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01.07.2005 | Schuldrecht

Mangel: Besteht bei Selbstbeseitigung ohne Fristsetzung ein Kostenerstattungsanspruch?

von RA Martin Kuhr, Mannheim

Im Falle des Kaufs einer mangelhaften Sache kann der Käufer vom Verkäufer zunächst die Nacherfüllung (§ 437 Nr.1, § 439 BGB) verlangen. Das ist der zentrale Rechtsbehelf im Kaufrecht. Weitere Rechte stehen ihm aber grundsätzlich erst nach dem erfolglosen Ablauf einer dem Verkäufer zur Nacherfüllung gesetzten Frist zu (BGH 23.2.05, VIII ZR 100/04, Abruf-Nr. 050706; OLG Celle 10.2.05, 8 U 146/04, Abruf-Nr. 051733). Was aber gilt, wenn der Käufer einen Mangel ohne den Verkäufer zu informieren selbst beseitigt? Der folgende Beitrag gibt die Lösung zu dieser Frage. 

 

Grundsätzlich Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich

Der Käufer kann nach erfolglosem Fristablauf entscheiden, ob er vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 2, §§ 440, 323, § 326 Abs. 5 BGB) oder den Kaufpreis mindern will (§ 437 Nr. 2, § 441 BGB). Macht er eine Minderung geltend, ergibt sich das Erfordernis der vorherigen Fristsetzung aus dem Wortlaut des § 441 Abs. 1 S. 1 BGB. Danach kann der Käufer „statt“ zurückzutreten den Kaufpreis durch eine Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Folglich muss der Käufer, um mindern zu können, gem. § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB zunächst die Voraussetzungen für den Rücktritt herbeiführen, mithin im Regelfall eine Frist setzen.  

 

Der Käufer hat außerdem die Möglichkeit, Schadenersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB) oder den Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu verlangen (§ 284 BGB). Das diesbezügliche Erfordernis der Fristsetzung ergibt sich direkt aus § 281 Abs. 1 BGB. Aus dieser Systematik folgt der grundsätzliche Vorrang der Nacherfüllung vor den Rechten des Käufers gem. § 437 Nr. 2und 3 BGB.  

 

Ausnahmsweise kann Fristsetzung entbehrlich sein

Eine Nachfristsetzung kann ausnahmsweise entbehrlich sein. Folge: die weitergehenden Käuferrechte können direkt geltend gemacht werden. 

 

Checkliste: Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Eine Nachfristsetzung kann ausnahmsweise entbehrlich sein. Das ist der Fall, wenn 

  • der Verkäufer die Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert (§ 440 S. 1 1. HS BGB),
  • die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für diesen unzumutbar ist (§ 440 S. 1 2. HS BGB),
  • der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB),
  • ein Fixgeschäft vorliegt (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB),
  • besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Entsprechendes gilt gem. § 281 Abs. 2 BGB für die Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung.
 

Mangelbeseitigung durch den Käufer

Der Käufer kann einen Mangel selbst beseitigen oder sich der Hilfe eines Dritten bedienen. Die diesbezüglichen Kosten für die Mangelbeseitigung kann er aber nur gegenüber dem Verkäufer geltend machen, wenn er diesem zuvor eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Ausnahme: die Fristsetzung ist entbehrlich (s.o.). Dies gilt sowohl im Hinblick auf  

  • einen Rücktritt vom Vertrag (§ 437 Nr. 2,§§ 440, 323, § 326 Abs. 5 BGB),
  • eine Kaufpreisminderung gem. § 437 Nr. 2, § 441 BGB sowie
  • den Schadenersatz statt der Leistung gem. § 437 Nr. 3 BGB

(BGH 23.2.05, VIII ZR 100/04, Abruf-Nr. 050706). 

 

Streitfrage: Besteht ein Erstattungsanspruch trotz fehlender Fristsetzung?

Fall: Der Käufer hat ohne zuvor die erforderliche Nachfrist gesetzt zu haben, den Mangel eigenmächtig beseitigt oder durch einen Dritten beseitigen lassen. Hat er dennoch einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die der Verkäufer durch die eigenmächtige Nachbesserung erspart hat? 

 

Antwort: Der hier bestehende Meinungsstreit stützt sich auf folgende Argumente: 

  • Erste Meinung: Es besteht ein Anspruch des Käufers gem. § 326 Abs. 2 S. 2 BGB analog. Zwar habe er dem Verkäufer die Nacherfüllung schuldhaft unmöglich gemacht und bleibe ihm daher grundsätzlich zur Kaufpreiszahlung verpflichtet (§ 275 Abs. 1i.V.m. § 326 Abs. 2 S. 1 BGB). Gem. § 326 Abs. 2 S. 2 BGB müsse sich der Verkäufer allerdings das anrechnen lassen, was er durch die Befreiung von der Leistungspflicht erspart habe. Der Anspruch solle auf den Ersatz der dem Verkäufer ersparten Aufwendungen begrenzt sein (Lorenz, ZGS 03, 399).

 

  • Zweite Meinung und Rechtsprechung: Es besteht kein Anspruch (BGH a.a.O.; OLG Celle a.a.O.). Eine analoge Anwendung des § 326 Abs. 2 S. 2 BGB sei nicht möglich. Ebenso wenig könne der Käufer den bereits gezahlten Kaufpreis in Höhe seiner Aufwendungen zurückfordern:

 

  • Die §§ 437 ff. BGB seien eine abschließende Regelung. Andernfalls würde man dem Käufer ein Selbstvornahmerecht einräumen. Dies habe ihm der Gesetzgeber bewusst nicht zugesprochen. Eine vergleichbare Regelung wie im Mietrecht (§ 536a Abs. 2 BGB) oder im Werkvertragsrecht (§ 634 Nr. 2, § 637 BGB) sei nicht ins Kaufrecht aufgenommen worden. Somit sei keine planwidrige Regelungslücke für eine analoge Anwendung von § 326 Abs. 2 S. 2 BGB gegeben.

 

  • Die Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung ohne Fristsetzung unterliefe den Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs. Die Nacherfüllung diene dem Verkäufer auch zur Überprüfung und Beweissicherung. Dies würde ihm genommen, wenn er im Rahmen der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gem. § 326 Abs. 2 S. 2 BGB vor „vollendete Tatsachen“ gestellt würde.

 

  • Der Verkäufer sei trotz des Ausschlusses der Erstattung ersparter Aufwendungen gem. § 326 Abs. 2 S. 2 BGB nicht ungerechtfertigt bereichert. Der Gesetzgeber habe die Rechte des Käufers in den §§ 437 ff. BGB besonders geregelt.

 

Da in der Praxis dem BGH gefolgt werden sollte, steht dem Käufer folglich kein Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten zu, wenn er den Mangel an dem Kaufgegenstand beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor die notwendige Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben. 

 

 

Musterformulierung für den Verkäufer zur Abwehr des Käuferanliegens

Da Sie einen von Ihnen behaupteten Mangel an den in unserem Hause am ... gekauften Gegenstand ... selbst beseitigt haben bzw. durch einen Dritten haben beseitigen lassen, ohne uns zuvor über den behaupteten Mangel informiert und daraufhin eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, steht Ihnen kein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2005 | Seite 116 | ID 94470