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07.12.2010 |Rechtsschutzversicherung

Innerhalb welcher Frist muss der Versicherer über eine Deckungsanforderung entscheiden?

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin

1. Der Rechtsschutz-VR ist verpflichtet, eine Leistungsablehnung wegen Mutwilligkeit oder fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich ist eine Leistungsablehnung nur innerhalb einer Frist von maximal drei Wochen. Die Frist beginnt, sobald der VR alle von ihm geforderten Informationen erhalten hat.  
2. Das Betreiben und Abrechnen von einheitlichen Ansprüchen gegen Gesamtschuldner in gesonderten Verfahren kann gegen die Kostenminderungsobliegenheit verstoßen.  
(LG Stuttgart 22.4.10, 16 O 45/10, Abruf-Nr. 103819)

 

Sachverhalt

Der VN hatte auf Vermittlung der Volksbank eine Beteiligung an zwei geschlossenen Immobilienfonds der D-Bank gezeichnet, von denen einer treuhänderisch von der D-Bank gehalten wird. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Fondsgesellschaften erlitt der VN einen Totalverlust. Er begehrt Schadenersatz wegen fehlender Risikobelehrung einerseits gegen die D-Bank, andererseits gegen die vermittelnde Volksbank. Die Prozessbevollmächtigten des VN beantragten im April 2009 beim VR Gewährung von Kostenschutz für die außergerichtliche Tätigkeit zur Geltendmachung der Ansprüche gegen die Volksbank. Das an die Volksbank gerichtete Anspruchsschreiben war in Kopie beigefügt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der VR für ein Vorgehen gegen die D-Bank bereits Deckung erteilt. Er erklärte deshalb unter Verweis auf die aus dem Versicherungsvertrag bestehende Kostenminderungsobliegenheit, dass er keine Notwendigkeit für ein getrenntes Vorgehen gegen die beratende Volksbank als Vertriebspartnerin der D-Bank erkennen könne. Die D-Bank müsse sich etwaige Beratungsfehler der Volksbank zurechnen lassen. Mit dieser Begründung lehnte der VR die Kostenübernahme für die außergerichtliche Verfolgung der Schadenersatzansprüche gegen die Volksbank ab.  

 

Mit der Klage begehrt der VN Freistellung von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung seiner Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Interessenverfolgung gegenüber der Volksbank und Deckungsschutz für das Gerichtsverfahren zur gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme der Volksbank und der D-Bank. 

 

Bezüglich des Antrags auf Freistellung beantragte der VR Klageabweisung wegen Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 d) cc) ARB 75. Die außergerichtliche Inanspruchnahme der Volksbank habe eine unnötige Erhöhung der Kosten verursacht. Deckungsschutz für das außergerichtliche Vorgehen gegen die D-Bank sei bereits erteilt und die insoweit entstandenen Kosten bezahlt gewesen.  

 

Bezüglich des Antrags auf Deckungsschutz für das Gerichtsverfahren gegen die Volksbank und die D-Bank beantragte die Beklagte Klageabweisung mit der Begründung, sie habe die Erfolgsaussichten noch nicht abschließend prüfen können.  

 

Entscheidungsgründe

Die Klage hat nur wegen des Antrags auf Deckungsschutz für das Gerichtsverfahren Erfolg. Das LG weist den Freistellungsantrag mit der Begründung ab, es handele sich bei dem Vorgehen gegen die D-Bank einerseits und die Volksbank andererseits um dieselbe Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 3 RVG. Dies richte sich im Einzelfall nach den gesamten Umständen. Eine einheitliche Angelegenheit liege bei einem außergerichtlichen Vorgehen insbesondere vor,  

  • wenn ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt,
  • das Vorgehen sich im gleichen Rahmen hält und
  • ein innerer Zusammenhang besteht.

 

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Damit habe der VN gegen die vertragliche Obliegenheit gemäß § 15 Abs. 1 d) cc) ARB 75 verstoßen, soweit durch die getrennte außergerichtliche Geltendmachung erhöhte Kosten verursacht werden. Zwingende Gründe dafür lägen nicht vor. Aufgrund der möglichen gesamtschuldnerischen Haftung der bei der Kapitalanlage beteiligten Banken sei es naheliegend, diese in einem einzigen gerichtlichen Verfahren in Anspruch zu nehmen. Dementsprechend wäre es auch im Rahmen der außergerichtlichen Anspruchsverfolgung möglich und geboten gewesen, an beide Banken gemeinsam heranzutreten, um Schadenersatzforderungen zu stellen.  

 

Dagegen ist der VR verpflichtet, für die gerichtliche Inanspruchnahme der Banken als Gesamtschuldner Deckungsschutz zu gewähren.  

 

  • Nach § 17 Abs. 1 ARB 75 kann der VR seine Leistungspflicht verneinen, wenn er der Auffassung ist, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN keine ausreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint. Dies muss er dem VN unter Angabe der Gründe unverzüglich mitteilen.

 

  • Die Frist hierfür beginnt mit der vollständigen Unterrichtung des VR über den Streitstand. Gibt er in der zur Verfügung stehenden Zeit von 2 bis 3 Wochen keine Stellungnahme ab, kann er sich nicht mehr auf fehlende Erfolgaussichten berufen (unter Hinweis auf BGH VersR 03, 638).

 

Nach dem Anspruchsschreiben der klägerischen Anwälte vom April 2009 hätte eine abschließende Prüfung auch bezüglich der gerichtlichen Interessenverfolgung durch den VR erfolgen können. Dieser wäre verpflichtet, dem VN eine etwaige Ablehnung mitzuteilen. Dieser Hinweispflicht ist der VR nicht nachgekommen. Seine Schreiben zur Leistungsverweigerung beziehen sich nur auf die Freistellung von außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten, nicht auf die beabsichtigte Klageerhebung gegen beide Banken als Gesamtschuldner.  

 

Praxishinweis

Mit dieser Entscheidung ist einmal mehr bestätigt, dass eine Leistungsentscheidung in der Rechtsschutzversicherung spätestens drei Wochen nach Vorlage aller Informationen dem VN bzw. seinem RA zugehen muss. Daraus folgt:  

 

  • Hält der VR die ihm vorliegenden Informationen für nicht ausreichend, muss er innerhalb derselben Frist nachfragen.

 

  • Stellt der VR keine weiteren Nachfragen, ist nach Ablauf von drei Wochen eine Ablehnung wegen Mutwilligkeit oder mangelnder Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ausgeschlossen.

 

Zur Kostenminderungsobliegenheit aus § 15 Abs. 1 d) cc) ARB 75 / § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 94 / 2000 / 2008 ist anerkannt, dass die getrennte gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs gegen mehrere Gesamtschuldner eine Obliegenheitsverletzung darstellt (so u.a. LG Oldenburg r+s 93, 146). Dies kann man auf die außergerichtliche Geltendmachung übertragen. Aus sehr guten Gründen kann ausnahmsweise auch ein getrenntes Vorgehen zulässig sein, z.B. wenn sich nach Abschluss einer Rechtsverfolgung herausstellt, dass weitere Anspruchsgegner wegen desselben Anspruchs in Anspruch zu nehmen sind. Gleiches gilt, wenn ein Gerichtsverfahren gegen einen Gesamtschuldner bereits entscheidungsreif ist, bevor weitere außergerichtlich in Anspruch genommen werden.  

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 214 | ID 140669