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12.01.2011 |Rechtsschutzversicherung

Schuldhafte Fristversäumung bei Meldung des Rechtsschutzfalls nach Versicherungsablauf

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin

1. Eine schuldhafte Versäumung der Nachmeldefrist liegt nur vor, wenn der Versicherte nicht unverzüglich nach Kenntnis den Rechtsschutzfall dem seinerzeitigen Rechtsschutzversicherer meldet.  
2. Eine Meldung gegenüber dem aktuellen Rechtsschutzversicherer reicht nicht aus, wenn erkennbar ist, dass dieser auch nach dem DAV-Abkommen nicht eintrittspflichtig ist.  
(LG Hamburg 4.6.10, 302 O 567/09, Abruf-Nr. 104302)

 

Sachverhalt

Der VN nimmt den VR 1) auf Gewährung von Rechtsschutz aus einem vom 14.5.91 bis 2.5.05 bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag in Anspruch. Nach den zugrunde liegenden ARB (dort § 4 Abs. 3 lit b) gilt für Versicherungsfälle nach Vertragsablauf eine Nachmeldefrist von drei Jahren. Seit dem 1.6.05 ist der VN beim Rechtsschutz-VR 2) versichert.  

 

Der VN begehrt Versicherungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer darlehensfinanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen den Berater und die anteilsfinanzierende Bank mit der Behauptung, er sei bei Abschluss der Anlage arglistig getäuscht worden. Davon hätte er erst nach November 2008 Kenntnis erlangt. 

 

Mit Schreiben vom 9.12.08 meldeten die Prozessbevollmächtigten des VN dem VR 2) den Schadensfall und baten unter Hinweis auf die zuvor beim VR 1) bestehende Rechtsschutzversicherung um Mitteilung, ob nach dem DAV-Abkommen eine Kostenübernahme erklärt werde. Mit Schreiben vom 15.12.08 lehnte der VR 2) die Kostenübernahme ab. Der Rechtsschutzfall liege nicht innerhalb der versicherten Zeit. Bei Abschluss des Versicherungsvertrags sei die Vorversicherung nicht mitgeteilt worden. Zudem bestehe kein nahtloser Übergang zwischen den beiden Rechtsschutzversicherungen. In der folgenden Korrespondenz bestätigte der VR 2) seine ablehnende Haltung mit Schreiben vom 22.12.08. Mit Schreiben vom 23.2.09 zeigten die Prozessbevollmächtigten des VN dem VR 1) den Schadensfall an und baten unter Hinweis auf das DAV-Abkommen um Mitteilung, ob Kostenübernahme erklärt werde. Der VR 1) lehnte die Eintrittspflicht mit Schreiben vom 25.2.09 wegen verspäteter Meldung ab und wies darauf hin, dass nach dem DAV-Abkommen bei bestehender Eintrittspflicht der Nachversicherer die Kosten allein zu tragen habe. Der VN ist der Ansicht, der VR 1) sei eintrittspflichtig trotz Meldung nach Fristablauf, weil die Fristversäumnis unverschuldet sei.  

 

Das LG hat die Klage gerichtet auf Deckungsschutz abgewiesen.  

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet, weil nach den dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen kein Anspruch auf Leistung besteht, wenn der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags geltend gemacht wird. Der Vertrag zwischen den Parteien war im Mai 2005 beendet. Die Nachmeldefrist endete damit im Mai 2008. Auf die Versäumung der Meldefrist kann sich der VR aber nicht berufen, wenn den VN an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft. Hier ist die Meldung beim VR 1) schuldhaft verspätet erfolgt. Der VN erhielt im November 2008 Kenntnis von dem Versicherungsfall. Er hätte zu diesem Zeitpunkt dem VR 1) den Versicherungsfall melden können. Eine Meldung gegenüber dem späteren Rechtsschutz-VR war nicht angezeigt. Die Voraussetzung für dessen Inanspruchnahme lagen auch nach dem DAV-Abkommen schon nicht vor, weil der Versicherungsschutz beider Versicherungen nicht zeitlich nahtlos aneinander anschloss. Der mögliche Irrtum über den im konkreten Fall richtigen Ansprechpartner war vermeidbar und damit schuldhaft. 

 

Auch, wenn man auf den Kenntnisstand des VN nach Zugang der Schreiben des VR 2) vom 15.12.08 oder 22.12.08 abstellt, hätte der VN nunmehr dem VR 1) unverzüglich Meldung machen müssen, statt nochmals bis zum 23.2.09 rund zwei Monate abzuwarten. Diese weitere Zeitversäumnis hat er nicht zu erklären vermocht.  

 

Praxishinweis

Das im Urteil benannte DAV-Abkommen betrifft eine GDV-Empfehlung zum Versichererwechsel in der Rechtsschutzversicherung, die seit 2006 als § 4a ARB Teil der Musterbedingungen ist. Danach besteht Anspruch auf Rechtsschutz bei Wechsel des VR, wenn  

 

  • für das betroffene Risiko lückenloser Versicherungsschutz besteht,
  • der Versicherungsfall in die Vertragslaufzeit des Vorversicherers fällt
  • und der VN die Meldefrist beim Vorversicherer nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich versäumt hat.

 

Maßgeblich ist immer die im jeweiligen Vertrag enthaltene Regelung.  

 

Die Frist zur Geltendmachung von Versicherungsschutz beträgt nach ARB 75 zwei Jahre ab Beendigung des Rechtsschutzvertrags, seit ARB 94 drei Jahre. Die Frist ist zwar Ausschlussfrist, gilt aber nicht bei schuldloser Versäumung (BGH VersR 92, 819; OLG Bamberg r+s 03, 109), nach ARB 2006 nicht einmal bei leichter Fahrlässigkeit. 

 

Wichtige Voraussetzung für die Inanspruchnahme des „richtigen“ VR ist die zutreffende zeitliche Einordnung des Versicherungsfalls gemäß § 4 ARB (94 und folgende). Im Schadenersatzrechtsschutz tritt der Rechtsschutzfall nach der jetzt geltenden Kausalereignistheorie mit dem ersten Ereignis ein, durch das der Schaden verursacht wurde (§ 4 Abs. 1 lit a) ARB). Bei Unsicherheit über die Zuständigkeit mehrerer VR aus nacheinander abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsverträgen, muss aus haftungsrechtlichen Gründen bei allen VR gleichzeitig Deckung beantragt werden unter Hinweis auf die jeweils anderen Deckungsanfragen. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 17 | ID 141435