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09.11.2010 |Privathaftpflichtversicherung

In diesen Fällen sind Mietsachschäden in die Privathaftpflichtversicherung eingeschlossen

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Die Benutzung eines Bürorollstuhls auf Echtholzparkett im Wohnzimmer der Mietwohnung ist keine vertragsgemäße, wenn auch übermäßige Nutzung, sondern eine vertragswidrige, falsche Benutzung der Mietsache, sodass diese Mietsachschäden in den Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung einbezogen und nicht vom Rückausschluss wegen übermäßiger Beanspruchung erfasst sind (LG Dortmund 1.3.10, 2 T 5/10, Abruf-Nr. 103463).

 

Der Leistungsausschluss für Haftpflichtansprüche aus dem Halten von Hunden betrifft auch Schäden, die durch Urinieren von Hunden am Parkett der Mietwohnung entstanden sind (OLG Köln 16.2.10, 9 U 179/09, Abruf-Nr. 103464).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Im Dortmunder Fall war das Parkett durch einen Bürorollstuhl beschädigt worden. In die Privathaftpflichtversicherung waren Mietsachschäden zwar einbezogen, Schäden durch übermäßige Beanspruchung der Mietsache aber wieder ausgeschlossen worden (Ziff. IV 4 BBR = Nr. 5.2 BesBed PHV 2008). Der VR hat sich auf diesen Ausschluss berufen. 

 

Das LG ist dem nicht gefolgt. Durch die Bedingungen zur PHV werden die nach den AHB ausgeschlossenen Mietsachschäden wieder in den Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung einbezogen. Zur Frage, ob die Beschädigung des Parketts hier unter den Rückausschluss für übermäßige Beanspruchung fällt, ist zunächst der Umfang der Deckungserweiterung auf Mietsachschäden zu beachten. Wegen § 538 BGB, wonach durch vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführte Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache vom Mieter nicht zu vertreten sind, kann sich die Deckungserweiterung auf solche Verschlechterungen nicht beziehen. (Berechtigte) Haftpflichtansprüche des Vermieters können insoweit nicht bestehen. Die Deckungserweiterung kann sich nur auf eine vom vereinbarten oder üblichen Maß der Nutzung quantitativ oder qualitativ abweichende Benutzung erstrecken. Von dieser Deckungserweiterung nimmt der Rückausschluss die übermäßige Beanspruchung wieder aus. Hierunter fällt nur die quantitative Überbeanspruchung. Wäre sowohl die quantitative wie auch die qualitative Nutzungsüberschreitung vom Rückausschluss erfasst, würde der Ausschluss den Wiedereinschluss aushöhlen und zumindest weitestgehend wertlos machen (LG Ravensburg VersR 94, 340; Prölss/Martin, Nr. 5 BesBed PHV, Rn. 8). Die Benutzung eines Rollstuhls im Wohnbereich fällt nicht unter eine an sich vertragsgemäße, jedoch überbordende Nutzung (quantitative Abweichung), sondern unter eine schon ihrer Art nach falsche Benutzung der Mietsache (qualitative Abweichung). Daher sind die dadurch verursachten Haftpflichtansprüche nicht vom Rückausschluss erfasst.  

 

Im Kölner Fall war das Parkett dadurch ruiniert worden, dass der Hund des VN vielfach darauf uriniert hatte. Der VR berief sich darauf, dass bedingungsgemäß die Haftpflicht aus dem Halten von Hunden ausgeschlossen war (E. 4.1.3 der Bedingungen = Nr. 1.7 BesBed PHV 2008). 

 

Der auf Freistellung gerichtete Hauptantrag ist nicht begründet, weil der VN in der Haftpflichtversicherung grundsätzlich nur auf Feststellung klagen kann, dass der VR wegen einer genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe. Ein Freistellungsanspruch kommt nur in Betracht, wenn die Haftpflicht nach Grund und Höhe bindend, etwa durch rechtskräftiges Urteil im Haftungsverhältnis, feststeht und der VN noch nicht an den Geschädigten gezahlt hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 

 

Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg. Bedingungsgemäß sind Ansprüche aus dem Halten von Hunden ausgeschlossen. Darum handelt es sich hier. Der Risikoausschluss betrifft sämtliche Ansprüche, denen der VN aus der Tierhaltung ausgesetzt ist (vgl. BGH VersR 07, 2544; OLG Düsseldorf VersR 95, 1343). Die Vorschrift hat den Sinn, dass die Haftung für alle Schäden ausgeschlossen sein soll, die von dem Versicherten in seiner Eigenschaft als Tierhalter (hier eines Hundes) verursacht wurden (vgl. BGH VersR 07, 939). Dabei geht es nicht nur um die Anspruchsgrundlage des § 833 BGB, sondern auch um andere in Betracht kommende Anspruchsgrundlagen. Der Zweck der Klausel liegt erkennbar darin, das mit dem Halten von Tieren erhöhte Haftungsrisiko von dem einer Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens abzugrenzen (OLG Düsseldorf VersR 95, 1343). Dies ist auch von dem durchschnittlichen VN bei verständiger Durchsicht der Bedingungen zu erkennen. 

 

Ob auch der Leistungsausschluss der übermäßigen Beanspruchung der Mietsache gegeben ist, brauchte demnach nicht entschieden zu werden. Bei Substanzschäden, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, wird man dies bejahen müssen (vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 535 Rn. 29). Das kann bei durch Hunde verursachte Schäden im Mietobjekt der Fall sein (vgl. LG Dortmund NJWE-MietR 97, 100; siehe auch OLG Oldenburg ZfS 04, 374). 

 

Praxishinweis

Zur Privathaftpflichtversicherung sind veröffentlichte Entscheidungen nicht besonders häufig, obwohl die Bedeutung gerade dieser Versicherung in der Praxis immens ist. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des LG Dortmund zum Mietsachschaden. Dessen Einschluss in die Privathaftpflichtversicherung ist - in Abweichung von Nr. 7.6 AHB - inzwischen Standard geworden. Das LG hat zwischen quantitativer und qualitativer Zuvielnutzung der Mietsache unterschieden und den Ausschluss mit überzeugender Begründung lediglich auf die erstgenannte Nutzung bezogen (so schon Prölss/Martin, Nr. 5 BesBed PHV, Rn. 8). Es hat deshalb die Rollstuhlbenutzung auf Parkett im Wohnbereich als versichert bezeichnet. Es ist durchaus naheliegend, auch den Kölner Fall diesem Bereich zuzuordnen. Das gegenteilige obiter dictum des Senats ist zumindest in seiner Begründung verfehlt, weil die mietrechtliche Beurteilung eines Verhaltens als nicht mehr vertragsgemäß (§ 535 Abs. 1 S. 2, § 538 BGB) wenig für die Auslegung des versicherungsrechtlichen Ausschlusses der übermäßigen Beanspruchung der Mietsache hergibt. Wenn man beides gleichsetzt, wie der Senat zu meinen scheint, wird die Bedeutung des Einschlusses für Mietsachschäden auf Null zurückgefahren. Dies umso mehr, als Streitigkeiten über Abnutzungsschäden ohnehin zusätzlich ausgeschlossen sind. 

 

Der Klageantrag ist in der Haftpflichtversicherung grundsätzlich auf die Feststellung der Gewährung von Versicherungsschutz gerichtet. Freistellung kann nur verlangt werden, wenn die Haftpflichtforderung abschließend geklärt ist, etwa durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich (soweit nicht zum alten Recht deshalb wegen Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit eingetreten ist) oder durch Feststellung zur Insolvenztabelle. Der Anwalt darf aber erwarten, dass das Gericht ihn auf einen etwa falschen Antrag rechtzeitig hinweist. 

 

In erster Linie war im Kölner Fall zu entscheiden, ob der Tierhalterausschluss (Nr. 1.7 BesBed PHV 2008) greift. Das hat der Senat mit der Rechtsprechung des BGH bejaht.  

 

  • Zweifelsfrei ist das gleichwohl nicht (vgl. zunächst VK 07, 132). Überhaupt nicht geprüft hat die Rechtsprechung bislang, ob die Klausel der Klauselkontrolle standhält. Dies ist auch deshalb zweifelhaft, weil die Hundehaltung eine als versichert bezeichnete Gefahr des täglichen Lebens als Privatperson darstellt und sich der Ausschluss 1.7 unter der Überschrift „Insbesondere ist versichert…“ geradezu versteckt, der durchschnittliche VN ihn nach dem Lesen der Überschrift also gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen müsste (zur misslungenen Einordnung von Ausschlüssen zuletzt OLG München VK 10, 105; ferner OLG Karlsruhe r+s 07, 445; OLG Hamm r+s 08, 124).

 

  • Wenn man die Wirksamkeit der Klausel bejaht, stellt sich die weitere Frage, ob es sich um die Haftung als Tierhalter handelt, wenn der Mieter wegen nicht vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache, also aus einem vertraglichen Schadenersatzanspruch heraus, in Anspruch genommen wird. Selbstverständlich ist das nicht. Der BGH hat einen solchen Fall bislang nicht entschieden. Es fällt auch schwer, von einer Haftung als Hundehalter zu sprechen, wenn ein Mieter wegen Rückgabe einer mangelhaften Mietsache vom Vermieter in Anspruch genommen worden ist. Für diesen Anspruch war es schließlich ohne Belang, ob der Hund oder sein Herrchen in die Wohnung uriniert hat.

 

Das OLG hat sich der Entscheidung der Fallprobleme durch eine Entscheidung nach § 522 ZPO entzogen. Dazu wäre es wahrscheinlich - schon wegen der OLG-Entscheidungen zum Transparenzproblem - nicht gekommen, wenn der Anwalt auf die zuvor erörterten Probleme hingewiesen hätte. Das hätte richtigerweise schon mit der Berufungsbegründung erfolgen sollen, spätestens aber nach dem Hinweisbeschluss erfolgen müssen. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 182 | ID 139950