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01.06.2005 | Schuldrecht

Online-Auktion: Welche Rechte bestehen bei einer negativen Bewertung?

von RA Christian Stake, Werne

Kaufen und Verkaufen per Online-Auktion macht Spaß. Mit dem Spaß ist es aber schnell vorbei, wenn der Vertragspartner eine negative Bewertung abgibt und künftige Käufer ausbleiben. Der Beitrag zeigt auf, wie sich der Betroffene hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen kann. 

 

Grundsätze der Bewertung

In nahezu allen Online-Auktionen geben die Parteien nach Abschluss eines Vertrags eine Bewertung des Vertragspartners ab. Die Bewertungen können jederzeit abgerufen werden. Sie sind zusammen mit dem vollständigen Bewertungsprofil und dem Prozentsatz der positiven Bewertungen bei jeder weiteren Transaktion des Bewerteten deutlich sichtbar. Die Bewertungen setzen sich z.B. bei ebay aus zwei Komponenten zusammen: 

 

  • eine Beurteilung positiv, negativ oder neutral,
  • ein ausformulierter knapper Bewertungskommentar.

 

Diese beiden Komponenten bieten die wichtigste Informationsmöglichkeit über den ansonsten nicht greifbaren Vertragspartner. Sie geben einen Überblick über dessen Zuverlässigkeit. Sein „Ruf“ hängt im Wesentlichen hiervon ab. 

 

In § 6 Nr. 3 AGB ebay, dem alle Nutzer bei ihrer Anmeldung zugestimmt haben, heißt es dazu: „Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.“ 

 

Vorgehen bei Einverständnis der Parteien

Die Online-Auktionshäuser greifen grundsätzlich nicht in das Bewertungssystem ein. Abgegebene Bewertungen werden daher weder verändert noch entfernt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn sich die Vertragspartner über die Entfernung der Bewertung einig sind. Hierzu haben sie z.B. bei ebay zwei Möglichkeiten:  

 

  • sie können selbst online eine Rücknahme der abgegebenen Bewertungen vornehmen oder
  • sie können einen von beiden eigenhändig unterschriebenen Antrag auf Bewertungsentfernung per Post bei ebay einreichen.

 

In beiden Fällen entfernt ebay den Bewertungspunkt und dieser geht nicht mehr in die Berechnung des Bewertungsprofils ein. Der Kommentar bleibt erhalten und wird um einen Hinweis auf die Rücknahme ergänzt. Die erforderlichen Anträge hierzu stehen unter „Gemeinschaft“ (dort: Bewertungsportal) auf der ebay-Homepage (www.ebay.de) zur Verfügung. 

 

Vorgehen, wenn keine Einigung erzielt werden kann

Kann zwischen den Parteien keine Einigung über die Entfernung der Bewertung erzielt werden, muss unterschieden werden: 

 

  • Es liegt ein Fall vor, in dem ebay auf Antrag die Bewertung entfernt:
Dies geschieht jedoch nur in bestimmten Ausnahmefällen. Auf den Antrag prüft ebay, ob eine der Ausnahmen vorliegt und entfernt ggf. den Bewertungskommentar und in Ausnahmefällen auch den Bewertungspunkt. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht.

 

Checkliste: Bewertungsentfernung durch ebay

In folgenden Fällen entfernt ebay die Bewertungen: 

  • die Bewertung muss auf Grund einer vollstreckbaren richterlichen Entscheidung gegen denjenigen, der die Bewertung abgegeben hat, entfernt werden;
  • der Bewertungskommentar enthält vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Bemerkungen;
  • der Bewertungskommentar enthält persönliche Angaben über ein anderes Mitglied, wie z.B. den Namen, die Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse;
  • der Bewertungskommentar enthält Bemerkungen, die auf von ebay oder Strafverfolgungsbehörden eingeleitete Nachforschungen hinweisen;
  • der Bewertungskommentar enthält Links oder Scripts;
  • das Mitglied hat die negative Bewertung versehentlich einem falschen Mitglied zugeordnet, diesen Fehler jedoch bereits behoben und die gleiche Bewertung für das richtige Mitglied abgegeben;
  • die Bewertung wurde von einer Person abgegeben, die zum Zeitpunkt der Transaktion oder der Bewertungsabgabe hierzu nicht berechtigt war (z.B. wegen Minderjährigkeit).
 

  • Es liegt ein Fall vor, in dem ebay – auch auf Antrag – die Bewertung nicht löscht: In diesem Fall muss der Anspruch ggf. unter Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen durchgesetzt werden.

 

Klageantrag für die Bewertungsentfernung

Da sich der Vertragspartner weigert, einer einvernehmlichen Löschung der Bewertung zuzustimmen, richtet sich der Klageantrag auf Zustimmung zur Löschung der umstrittenen Bewertung. 

 

Musterformulierung: Klageantrag

Es wird beantragt: 

 

Der Beklagte wird verurteilt, der Löschung seiner Bewertung vom ... zu der ebay-Auktion Nr. ... zuzustimmen.
 

Anspruchsgrundlage für die Bewertungsentfernung

Der Anspruch auf Zustimmung zur Zurücknahme der Bewertung ergibt sich aus § 280, § 241 Abs. 2 BGB. Schuldverhältnis i.S. dieser Vorschriften ist der geschlossene Kaufvertrag. Die sachlich nicht gerechtfertigte negative Bewertung stellt eine Nebenpflichtverletzung dar (AG Erlangen NJW 04, 3720, Abruf-Nr. 050885). Der Anspruch kann sich auch aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB analog ergeben (LG Konstanz NJW-RR 04, 1635, Abruf-Nr. 050884). 

 

Rechtsprechungsübersicht: Bewertungsentfernung

Beurteilung bei ebay 

Entscheidung (Leitsatz) 

Gericht 

„Nach Kauf mehr Porto verlangt“ 

„Unglaublich unverschämt“ 

„Mehr Porto verlangt wollt schon weiter verkaufen wenn ich nicht zahle sofort gez“ 

Werden in einer negativen Bewertung eines Anbieters gegenüber einem Online-Auktionshaus unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, kann dem Betroffenen ein Beseitigungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB zustehen. 

Beschränkt sich aber die negative Äußerung auf ein bloßes Werturteil („unverschämt“), kann der Betroffene analog § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung verpflichtet sein. 

AG Eggenfelden 

16.8.04, 1 C 196/04 

Abruf-Nr. 050465 

„Beschwerde: Statt der in der Werbung vorgegaukelten 750 mg. T. nur 400 mg“ (betraf Nahrungsmittelergänzungsstoff) 

Ein Anbieter muss es im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hinnehmen, dass ihm nachteilige Tatsachenbehauptungen, die nicht offensichtlich unwahr sind, bei dem von dem Internetauktionshaus „ebay“ vorgesehenen Bewertungsverfahren veröffentlicht werden. Dagegen steht ihm ein Unterlassungsanspruch aus § 824 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB nicht zu. 

LG Düsseldorf 

18.2.04, 12 O 6/04 

Abruf-Nr. 050882 

„Nie wieder! So etwas habe ich bei über 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!“ 

Die negative Bewertung „Nie wieder! So etwas habe ich bei über 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!“ ist nicht generell unzulässig. Sie stellt keinen Verstoß gegen zivilrechtliche noch strafrechtliche Normen dar. 

AG Koblenz 

2.4.04, 142 C 330/04 

Abruf-Nr. 050883 

„Hat wegen Kaufreue Transportschaden vorgetäuscht. Aufpassen“ 

„Meine Bew. stimmt völlig, gebe gern Auskunft, alles so zutreffend“(es lag tatsächlich ein Transportschaden vor) 

Eine unwahre Tatsachenbehauptung im Bewertungssystem einer Internet-Verkaufsplattform (hier: ebay) über das Verhalten des Betroffenen bei der Abwicklung eines Kaufvertrags verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Die ehrenrührige Äußerung ist im Einzelfall auch nicht durch den Streit über einen Transportschaden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gerechtfertigt. Wegen des negativen Einflusses auf die weiteren Geschäfte des Betroffenen über die Internet-Verkaufsplattform steht ihm ein Widerrufs- und Unterlassungsanspruch zu. 

LG Konstanz 

28.7.04, 11 S 31/04 

Abruf-Nr. 050884 

„Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen, sorry!!“ 

Eine negative Beurteilung bei ebay stellt eine Nebenpflichtverletzung aus dem geschlossenen Kaufvertrag dar, wenn sie unsachliche, überspitzte und mehrdeutige Meinungsäußerungen enthält. 

AG Erlangen 

26.5.04, 1 C 457/04 

Abruf-Nr. 050885 

„Ware hatte Mängel“ (Verkäufer hatte über die betreffenden Mängel bereits in der Produktbeschreibung informiert) 

Behauptet der Käufer nach dem Kauf einer Ware über die Internet-Plattform ebay im Rahmen der Bewertung des Verkäufers wahrheitswidrige Tatsachen, kann der Verkäufer sowohl aus deliktischer Haftung als auch wegen der Verletzung der von ebay für die Benutzung ihrer Plattform aufgestellten AGB die Rücknahme dieser Bewertung verlangen. 

AG Peine 

15.9.04, 18 C 234/04 

Abruf-Nr. 050886 

 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2005 | Seite 96 | ID 94452