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01.04.2005 | Schuldrecht

Wann liegt ein Verbraucherkreditvertrag vor?

von RiLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens

Mit der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes in das BGB integriert. Terminologisch ist dort nun vom Verbraucherdarlehensvertrag die Rede. Die entsprechenden Regelungen finden sich in §§ 491 ff. BGB. „Verbraucherrecht kompakt“ wird die maßgeblichen Regelungen für den Verbraucherdarlehensvertrag in der anwaltlichen Praxis in den nächsten Ausgaben darstellen. Der vorliegende Beitrag erläutert, wann ein Verbraucherkreditvertrag vorliegt und gibt einen ersten Überblick zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen.  

 

Anwendungsbereich der Vorschriften zum Verbraucherdarlehensvertrag

Die Anwendung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag setzt voraus, dass  

 

  • es sich um einen entgeltlichen Vertrag handelt;

 

Praxishinweis: Das Entgelt kann in regelmäßig zu entrichtenden Zinsen oder einmaligen Kosten oder auch einer Kombination aus beidem bestehen. Die Qualifizierung als entgeltlicher Vertrag ist unabhängig davon, wie die Gegenleistung bezeichnet wird. Die Höhe des Entgelts ist grundsätzlich unerheblich. Lediglich bei einem Kleinstbetrag soll das Schutzbedürfnis entfallen und die Annahme eines Verbraucherdarlehens scheitern (LG Karlsruhe NJW-RR 00, 1442).

 

  • Gegenstand des Vertrags die Gewährung eines Darlehns ist;

 

Praxishinweis: §§ 491ff. BGB ergänzen nur die allgemeinen Vorschriften über den Darlehensvertrag. Hinsichtlich der typischen Pflichten des Darlehensvertrags kann auf § 488 BGB zurückgegriffen werden.

 

  • Darlehensgeber ein Unternehmer ist;

 

Praxishinweis: Der Begriff des Unternehmers ergibt sich aus § 14 BGB. Es muss sich um eine natürliche oder juristische Person handeln, die beim Abschluss des Darlehensvertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. In der Regel wird es sich um ein Kreditinstitut i.S. des § 1 KWG handeln, ohne dass dies allerdings zwingend ist.

 

  • Darlehensnehmer ein Verbraucher ist.

 

Einschränkungen des Anwendungsbereichs beachten

Aus der systematischen Stellung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag und der Formulierung von § 491 Abs. 1 S. 1 BGB ergibt sich zunächst, dass die §§ 491 ff. BGB nur für ein Gelddarlehen, nicht aber für den Sachdarlehensvertrag nach § 607 BGB gelten. Weitere Einschränkungen ergeben sich unmittelbar aus § 492 Abs. 2und 3 BGB. Die Sondervorschriften finden danach keine Anwendung, wenn  

 

  • der Nettodarlehensbetrag die Summe von 200 EUR nicht übersteigt (§ 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB),

 

Praxishinweis: Nettodarlehensbetrag ist die Summe des Darlehens, die tatsächlich zur Auszahlung gelangt. Eine Aufspaltung einer größeren Darlehensgewährung in mehrere Darlehen mit einer Auszahlungssumme von unter 200 EUR ist ein Umgehungsgeschäft i.S. des § 506 BGB und bleibt damit für die Anwendung der §§ 491 ff. BGB unerheblich. Abzustellen ist dann auf den Gesamtbetrag der Auszahlung aller gesplitteten Darlehensverträge.

 

  • ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen gewährt, wobei die vereinbarten Zinsen unter den marktüblichen Zinsen liegen (§ 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB),

 

Praxishinweis: Abzustellen ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Zu diesem Zeitpunkt muss das Arbeitsverhältnis bestehen. Die vereinbarten Zinsen müssen unter den zu diesem Zeitpunkt marktüblichen Zinsen liegen. Der Arbeitgeber ist hier gut beraten, die marktüblichen Zinsen in geeigneter Form zu dokumentieren. Es ist regelmäßig mit einem nicht unerheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden, dies zu einem späteren Zeitpunkt nochmals nachzuvollziehen.

 

  • es sich um ein Darlehen auf Grund öffentlich-rechtlicher Förderprogramme handelt und die Zinsen unter den marktüblichen Zinsen liegen (§ 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB),

 

Praxishinweis: Da der öffentlich-rechtliche Darlehensgeber in der Praxis schon kein Unternehmer i.S. des § 14 BGB ist, kommt der Vorschrift nur deklaratorische Bedeutung zu.

 

In den Fällen des § 491 Abs. 3 BGB gelten folgende Einschränkungen: 

 

  • Wenn es sich um ein Verbraucherdarlehen auf Grund gerichtlicher Protokollierung oder notarieller Beurkundung handelt und die Urkunde den Jahreszins, die Abschlusskosten und die Bestimmungen über die Änderung der Jahreszinsen und der Kosten enthält, gelten § 358 Abs. 2, 4 und 5 sowie §§ 492bis 495 BGB nicht.

 

  • Wenn es sich um ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen handelt, gelten § 358 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 359 BGB nicht.

 

Praxishinweis: Dies bedeutet, dass der Verbraucher auch an sein Spekulationsgeschäft gebunden bleibt, wenn er den Darlehensvertrag zur Finanzierung seines Spekulationsgeschäfts widerruft.

 

Im Mittelpunkt steht der Verbraucher als Darlehensnehmer

Wie beim Unternehmer folgt auch die Bestimmung des Verbrauchers zunächst nach der Legaldefinition in § 13 BGB. Danach ist Verbraucher eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  

 

Praxishinweis: Schließen mehrere Personen gemeinschaftlich als Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag ab, ist umstritten, ob und wann §§ 491 ff. BGB Anwendung finden. Nach einer Auffassung ist die Frage, ob ein Verbraucherdarlehensvertrag vorliegt, für jeden Darlehensnehmer gesondert zu beurteilen (so genannte Einzelbetrachtung). Trotz des einheitlichen Vertrags können dann gesplittete Rechtsverhältnisse entstehen. Für eine solche Ansicht spricht ohne weiteres der Wortlaut der Vorschriften und der Schutzzweck der Vorschriften, wie sie sich auch aus dem europäischen Recht ergeben. Nach anderer Auffassung ist der Schwerpunkt des Vertragszwecks festzustellen und dann einheitlich über die Anwendung der §§ 491 ff. BGB zu entscheiden (Bamberger/Roth – Möller/Wendehorst, BGB, Vorbem. § 491 BGB, Rn. 25 – mit Nachweisen beider Ansichten). 

 

Im Einzelfall ist allerdings zu prüfen, ob jede der beteiligten Personen auch tatsächlich wirtschaftlicher Darlehensnehmer ist. Liegt bei dem Verbraucher lediglich ein Fall der versteckten Bürgschaftsstellung vor, kann der im Übrigen als Unternehmer handelnde Darlehensnehmer den Schutz der §§ 491 ff. BGB nicht für sich in Anspruch nehmen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine solche verdeckte Bürgenstellung liegt beim Darlehensgeber, der den Vertrag dem Schutzzweck der §§ 491 ff. BGB entziehen möchte.  

 

Verbrauchereigenschaft einer BGB-Gesellschaft

Auch eine BGB-Gesellschaft kann damit Verbraucher sein, wenn sie das Darlehen allein zu privaten Zwecken aufnimmt (BGH NJW 02, 368). Dabei bleibt unerheblich, ob davon ausgegangen wird, dass das Darlehen allein mit der BGB-Gesellschaft als eigene Rechtspersönlichkeit geschlossen wird oder mit den Gesellschaftern.  

 

Praxishinweis: Eine solche Konstellation kann etwa vorliegen, wenn mehrere Personen gemeinschaftlich ihre Vermögensverwaltung betreiben, ohne dass hierfür ein geschäftsmäßiger Betrieb erforderlich ist.  

 

Entscheidend ist, ob die als Darlehensnehmer anzusehende Person im konkreten Fall als Verbraucher handelt, so dass auch ein Unternehmer beim Abschluss eines Darlehensvertrags für seine private Lebenssphäre als Verbraucher anzusehen ist und dem Schutzbereich der §§ 491 ff. BGB unterfällt.  

 

Darlehenszweck ist zu bestimmen

Es kann damit für die Beurteilung der Frage, ob ein Verbraucherdarlehen vorliegt, nicht allein auf die Person des Handelnden abgestellt werden. Vielmehr muss zugleich der Vertragszweck aus den tatsächlichen Umständen abgeleitet werden. Der Vertragszweck muss also der privaten Lebensführung zugeordnet werden. Das ist insbesondere bei der Finanzierung der privaten Lebensführung anzunehmen.  

 

Praxishinweis: Im Einzelfall kann die Bestimmung schwierig sein. Die Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft liegt bei demjenigen, der für sich in Anspruch nimmt, Verbraucher i.S. des § 13 BGB zu sein.  

 

Besonderheiten bei Existenzgründern beachten

Nach § 507 BGB sind die §§ 491 ff. BGB auch auf natürliche Personen anwendbar, die einen Darlehensvertrag oder eine Vereinbarung über einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen haben oder einen Ratenlieferungsvertrag schließen. Voraussetzung ist, dass der Nettodarlehnsbetrag bzw. der Barzahlungspreis den Betrag von 50.000 EUR nicht übersteigt.  

 

Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sind entscheidend

Für die Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen sind grundsätzlich die Rechtsverhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entscheidend. Insoweit ist es unerheblich, ob auf Seiten der Vertragsparteien eine Rechtsnachfolge etwa durch Erbfall, Abtretung oder andere Formen vorliegt und der neue Vertragspartner kein Verbraucher oder Unternehmer mehr ist.  

 

Praxishinweis: Anders kann es sich allerdings verhalten, wenn eine förmliche Vertragsübernahme vorliegt. Dann sind die Rechtsverhältnisse der neuen Vertragspartner zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme maßgeblich.  

 

Tritt ein Dritter dem Darlehensvertrag später bei, sind für ihn die §§ 491 ff. BGB ab dem Zeitpunkt seines Beitritts zu beachten, wenn er Verbraucher ist. Dies gilt auch, wenn der primäre Darlehensnehmer nicht als Verbraucher zu qualifizieren war. Allerdings muss in solchen Fällen in besonderer Weise geprüft werden, ob der Beitritt nicht tatsächlich als verdeckte Bürgschaftsstellung anzusehen ist. 

 

Bedeutung der Einordnung eines Vertrags als Verbraucherdarlehen

Liegt ein Verbraucherdarlehensvertrag vor, sind folgende Besonderheiten zu berücksichtigen:  

 

  • Der Verbraucherdarlehensvertrag hat verschiedene, den Verbraucher schützende Folgen. Diese sollte vor allem der Unternehmer bedenken und beachten:
  • der Darlehensvertrag muss schriftlich geschlossen werden,
  • auch eine Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags bedarf der Schriftform,
  • die Darlehensurkunde muss den in § 492 Abs. 1 S. 5 BGB verzeichneten Inhalt haben,
  • der Verbraucher muss Abschrift der Vertragsurkunde erhalten.

 

Praxishinweis: Besonderheiten können nach § 493 BGB allerdings für den Überziehungskredit als besondere Form des Verbraucherdarlehens gelten.

 

  • Wird diesen Formvorschriften nicht genügt, sind der Verbraucherdarlehensvertrag sowie die auf dessen Grundlage erteilten Vollmachten nichtig, es sei denn, der Darlehensnehmer nimmt das Darlehen in Anspruch. Allerdings kann sich in diesem Fall ein verminderter Zinssatz ergeben.

 

  • Liegt ein Verbraucherdarlehensvertrag vor, erhält der Verbraucher nach § 494 BGB i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht. Das gilt nicht, wenn er schon auf Grund der vertraglichen Bestimmungen berechtigt ist, das Darlehen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne zusätzliche Kosten zurückzuzahlen.

 

  • § 496 BGB erklärt den Einwendungsverzicht in einem Verbraucherdarlehensvertrag für unwirksam und postuliert ein Wechsel- und Scheckverbot. Der Verbraucher kann so nicht verpflichtet werden, für die Ansprüche des Unternehmers eine Wechselverbindlichkeit einzugehen.

 

  • Abweichend von §§ 366, 367 BGB regelt § 497 BGB, in welcher Weise Zahlungen des Verbrauchers auf die Darlehensverbindlichkeit zu verrechnen sind. Zugleich wird angeordnet, dass der Verbraucher bei Verzug seine geschuldete Leistung nach § 288 BGB zu verzinsen hat.

 

  • Die Möglichkeit der Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrag wird in § 498 BGB eingeschränkt. Der Verbraucher muss sich danach nicht nur unerheblich in Verzug mit den zu erbringenden Teilzahlungen befinden. Auch muss die Androhung der Kündigung mit einer mindestens zweiwöchigen Frist erfolgen, in der der Verbraucher die ausstehenden Teilzahlungen erbringen kann.

 

  • Die §§ 499 ff. BGB regeln besondere Formen von Verbraucherdarlehensverträgen wie besondere Finanzierungshilfen, Finanzierungsleasingverträge, Teilzahlungsgeschäfte und Ratenlieferungsverträge.

 

  • Letztlich bestimmt § 506 BGB, dass von den Bestimmungen der §§ 491 ff. BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf und die Schutzvorschriften auch Anwendung finden, wenn sie durch eine anderweitige Gestaltung umgangen werden sollen.

 

Leserhinweis: Die praktischen Einzelheiten der Rechtsfolgen der Einordnung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehensvertrag werden in den nächsten Ausgaben von „Verbraucherrecht kompakt“ dargestellt. Dabei enthalten sind auch einschlägige Muster als Arbeitshilfen.  

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 61 | ID 94407