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07.12.2010 |Leitungswasserversicherung

Versicherungsleistung: Das gilt beim Kürzen entsprechend der Schwere des Verschuldens

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

Wenn das versicherte Wohngebäude im Dezember und Januar nicht genutzt wurde und durch Frost ein Rohrbruch entstanden ist, weil die entleerten Wasserleitungen wieder befüllt worden sind, kann eine Leistungskürzung von 50 Prozent angemessen sein (LG Bonn 18.5.10, 10 O 372/09, Abruf-Nr. 103818).

 

Sachverhalt

Der VN nimmt den VR auf Deckung der noch nicht regulierten zweiten Hälfte eines Winterbauschadens aus einer Bauleistungsversicherung und aus einer Wohngebäudeversicherung in Anspruch.  

 

Im Januar kam es zu einem Rohrbruch durch Frost sowie zu einem dadurch hervorgerufenen bestimmungswidrigen Austritt von Leitungswasser in dem Gebäude, in welchem der VN eine Baumaßnahme ausführte. In den nicht bewohnten und nicht beheizten Räumen war eine senkrecht verlaufende Wasserleitung eingefroren und geplatzt. 

 

Der VR hat eine Entleerung der Leitungen bestritten, jedenfalls seien diese nicht entleert gehalten worden, da anders der Schaden nicht erklärbar sei. Dem VN sei grob fahrlässige Verletzung seiner Kontrollpflichten vorzuwerfen. Dementsprechend greife der Leistungsausschluss nach Teil 2 § 2 Nr. 1 ABN. Hinsichtlich der Wohngebäudeversicherung sei dem VN ein grob fahrlässiger Verstoß gegen § 22 Nr. 1 a VGB Abs. 3 und 4 vorzuwerfen. Jedenfalls sei eine Leistungskürzung von 50 Prozent gerechtfertigt. 

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Der VN hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Leistung einer Entschädigung für den streitgegenständlichen frostbedingten Leitungswasserschaden über die bereits regulierten 50 Prozent hinaus, dies insbesondere weder aufgrund der abgeschlossenen Wohngebäudeversicherung, noch der Bauleistungsversicherung. Gemäß § 22 Ziff. 1a Nr. 3, Ziff. 3 VGB 2008 i.V.m. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG ist der VR berechtigt, seine an den VN zu erbringende Leistung auf die Hälfte zu kürzen. Der VN muss nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend häufig kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen absperren, entleeren und entleert zu halten. Dabei ist die Kontrolle genügend, wenn sie mindestens alle zwei Tage erfolgt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass jedenfalls letzteres nicht geschehen ist.  

 

Unstreitig ist es im Januar in dem Versicherungsobjekt nach Wiederaufnahme der Arbeiten durch den VN zu einem erheblichen Wasserschaden gekommen. Dieser beruhte darauf, dass Wasserleitungen frostbedingt an mehreren Stellen geplatzt waren. Zum Zeitpunkt der Feststellung des Schadens waren nach übereinstimmenden Aussagen der Zeugen bereits erhebliche Wassermengen ausgetreten. Das Gebäude war aufgrund der laufenden Umbaumaßnahmen nicht genutzt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist es ausgeschlossen, dass die Wasserleitungen des Hauses vor dem Schadenseintritt nicht länger als zwei Tage entleert und entleert gehalten worden waren. Der VN räumt ein, dass die Wasserleitungen nach deren - streitiger - Entleerung durch den Estrichleger im Folgenden wieder mit Wasser befüllt worden sind.  

 

Dem VN ist deshalb vorzuwerfen, die Leitungen nicht entleert gehalten zu haben. Er wäre verpflichtet gewesen, dies sicherzustellen, gerade auch im Hinblick auf die Tätigkeit anderer Firmen auf der Baustelle. Der Schadenseintritt zeigt, dass der VN diese Obliegenheit verletzt hat.  

 

Angesichts der Gesamtumstände erachtet die Kammer eine Leistungskürzung der Beklagten um 50 Prozent für angemessen.  

 

  • Hier ist einerseits zugunsten des VN zu berücksichtigen, dass dieser nicht nachweislich durch eigene Mitarbeiter die Leitungen entweder nicht entleert oder sogar wieder befüllt hat, sondern „nur“ nicht hinreichend kontrolliert hat, dass dies auch nicht durch Mitarbeiter anderer Firmen geschieht.

 

  • Andererseits ist zulasten des VN in die Abwägung einzustellen, dass nach allen Zeugenaussagen über einen längeren Zeitraum hinweg durchgehend ungewöhnlich starke Minustemperaturen geherrscht haben und die Mitarbeiter des VN sich der daraus resultierenden Gefahr, die sich dann ja auch verwirklicht hat, bewusst waren. Dies zeigt sich daran, dass der VN ja bemüht war, dafür Sorge zu tragen, dass die Leitungen entleert und entleert gehalten wurden, teilweise durch seitens der Zeugen bekundeter eigener Entleerungsmaßnahmen vor Weihnachten, teilweise durch entsprechende Anweisungen an eigene und fremde Mitarbeiter im Januar.

 

Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht nach Teil 2 der ABN 2008 (Bauwesenversicherung) zu.  

 

Praxishinweis

Durch die VVG-Reform ist das Alles-oder-Nichts- Prinzip durch eine Quotelung ersetzt worden. Der Umfang der Leistungspflicht des VR soll sich bei grober Fahrlässigkeit des VN nach dem Verschuldensmaß bestimmen. Der VR ist danach berechtigt, seine Leistung in einem Verhältnis zu kürzen, das dem Grad der groben Fahrlässigkeit des VN entspricht. Entscheidend ist - wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt -, ob die grobe Fahrlässigkeit im konkreten Fall nahe beim bedingten Vorsatz oder aber eher im Grenzbereich zur einfachen Fahrlässigkeit liegt. Das gilt auch bei der Kürzung nach § 81 Abs. 2 VVG bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. Es ist letztlich Aufgabe der Rechtsprechung, die Quote zu bestimmen. Vorgeschlagen zur Ermittlung der Quote werden Mittelwert -, Fallgruppen oder flexible Modelle. Die vom Gesetzgeber gewollte Abstufung wird wohl eher durch eine flexible Handhabung erreicht. In der Regel wird man in bestimmten Prozentschritten von 10, 20 oder 30 Prozent vorgehen und nicht stets 50 Prozent zum Ausgangspunkt nehmen. In Extremfällen ist auch eine Kürzung auf Null möglich (LG Münster r+s 10, 321). Auch eine Mehrfachquotierung ist zulässig. Im Einzelnen ist hier vieles streitig. Durch die zunehmende Praxis wird eine Orientierung möglich sein. 

 

Das LG hat vorliegend die Verschuldensgesichtspunkte gegeneinander abgewogen und gewichtet. Dies entspricht einer wertenden Betrachtung. Entscheidend war das Maß der Pflichtverletzung bei der nicht genügenden Kontrolle der Leitungen. Die Gefahr der Frostschäden angesichts der Temperaturen war andererseits erkannt, aber nicht ausreichend berücksichtigt worden. 

 

Weiterführende Hinweise

  • zur Quotenbildung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Trunkenheit im Straßenverkehr siehe VK 10, 209 (in dieser Ausgabe)
  • zur Quotenbildung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Überfahren einer roten Ampel siehe VK 10, 25
  • zum Goslarer Orientierungsrahmen (Musterquoten für den Bereich der Kraftfahrt-versicherung) siehe VK 10, 1
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 211 | ID 140667