt.

 

  • und der Gläubiger
  • von den den Anspruch begründenden Umständen und
  • der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

 

Der Gläubiger hat Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen, wenn ihm der Lebenssachverhalt bekannt ist, der die Voraussetzungen des Anspruchs zu begründen geeignet ist. Unerheblich ist dabei, ob der Gläubiger den Sachverhalt zutreffend rechtlich bewertet, d.h. das Bewusstsein entwickelt, dass ihm ein entsprechender Anspruch auch tatsächlich zusteht. Entscheidend ist allein, dass ihm die Tatsachen bekannt sind, die eine entsprechende Bewertung ermöglichen. Nach ständiger Rechtsprechung liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Gläubiger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt hat, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem vernünftig Denkenden hätte einleuchten müssen (BGH NJW 92, 3235).  

 

Praxishinweis: Diese so genannte Silvesterregelung gilt grundsätzlich nur für die Ansprüche, die der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterliegen. Daneben gilt sie für alle Sonderverjährungsvorschriften, die keine Sonderbestimmung enthalten, so dass die allgemeinen Regeln und damit auch § 198 BGB Anwendung findet. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.  

 

Die Verjährungshöchstfristen

§ 199 BGB hat einen doppelten Regelungsgegenstand:  

 

  • Auf Grund der deutlich verkürzten Regelverjährung von 30 Jahren auf drei Jahre will der Gesetzgeber vermeiden, dass ein Anspruch verjährt, bevor ein Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen tatsächlich Kenntnis erlangt hat. Insoweit fügt er eine subjektive Komponente für den Verjährungsbeginn ein.

 

  • Andererseits soll vermieden werden, dass es niemals zur Verjährung eines Anspruchs kommt, weil der Gläubiger keine positive Kenntnis erhält und die Nichtkenntnis auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. Um dieses Ziel zu erreichen, enthalten die § 199 Abs. 2 – 4 BGB Verjährungshöchstfristen. Deren Beginn knüpft allein an objektive Umstände an. Im Ergebnis sichert diese Regelungssystematik, dass grundsätzlich der Verjährung unterliegende Ansprüche nicht über einen hinausgeschobenen Beginn der Verjährungsfrist letztlich unverjährbar werden.

 

Möglichkeiten zur Verhinderung des Verjährungseintritts

Verjährt danach ein Anspruch zu Ende 2005, gibt es drei Möglichkeiten, um den Verjährungseintritt zu verhindern:  

 

  • der Eintritt der Verjährung wird durch eine Vereinbarung verhindert,
  • es wird eine Konstellation hergestellt, die die Verjährung neu beginnen lässt oder
  • es müssen vor dem 31.12.05 Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung ergriffen werden.

 

Checkliste: Möglichkeiten zur Vermeidung des Verjährungseintritts

1. Verjährungsfristen können Kosten sparend durch Vereinbarung verlängert werden 

Will der Gläubiger zur Vermeidung unnötiger Kosten keine Maßnahmen zur Verjährungshemmung ergreifen – etwa weil er den Hauptanspruch nebst den Kosten zunächst nicht wird realisieren können –, bietet sich die Möglichkeit, eine Vereinbarung über die Verjährung zu treffen.  

 

Praxishinweis: Dabei ist die Überschrift von § 202 BGB irreführend, wenn dort von der Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung gesprochen wird. Soweit § 202 BGB regelt, welche Vereinbarungen über die Verjährung unzulässig sind, ergibt sich aus dem Umkehrschluss, dass Vereinbarungen über die Verjährung außerhalb dieser Grenzen möglich sind.  

 

Denkbar sind ganz unterschiedliche Arten von Vereinbarungen, z.B eine Vereinbarung über  

  • die Verlängerung oder Verkürzung der Verjährungsfrist,
  • den früheren oder späteren Beginn der Verjährung,
  • die Erweiterung oder Einschränkung von Hemmungstatbeständen,
  • die Erweiterung oder Einschränkung des Neubeginns der Verjährung.

 

2. Der Neubeginn der Verjährung 

Vor dem 1.1.02 war es in vielen Fällen möglich, die Verjährung zu unterbrechen und sie nach dem Wegfall des Unterbrechungstatbestands neu beginnen zu lassen. Diese Möglichkeiten sind mit der Schuldrechtsreform weitgehend durch Hemmungstatbestände ersetzt worden. Nur noch in seltenen Fällen beginnt die Verjährung neu. Die entsprechende Regelung findet sich nunmehr in § 212 BGB. Hier wird statt von der Unterbrechung der Verjährung von deren Neubeginn gesprochen. Der Begriff des „Neubeginns“ der Verjährung löst also die „Unterbrechung“ der Verjährung ab, beschränkt diese aber in § 212 Abs. 1 BGB auf ganz wenige Fälle.  

 

Nach Ansicht des Gesetzgebers bedarf es des Schutzes der Verjährung nicht, wenn der Schuldner durch eigene Handlungen ohne jeden Zweifel erkennen lässt, dass er den Anspruch als bestehend ansieht, während der Gläubiger schutzbedürftig ist, wenn er im Hinblick hierauf die Rechtsverfolgung unterlässt. Deshalb beginnt die Verjährung neu, wenn der Schuldner den Anspruch durch Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung, Zinszahlung oder in anderer Weise anerkennt. Der Gläubiger wird so durch § 212 BGB davor geschützt, dass er im Vertrauen auf ein den Anspruch bestätigendes Verhalten des Schuldners auf die Anspruchsgeltendmachung verzichtet und später mit der Verjährungseinrede des Schuldners in diesem Vertrauen enttäuscht wird. 

 

Praxishinweis: Allerdings kann hier Streit entstehen, ob in einem bestimmten Verhalten ein Anerkenntnis der Forderung mit der Folge des Neubeginns der Verjährung liegt. Deshalb wird in der Praxis empfohlen, dem Grundsatz des sichersten Wegs folgend eine verjährungsverlängernde Vereinbarung nach § 202 BGB zu schließen.  

 

3. Die Hemmung der Verjährung 

Kann die am 31.12. drohende Verjährung nicht durch eine Vereinbarung verlängert werden und liegt auch kein Fall vor, in der sie neu beginnt, muss der Gläubiger vor dem 31.12. Maßnahmen treffen, um den Eintritt der Verjährung zu hemmen.  

 

Praxishinweis: Hemmung der Verjährung bedeutet nun, dass taggenau der Eintritt und das Ende der Hemmung berechnet werden muss. Für den Rechtsanwender bedeutet dies eine gesteigerte Anforderung an die Fristenkontrolle und an die beweiskräftige Dokumentation von Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung. Dieser partielle Systemwechsel des Gesetzgebers kann vor allem im Prozess zu ungewohnten und Fehler geneigten Konsequenzen führen.  

 

Der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Dies bedeutet, dass bei Vorliegen eines Hemmungstatbestands die Verjährung entweder nicht beginnt oder die bereits begonnene Verjährung nicht weiter läuft. Die Hemmung beginnt mit dem Tag, in dessen Verlauf der Hemmungsgrund entsteht. Sie endet mit Ablauf des Tags, an dem der Hemmungsgrund entfällt.  

 

Die wichtigsten Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung fassen die §§ 203und 204 BGB zusammen. Danach wird die Verjährung für die Zeit gehemmt, in der Verhandlungen über den Anspruch oder jedenfalls die den Anspruch begründenden Umstände geführt werden oder in denen der Gläubiger Maßnahmen der Rechtsverfolgung ergreift.  

 

Leserservice: Welche Maßnahmen zur Rechtsverfolgung nach § 204 BGB möglich sind und was es hierbei zu beachten gilt, wurde in Verbraucherrecht kompakt 2004, 200 zusammengestellt. Neue Leser können den Beitrag kostenlos bei der Redaktion (vk@iww.de, Fax 02596 92280 – kein Fax-Abruf) anfordern. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 181 | ID 94540