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17.08.2010 |Krankenversicherung

Keine Obliegenheitsverletzung bei unterlassener Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

1. Ist dies zur Überprüfung der Leistungspflicht notwendig, kann der VR vom VN eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht verlangen. 
2. Bei einer zahnärztlichen Behandlung beginnt der Versicherungsschutz bereits mit der ersten Diagnose, nicht erst mit der Durchführung der Behandlung. 
(LG Dortmund 1.4.10, 2 S 56/09, Abruf-Nr. 101891)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN verlangt vom VR die Übernahme der Kosten für eine Zahnarztbehandlung. Der VR verlangt, dass der VN seinen früheren Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet. Dies sei erforderlich, um die Voraussetzungen der Leistungspflicht zu prüfen. Der VN verweigert die geforderte Erklärung. 

 

Das LG hat die Zahlungsklage des VN abgewiesen. Nach Ansicht der Richter sei der VR berechtigt gewesen, vom VN die geforderte Schweigepflichtentbindungserklärung zu verlangen. Ohne diese Erklärung habe er seine Erhebungen zur Eintrittspflicht nicht abschließen können. Bei der Prüfung seiner Leistungspflicht müsse der VR auch eine eventuelle Vorvertraglichkeit abklären. Es sei nämlich möglich gewesen, dass der Versicherungsfall bereits vor dem Zeitpunkt des vertraglich festgelegten Versicherungsschutzes eingetreten sei. Der Versicherungsfall bei einer Zahnbehandlung beginne nämlich nicht erst mit der Behandlung, sondern bereits mit der ersten Diagnostik (OLG Dresden VersR 09, 1651; LG Dortmund NJW-RR 08, 118).  

 

Praxishinweis

Der VN ist zwar berechtigt, sich dem Verlangen des VR nach Abgabe einer ärztlichen Schweigepflichtentbindungserklärung zu widersetzen. Zur Wahrung seines Persönlichkeitsrechts in Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung steht es ihm frei, seine Zustimmung zu der vom VR verlangten Datenerhebung zu verweigern (BVerfG VersR 06, 1669; BGH VersR 10, 97; jetzt auch § 213 Abs. 2 S. 2 VVG n.F.). Es liegt daher in der Weigerung keine Obliegenheitsverletzung.  

 

Die Weigerung führt aber dazu, dass der VR die zur Leistungsprüfung notwendigen Erhebungen im Sinne von § 14 Abs. 1 VVG n.F. (§ 11 Abs. 1 VVG a.F.) nicht durchführen kann, sodass der Leistungsanspruch noch nicht fällig ist. Dem steht die Entscheidung des BVerfG VersR 06, 1669 nicht entgegen. Das BVerfG hat explizit ausgeführt, dass es dem VN freistehen muss, unter Verzicht auf seinen Leistungsanspruch einer Datenerhebung durch den VR zu widersprechen. Damit hat auch das BVerfG gebilligt, dass der VN Gefahr laufen kann, dass er seinen Leistungsanspruch nicht durchsetzen kann, wenn er sich dem (zulässigen) Verlangen des VR zur Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung hinsichtlich eines einzelnen konkret bezeichneten Arztes (Vorbehandler) zur Wahrung seines Persönlichkeitsrechts widersetzt und der beabsichtigten Erhebung von Gesundheitsdaten widerspricht. 

 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei berechtigter Forderung des VR ein etwaiger aus dem bestehenden Krankenversicherungsverhältnis bestehender Erstattungsanspruch des VN derzeit nicht fällig ist. Eine Fälligkeit der Forderung kann frühestens mit Abschluss der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des VR nötigen Erhebungen eintreten. 

 

Soll in entsprechenden Fällen gleichwohl Klage erhoben werden, muss der VN-Anwalt genau prüfen, ob die Forderung des VR nach einer Schweigepflichtsentbindung tatsächlich zur Klärung seiner Eintrittspflicht erforderlich ist. Die geforderte Auskunft des Arztes muss also - je nachdem wie sie ausfällt - direkte Auswirkung auf die Leistungspflicht des VR haben. Hat sie das nicht, kann sich der VR nicht darauf berufen, dass er seine Erhebungen noch nicht abgeschlossen hat. Die Forderung ist dann fällig. 

 

  • zur Fälligkeitslösung siehe auch OLG Hamburg VK 10, 111
Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 142 | ID 137893