01.04.2007 | Rechtsschutzversicherung

Umfang des Deckungsschutzes für Verfahren gegen Lebensversicherer wegen BUZ-Leistungen

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin

Für ein Verfahren auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) kann der VN von seinem Rechtsschutz-VR Deckungsschutz nicht nur wegen des Antrags auf Zahlung rückständiger Rente, sondern auch wegen der weiteren Anträge auf Feststellung der Leistungspflicht für die Zukunft, auf Fortbestand des BUZ-Vertrags und auf Freistellung von der Beitragspflicht beanspruchen (OLG Düsseldorf 25.4.06, I-4 U 120/05, Abruf-Nr. 071105).

Sachverhalt

Der Lebens-VR hatte den BUZ-Rentenantrag des VN abgelehnt und war wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten vom Vertrag zurückgetreten. Zudem hatte er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung unter Fristsetzung gem. § 12 Abs. 3 VVG angefochten. Hiergegen beabsichtigte der VN eine Klage mit folgenden Anträgen:  

• Zahlung der Rentenansprüche für die Vergangenheit,

• Feststellung der Leistungspflicht für die Zukunft,

• Feststellung, dass der BUZ-Vertrag fortbesteht und

• Freistellung von der Beitragszahlungspflicht.

Der Rechtsschutz-VR bestätigte Rechtsschutz nur hinsichtlich des Zahlungsantrags für die Vergangenheit und lehnte die Deckung für die weiteren Anträge ab. Begründung: Diese seien nicht erforderlich und verursachten vermeidbare Mehrkosten (Verstoß gegen § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 94).