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01.12.2007 | Rechtsschutzversicherung

Abgrenzung privat und beruflich bei Ansprüchen aus einer Unfallversicherung für Selbstständige

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen auf Leistung aus einer Unfallversicherung gehört in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für Selbstständige auch dann zum privat mitversicherten Bereich des Vertrags- und Sachenrechts, wenn der dem Anspruch aus einer Unfallversicherung zugrunde liegende Unfall bei der gewerblichen Tätigkeit des VN geschah (OLG Hamm 15.6.07, 20 U 50/07, Abruf-Nr. 073569).

 

Sachverhalt

Der VN ist beim VR mit einer Rechtsschutzversicherung nach ARB 01.02 in Form einer „Unternehmens-Rechtsschutz-Kombi mit Privatrechtsschutz-Kombi“ versichert. Gemäß den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen besteht Versicherungsschutz für die im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche Tätigkeit des VN und auch im privaten Bereich. Der Versicherungsschutz umfasst Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht nur für den privaten Bereich. Der VN verunfallte während der Ausübung seiner Tätigkeit als selbstständiger Bäckermeister. Wegen der Folgen macht er Ansprüche aus einer privatrechtlichen Unfallversicherung gegen die X-AG geltend. Hierfür begehrt er vom VR Versicherungsschutz. Der VR hat gemeint, die Klage gegen den Unfallversicherer gehöre nicht zum privaten Bereich im Sinne der vereinbarten Bedingungen, sondern zum gewerblichen Bereich. Dafür sei unstreitig kein Vertragsrechtsschutz vereinbart. Entscheidend sei, dass der Unfall im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit des VN geschehen sei.  

 

Das LG hat den VR verurteilt, Rechtsschutz zu gewähren. Die dagegen eingelegte Berufung blieb erfolglos.  

 

Entscheidungsgründe

Der durchschnittliche VN wird bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs der Versicherungsbedingungen, die hier in Rede stehende Klage auf Leistung aus der Unfallversicherung dem privaten Bereich zuordnen. Dafür sprechen folgende Argumente:  

 

  • Versichert ist in der Unfallversicherung des VN dessen körperliche und geistige Leistungsfähigkeit schlechthin.

 

  • Die Unfallversicherung deckt nicht nur oder ausschließlich Gefahren aus der gewerblichen Tätigkeit des VN.

 

  • Die Unfallversicherung ist auch nicht beschränkt auf Leistungen bei Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit des VN.

 

  • Es handelt sich um eine „normale“ Unfallversicherung, wie sie ebenso von Arbeitern, Angestellten und Beamten gehalten wird.

 

Daraus folgt: Es handelt sich nicht um einen Anspruch aus einer gewerblichen Vertragsbeziehung, sondern um einen Anspruch aus einer privaten Absicherung. Den Unfallversicherungsvertrag hat der VN nicht in seiner Eigenschaft als Bäckermeister oder Gewerbetreibender geschlossen. Deshalb ist der Anspruch gegen den Unfallversicherer auch keine gewerbliche Angelegenheit, wenn der Unfall in Ausübung des Berufs geschehen ist. Dies berührt nicht die Natur der Vertragsbeziehungen zwischen Unfallversicherer und VN.  

 

Praxishinweis

Die Abgrenzung der versicherten Bereiche insbesondere im Vertrags- und Sachenrecht zwischen privat und beruflich/gewerblich ist häufig strittig.  

 

  • Besteht Rechtsschutz für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige gem. § 24 ARB 75, ist der Versicherungsschutz für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen im Zusammenhang mit der Gewerbe- oder Berufstätigkeit nur bei einem ausdrücklichen gesonderten Einschluss versichert. Der Privatbereich eines Selbstständigen oder Gewerbetreibenden kann zusätzlich über § 25 ARB 75 versichert sein. Auch hier besteht die Möglichkeit, den Vertragsrechtsschutz fakultativ gegen einen Zusatzbeitrag mit abzudecken.

 

  • In den ARB 94/2000 wird grundsätzlich unterschieden zwischen Rechtsschutz für Nichtselbstständige (§ 26), der den Vertrags- und Sachenrechtsschutz einschließt und Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbstständige (§ 28), der den Vertragsrechtsschutz für den privaten Bereich oder im Zusammenhang mit der Ausübung einer nicht selbstständigen Tätigkeit einschließt. Nach ARB 94/2000 ist also der Versicherungsschutz für den gewerblichen/selbstständigen Berufsbereich nicht versichert. Dieser Rechtsschutz kann nach Geltung der ARB 94/2000 für Unternehmer/Selbstständige nur in Form von Sondervereinbarungen versichert werden.

 

Nach allen Rechtsschutzversicherungsbedingungen stellt sich deshalb die Frage, ob eine vertragsrechtliche Interessenwahrnehmung dem privaten oder dem gewerblichen/selbstständigen Berufsbereich zuzuordnen ist. Ausnahme: Der Vertragsrechtsschutz ist für den privaten und für den gewerblichen Bereich nach ARB 75 zusätzlich versichert.  

 

Bei einem Anspruch aus einer allgemeinen Unfallversicherung besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass es sich um eine dem privaten Bereich zuzuordnende Interessenwahrnehmung handelt, es sei denn, die Unfallversicherung deckt ausdrücklich nur Unfälle aus dem gewerblichen Bereich ab und/oder der VN schließt den Unfallversicherungsvertrag im Rahmen seines Gewerbebetriebs ab. Zum Privatbereich gehört z.B. die Verwaltung eigenen Vermögens durch An- und Verkauf von Immobilien, solange nicht die Absicht besteht, dies als berufsmäßige Einnahmequelle zu nutzen (OLG Frankfurt a.M. VersR 01, 1421 = r+s 01, 376; LG Berlin ZfS 86, 370; LG Darmstadt r+s 00, 291; OLG Köln r+s 89, 402). 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 215 | ID 116333