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01.04.2007 | Rechtsschutzversicherung

Umfang des Deckungsschutzes für Verfahren gegen Lebensversicherer wegen BUZ-Leistungen

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin
Für ein Verfahren auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) kann der VN von seinem Rechtsschutz-VR Deckungsschutz nicht nur wegen des Antrags auf Zahlung rückständiger Rente, sondern auch wegen der weiteren Anträge auf Feststellung der Leistungspflicht für die Zukunft, auf Fortbestand des BUZ-Vertrags und auf Freistellung von der Beitragspflicht beanspruchen (OLG Düsseldorf 25.4.06, I-4 U 120/05, Abruf-Nr. 071105).

 

Sachverhalt

Der Lebens-VR hatte den BUZ-Rentenantrag des VN abgelehnt und war wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten vom Vertrag zurückgetreten. Zudem hatte er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung unter Fristsetzung gem. § 12 Abs. 3 VVG angefochten. Hiergegen beabsichtigte der VN eine Klage mit folgenden Anträgen: 

 

  • Zahlung der Rentenansprüche für die Vergangenheit,
  • Feststellung der Leistungspflicht für die Zukunft,
  • Feststellung, dass der BUZ-Vertrag fortbesteht und
  • Freistellung von der Beitragszahlungspflicht.

 

Der Rechtsschutz-VR bestätigte Rechtsschutz nur hinsichtlich des Zahlungsantrags für die Vergangenheit und lehnte die Deckung für die weiteren Anträge ab. Begründung: Diese seien nicht erforderlich und verursachten vermeidbare Mehrkosten (Verstoß gegen § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 94). 

 

Das LG wies die Klage ab. Das Klageziel sei auch mit der Verfolgung der rückständigen Rentenansprüche erreichbar. Dabei müssten die zwischen dem VN und dem Lebens-VR strittigen Fragen geklärt werden. Das OLG-Düsseldorf hob das Urteil auf mit folgendem Tenor, der auch als Antrag für den Rechtsanwalt gewählt werden kann:  

 

Tenor (und Musterformulierung)
1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ... EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem ... zu zahlen.
2.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Versicherungsschutz aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrags zur Versicherungsnummer ... für das Klageverfahren vor dem LG ... gegen … zum Aktenzeichen ... für folgende Anträge zu gewähren:
a)Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem ... bis zum ... eine jährliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von ... jeweils vierteljährlich im Voraus ... zu zahlen. b)Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag-Nummer ... zur BUZ wirksam fortbesteht und weder durch Rücktritt noch durch Anfechtung der Beklagten beendet ist. c)Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von der Beitragszahlungspflicht für die BUZ zur Versicherungsnummer ... ab dem ... bis zum ... freizustellen.
 

Entscheidungsgründe

Nach § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 94 muss der VN alles vermeiden, was eine unnötige Kostenerhöhung verursachen könnte. Hiergegen hat der VN jedoch nicht verstoßen. Eine nicht versicherte vernünftige Partei hätte ebenso wie der VN sämtliche Anträge in dem Verfahren gegen den Lebens-VR geltend gemacht. Das OLG griff hierzu auf eigene Erfahrungen zurück, da in Klagen auf Leistung aus einer BUZ so gut wie immer Leistungen für die Vergangenheit und für die Zukunft geltend gemacht würden. Dies sei auch bei nicht Rechtsschutzversicherten der Regelfall. 

 

Die zwischen den Parteien strittigen Fragen (ob der Lebens-VR den BUZ-Vertrag wirksam angefochten hat oder wirksam zurückgetreten ist, ob tatsächlich eine BU des VN vorliegt) hätten zwar auch aufgeklärt werden müssen, wenn lediglich rückständige Rentenansprüche eingeklagt würden. Das hätte dem VN jedoch nicht hinnehmbare Risiken beschert:  

 

  • Der Lebens-VR könnte auch bei einer zugunsten des VN ergehenden Entscheidung den weiteren Verpflichtungen nicht nachkommen.

 

  • Es könnten sich Nachteile aus § 12 Abs. 3 VVG ergeben. Zwar ist die Klagefrist aus § 12 Abs. 3 VVG für alle Ansprüche gewahrt, wenn lediglich ein Teil der Ansprüche eingeklagt wird (BGH VersR 91, 450). Dennoch könnte sich der VR auf die Ausschlussfrist berufen. Dann hätte der VN erneut klagen müssen. Das ist ihm nicht zuzumuten.

 

Praxishinweis

Bei der Beurteilung einer Obliegenheitsverletzung aus § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 94 ist darauf abzustellen, wie sich ein nicht Rechtsschutzversicherter, der auf Kostenüberlegungen keine Rücksicht nehmen muss, in gleicher Lage wie der VN verhalten hätte (OLG Karlsruhe VersR 03, 58 = r+s 02, 462; OLG Hamm VersR 99, 964 = r+s 99, 464). Die Grenze ist dort zu ziehen, wo sich das Verhalten des VN mit dem einer vernünftigen unversicherten Partei nicht mehr in Einklang bringen lässt. Grund: Keine Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maße unvernünftiger rechtlicher Maßnahmen mit Rücksicht auf die Gefahrengemeinschaft der Versicherten. 

 

Der VN kann nicht darauf verwiesen werden, die weiteren Anträge als Hilfsanträge neben dem Antrag auf Zahlung rückständiger Rente zur Verringerung der Prozesskosten zu stellen. Zwischen Haupt- und Hilfsanträgen besteht ein Eventualverhältnis. Das Gericht entscheidet nicht über die Hilfsanträge, wenn der Hauptantrag durchdringt. Auf diesem Wege hätte der VN sein Prozessziel nicht erreichen können. 

 

Ob in arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren neben dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ein Weiterbeschäftigungsantrag unter die Kostenminderungsobliegenheit fällt, ist nach wie vor umstritten (Harbauer, ARB, § 15 ARB 75, Rn. 20a). 

 

Zur Kostenminderungspflicht gehört die Pflicht zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen eindeutig falsche Kosten- und Streitwertbeschlüsse. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 71 | ID 94418