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07.04.2010 |Restschuldversicherung

In diesen Fällen sind Restschuldversicherung und Darlehensvertrag verbundene Geschäfte

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin

Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein (BGH 15.12.09, XI ZR 45/09, Abruf-Nr. 100412).

 

Sachverhalt

Die klagende Bank nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das sie 2005 gewährt hatte. Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, in der nicht gemäß § 358 Abs. 5 BGB auf die für verbundene Verträge geltenden Rechtsfolgen gemäß § 358 Abs. 1 und 2 BGB hingewiesen wurde.  

 

Mit dem Darlehen wurden teilweise Kredite abgelöst, teilweise wurde das Darlehen an die Beklagten ausgezahlt und ein Teil des Darlehens wurde als Versicherungsprämie für eine zusammen mit dem Darlehensvertrag abgeschlossene Restschuldversicherung verwandt. Nachdem die Beklagten in Zahlungsrückstand geraten waren, kündigte die Klägerin den Darlehensvertrag und forderte Rückzahlung des offenen Darlehensrestsaldos. Die Beklagten widerriefen ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen.  

 

Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil der Widerruf nicht innerhalb der Zweiwochenfrist erfolgt sei. Die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag sei wirksam. Sie habe keinen Hinweis gemäß § 358 Abs. 5 BGB auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und 2 enthalten müssen, weil der Verbraucherdarlehensvertrag und der am selben Tag geschlossene Vertrag über die Restschuldversicherung keine verbundenen Verträge seien.  

 

Der BGH sah das anders. Er hob die Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück.  

 

Entscheidungsgründe

Die in §§ 358 ff. BGB getroffenen Regelungen über verbundene Verträge sind auf den vorliegenden Fall anwendbar. Sie werden entgegen einer in der Instanzrechtsprechung (AG München BKR 09, 419, 420) und der Literatur (Freitag, VersR 09, 862, 864 ff.; Lange/Schmidt BKR 07, 493, 494 f.; Schramm BKR 09, 421) vertretenen Auffassung nicht durch die Vorschriften des VVG über den Widerruf eines Versicherungsvertrags verdrängt. Allerdings gelten gemäß § 358 Abs. 4 S. 1 und § 357 Abs. 1 S. 1 BGB die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt gemäß §§ 346 f. BGB zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs nur, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Die Rechtsfolgen, die sich aus einem Widerruf des Darlehensvertrags für den Restschuldversicherungsvertrag als verbundenes Geschäft ergeben, beurteilen sich daher nach §§ 8, 48c VVG (a.F.). 

 

Die in Rechtsprechung und Literatur bisher äußerst umstrittene Frage (ausführliche Nachweise in der hier besprochenen Entscheidung, S. 7 und 8), ob ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag verbunden i.S. des § 358 Abs. 3 BGB sein können, entscheidet der Senat dahin, dass Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag verbundene Verträge bilden, sofern die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB vorliegen. Das ist der Fall, wenn  

 

  • das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient,
  • beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Das ist anzunehmen, wenn sich der Darlehensgeber bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Partners aus dem Vertrag über die Erbringung einer Leistung bedient.

 

Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Das Darlehen dient teilweise, nämlich in Höhe der Prämie, der Finanzierung des Restschuldversicherungsvertrags und damit teilweise der Finanzierung eines Vertrags über die Erbringung einer anderen Leistung (§ 358 Abs. 3 BGB). Die Restschuldversicherung ist eine andere Leistung im Sinne dieser Vorschrift und nicht Teil der Gesamtfinanzierung. Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag sind rechtlich selbstständige Verträge über die Gewährung eines Darlehens und die Gewährung von Versicherungsschutz. Dass die Kosten der Restschuldversicherung gemäß § 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 6 BGB in der von dem Darlehensnehmer zu unterzeichnenden Vertragserklärung angegeben werden müssen, ändert nichts daran, dass es sich um Kosten einer zu der Darlehensgewährung hinzutretenden anderen Leistung i.S. von § 358 Abs. 3 S. 1 BGB handelt.  

 

Eine Restschuldversicherung ist auch nicht Sicherungsmittel wie Bürgschaft oder Grundschuld. Sie deckt nicht jeden Fall der Nichterfüllung der gesicherten Forderung, sondern nur den Fall des Todes, der Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ab. Das für verbundene Geschäfte typische Aufspaltungsrisiko besteht darin, dass der VR die Prämie aus der Darlehensvaluta erhält anstatt sie selbst zu finanzieren. Widerrufen die Darlehensnehmer den Restschuldversicherungsvertrag, bleiben sie an den Darlehensvertrag auch hinsichtlich desjenigen Teilbetrags gebunden, der für die Versicherungsprämie an den VR gezahlt wurde. Widerrufen sie den Darlehensvertrag, schulden sie gleichwohl die Versicherungsprämie. Eine restriktive Auslegung des § 358 Abs. 3 BGB ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Finanzierung von Restschuldversicherungsprämien nicht der Vorstellung eines klassischen finanzierten Abzahlungsgeschäfts entspricht. Der primäre Zweck der Darlehensaufnahme liegt zwar nicht in der Prämienfinanzierung, sondern in der Finanzierung eines anderen Geschäfts. Weiterer Zweck des Darlehens ist aber auch hinsichtlich eines zusätzlich aufgenommenen Teilbetrags die Prämienfinanzierung.  

 

Eine wirtschaftliche Einheit zwischen beiden Verträgen besteht zwar nicht darin, dass sich die Klägerin bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des VR bedient hat. Hier sind aber die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 S. 1 BGB gegeben, wonach eine wirtschaftliche Einheit anzunehmen ist, wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre. Die Verträge müssen sich wechselseitig bedingen und der eine seinen Sinn erst durch den anderen erhalten. Zu den Indizien hierfür gehört  

 

  • die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird,
  • der zeitgleiche Abschluss beider Verträge,
  • das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den anderen Vertrag,
  • die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Darlehensgeber und Unternehmer und
  • das Abhängigmachen des Wirksamwerdens des Erwerbsvertrags vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrags.

 

Der Umstand, dass den Beklagten der Abschluss der Restschuldversicherung freigestellt war, ändert nichts daran, dass sie das Darlehen nicht ohne Restschuldversicherung aufnehmen wollten und tatsächlich aufgenommen haben. Für die Beklagten bedingen sich deshalb beide Verträge wechselseitig.  

 

Praxishinweis

Wollen Sie eine wirtschaftliche Einheit von Darlehensvertrag und Restschuldversicherung geltend machen, müssen Sie vortragen und nachweisen, dass die folgenden vom BGH aufgestellten Kriterien erfüllt sind:  

 

  • Beide Verträge wurden am selben Tag abgeschlossen.
  • Beide Verträge wurden in derselben Urkunde niedergelegt.
  • Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag nehmen wechselseitig aufeinander Bezug.
  • Im Darlehensvertrag wird der Versicherungsbeitrag selbstständig neben dem Nettokredit ausgewiesen.
  • Im Restschuldversicherungsvertrag wird darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag nur in Verbindung mit dem gleichzeitig aufgenommenen Kredit gilt und der Absicherung des Kredits dient (Abhängigkeit beider Verträge voneinander).
  • Der VR wird als Partner der Bank bezeichnet.
  • Die Gestaltung des Formulars für Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag legt eine geschäftsmäßige Verbundenheit von Bank und VR nahe.
  • Der VR bedient sich zum Vertrieb seiner Versicherungen regelmäßig der Bank.

 

Der Entscheidung ist allerdings nicht zu entnehmen, ob der BGH diese wirtschaftliche Einheit nur dann annehmen will, wenn alle Kriterien ausnahmslos erfüllt sind.  

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 70 | ID 134747