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07.07.2011 |Privathaftpflichtversicherung

Kann Lüge einer Minderjährigen gegenüber den Eltern Obliegenheitsverletzung begründen?

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

1. Die Mitversicherung ist Fremdversicherung i.S.d. §§ 74 bis 80 VVG a.F. Den Mitversicherten treffen gem. § 7 Abs. 1 S. 1 AHB 97 die gleichen Obliegenheiten wie den VN. 
2. Bei der Mitteilung eines Minderjährigen an den Haftpflicht-VR, er sei nicht an einem bestimmten Unfall beteiligt gewesen, handelt es sich um ein Geschäft, das zu seiner Wirksamkeit gem. § 107 BGB der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedarf. 
3. Eine Minderjährige, die nur aus Angst vor Bestrafung die Beteiligung an einem Unfall wissentlich bestreitet, handelt nicht arglistig im Sinne der § 22 VVG a.F., § 123 BGB. 
(OLG Rostock 28.1.11, 5 U 93/10, Abruf-Nr. 112118)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

In der Privathaftpflichtversicherung des VN war dessen 15-jährige Tochter mitversichert. Sie hatte unter Geltung des alten Rechts einen Fahrradunfall verschuldet. Aus Angst vor Ärger bestritt sie gegenüber ihren Eltern, an dem Unfall beteiligt gewesen zu sein. Dies teilte der vom VN eingeschaltete RA dem VR mit der Anfrage mit, ob seine Kosten übernommen würden. Der VR hält sich wegen Obliegenheitsverletzung für leistungsfrei. 

 

LG und OLG haben der Deckungsklage des VN stattgegeben. Die Tochter als Mitversicherte habe gegenüber dem VR gar keine, also auch keine falschen Angaben gemacht und deshalb keine Obliegenheitsverletzung begangen. Auch bei anderer Sichtweise käme keine Leistungsfreiheit in Betracht. Denn die falsche Mitteilung sei eine rechtsgeschäftsähnliche, nach § 107 BGB zustimmungsbedürftige Handlung. Der VN habe aber schon mangels Erklärungsbewusstsein keine Zustimmung erteilt. Dem RA sei es nicht anders ergangen. Denn er habe nicht um Versicherungsschutz nachgesucht, sondern um die Übernahme seiner Kosten. 

 

Ohnehin komme Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nur in Betracht, wenn der VN vorher darüber belehrt worden sei. Eine Belehrung sei aber nicht erfolgt. Die Tochter habe auch nicht arglistig gehandelt - nur dann könne eine Belehrung entfallen. Wer gegenüber den Eltern aus Angst vor Bestrafung lüge, handele nicht gegenüber dem VR arglistig. 

 

Praxishinweis

Das von den Gerichten gefundene Ergebnis dürfte zutreffen. Die Begründung überrascht allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht. 

 

  • Es handelt sich nicht um eine Tatsachenerklärung der mitversicherten Tochter gegenüber dem VR, sondern um eine solche des VN. Die Tochter hat nur gegenüber ihren Eltern gelogen. Aus dem Sachverhalt ergibt sich nicht, dass sie damit zugleich dem VR gegenüber falsche Angaben machen wollte. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sie an dem weiteren Verfahren überhaupt beteiligt war. Das wäre aber erforderlich gewesen, wenn mit der Erklärung eine Obliegenheit hätte erfüllt werden sollen. Die objektiv falschen Angaben des VN führen allein deshalb nicht zur Leistungsfreiheit, weil er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat, wenn er seiner Tochter geglaubt hat. Der nach altem Recht auch für Vorsatz erforderliche Entlastungsbeweis wäre deshalb zu führen gewesen. Auf Weiteres kam es nicht an.

 

  • Schwierig wird es, wenn man hilfsweise die Erklärung als eine der Tochter ansieht. Denn obliegenheitsgebunden ist auch der Mitversicherte (§ 7 Abs. 1 AHB a.F.) und die Tochter wusste, dass die Angabe falsch war.

 

  • Leistungsfreiheit scheitert nicht daran, dass es sich bei dem Schreiben des RA um eine, wie das OLG zu meinen scheint, unverbindliche Anfrage gehandelt hat. Der RA hat einen Versicherungsfall angezeigt und (nur) um Übernahme der Kosten gebeten, weil an der Sache selbst nichts dran sei. Die Kostendeckung ist aber Bestandteil des zugesagten Versicherungsschutzes.

 

  • Der Auffassung des OLG, Wissensmitteilungen eines Minderjährigen bedürften der Genehmigung des Vertretungsberechtigten, um ggf. nachteilige Wirkungen entfalten zu können, kann nicht gefolgt werden. Es handelt sich dabei schwerlich um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die die Anwendung von § 107 BGB erfordern würde. Bei einer schlichten Tatsachenmitteilung gibt es auch nichts zu genehmigen. Worauf sollte sich eine Genehmigung erstrecken? Schon deshalb fehlt es in solchen Fällen immer am Erklärungsbewusstsein des Vertretungsberechtigten. Nach Meinung des OLG können minderjährige Versicherte (wegen fehlender Genehmigung ihrer Angaben mangels Erklärungsbewusstsein des Vertretungsberechtigten) hemmungslos lügen, ohne den Versicherungsschutz zu gefährden. Das kann nicht überzeugen.

 

  • Nachvollziehbar ist, dass die Versicherte nicht nachweisbar arglistig gehandelt hat. Die vorsätzliche Falschangabe reicht dafür nicht. Erforderlich wäre weiter gewesen, dass die Tochter damit Einfluss auf die Entscheidung des VR hätte nehmen wollen. Dies ist bei der Motivationslage der Tochter nicht selbstverständlich.

 

  • Bedeutsam wäre das aber nur gewesen, wenn eine Belehrungspflicht missachtet worden wäre. Nach altem Recht (zum neuen Recht vgl. § 28 Abs. 4 VVG) war eine Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung aber nur im Rahmen der Relevanzrechtsprechung erforderlich, also wenn die Obliegenheitsverletzung nachweislich folgenlos geblieben war (BGH VersR 08, 241, auch zu den Voraussetzungen der Folgenlosigkeit). Dazu verhält sich das Urteil nicht. Zudem bleibt es auch die Antwort schuldig, wie ein VR belehren soll, wenn der VN vor oder (wie hier) mit der Schadenanzeige schon falsche Angaben macht. Nach Prölss (in Prölss/Martin, 28. Aufl., § 28 VVG Rn. 152) entfällt dann - m.E. überzeugend - die Belehrungspflicht auch für das neue Recht (das für Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten stets eine Belehrung fordert).

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 119 | ID 146612