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01.09.2007 | Privathaftpflichtversicherung

Wann kann sich der VR nicht mehr auf eine vorsätzliche Schadensherbeiführung berufen?

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte
1.In der Privathaftpflichtversicherung sind Versicherungsansprüche aller Personen ausgeschlossen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. Der Vorsatz muss sich dabei nicht nur auf das Schadenereignis an sich beziehen, sondern auch die Schadenfolgen mitumfassen. 
2.Betätigt ein 13 Jahre alter Schüler einen Feuerlöscher in einer Kirche und treten dabei Verschmutzungen im Bereich des Kircheninneren auf, so ist davon auszugehen, dass der Schüler zwar die Vorstellung gehabt hat, dass der Kirchenraum verschmutzt wird, nicht jedoch deren weitreichende Folgen voraussehen konnte. 

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der in der Privathaftpflichtversicherung seiner Mutter mitversicherte 13-jährige Schüler hatte nach Alkoholgenuss den in einer Kirche befindlichen Feuerlöscher von der Wand genommen und betätigt. Durch das austretende Löschmittel wurden nicht nur das Kircheninnere, sondern auch Orgel, Metall- und Kunstgegenstände verschmutzt. Die Reinigung der Orgel hat der VR übernommen. Im Übrigen hat er Versicherungsschutz abgelehnt, weil der Versicherte den Schaden vorsätzlich herbeigeführt habe (Ausschluss nach § 4 II Nr. 1 AHB 2000 = Nr. 7.1 AHB 2004).  

 

Die Klage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg. Auch bedingter Vorsatz sei nicht nachgewiesen. Es bleibe möglich, dass der – erhebliche – Grad der Verschmutzungs- und Beschädigungsfolgen das Vorstellungsvermögen des Versicherten überstiegen hätten. Deshalb sei voller Versicherungsschutz zu gewähren. 

 

Praxishinweis

Die Entscheidung belegt, dass auch scheinbar hoffnungslose Fälle durchaus nicht hoffnungslos sein müssen. Gerade bei Kindern, aber auch im Zusammenhang mit Alkohol, ist die Rechtsprechung beim Nachweis der vorsätzlichen Schadenzufügung sehr zurückhaltend. Kinder können oftmals die Folgen ihres Verhaltens, auch wenn es nicht um den Spieltrieb sondern um Wichtigtuerei geht, nicht abschätzen. Selbst wenn sie es könnten, werden sie oft daran keinen Gedanken verschwenden.  

 

Wann aber kann von Vorsatz ausgegangen werden? Vorsatz ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs, also  

 

  • das Bewusstsein, dass das Verhalten den schädigenden Erfolg haben werde und
  • der Wille, sich trotzdem so zu verhalten.

 

Dabei reicht bedingter Vorsatz aus. Es muss also der als möglich vorgestellte Erfolg in den Willen aufgenommen und für den Fall des Eintritts gebilligt werden. Der Vorsatz muss sich dabei nicht nur auf das Schadenereignis an sich beziehen, sondern auch die Schadenfolge mitumfassen. Daher besteht Versicherungsschutz, wenn der Handelnde die Schadenfolgen nicht als möglich erkannt und für den Fall ihres Eintritts gewollt oder billigend in Kauf genommen hat.  

 

Um die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel zu bejahen, muss der Handelnde die Folgen der Tat nicht in allen Einzelheiten vorausgesehen haben. Vielmehr reicht es aus, dass der Geschehensablauf und die Schadenfolge von dem Vorstellungsbild des Handelnden nur unwesentlich abweichen (OLG Koblenz im Besprechungsfall). 

 

Körperverletzungsschäden oder Sachschäden dürfen daher nicht durch einen von den Vorstellungen des Täters wesentlich abweichenden Geschehensablauf entstanden sein oder nach Art und Schwere von den vorgestellten Verletzungen/Schäden wesentlich abweichen. Bei qualitativ abweichenden Folgen besteht voller Versicherungsschutz. Werden nicht andere, sondern nur mehr Sachschäden verursacht, als angenommen, besteht für die vom Vorsatz umfassten Schadensteile dagegen kein Versicherungsschutz.  

 

Im Besprechungsfall hat das OLG der Klage in vollem Umfang stattgegeben, obwohl der Versicherte damit gerechnet hatte, die Kirche zu verschmutzen. Nur die weiteren Schäden (Orgel, Kunstgegenstände) waren nicht vom Vorsatz erfasst. Hierbei handelt es sich grundsätzlich nicht um eine qualitative, sondern um eine quantitative Abweichung. Die Reinigungskosten für die Kirche hätten deshalb vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden müssen. Ausnahme: Es lagen andere besondere Umstände vor, etwa dass das ausgetretene Feuerlöschmittel die Kirche nicht nur verunreinigt, sondern auch beschädigt hätte.  

 

Die Beweislast für alle Merkmale des Ausschlusses liegt beim VR. Auch hier muss der VN dartun, warum er die tatsächlich eingetretenen Folgen nicht vorhergesehen haben will.  

 

Checkliste: Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens
  • Ist ein rechtswidriger Handlungserfolg (Schaden) eingetreten?
  • Ist dieser durch den Versicherungsnehmer (mit-)verursacht worden?
  • Hat der VN vorsätzlich gehandelt?
  • Vorsätzliche Handlung?
  • Ist der konkret eingetretene Schaden vom Vorsatz erfasst?
Wenn nein: Sind die Verletzungen/Sachschäden wenigstens nach Art und Schwere vom Vorsatz erfasst?
Wenn nein: Qualitative oder quantitative Abweichung?
  • Entspricht die Ursachenkette im Wesentlichen den Vorstellungen des VN?
  • Sind diese Voraussetzungen für Leistungsfreiheit unstreitig oder vom VR bewiesen?
 

Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 149 | ID 112454