logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

09.11.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Wann sind durch den Anhänger verursachte Schäden am Zugfahrzeug versichert?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Gerät der Anhänger eines Lastzugs nach einer Bremsung auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern und beschädigt beim Aufprall das Zugfahrzeug, handelt es sich um einen versicherten Unfallschaden (AG Frankfurt a.M. 4.12.09, 29 C 202/09, Abruf-Nr. 103465).

 

Sachverhalt

Der VN verlangt vom VR Entschädigung aus der Vollkasko-Versicherung (SB 300 EUR) für seinen Lkw. Der Fahrer des VN war mit dem Lkw samt Anhänger auf regennasser Fahrbahn unterwegs. Bei einer Bremsung geriet der Anhänger ins Schleudern und beschädigte den Lkw im hinteren Bereich. 

 

Der VR verneinte einen Unfallschaden und lehnte die Regulierung ab. Das AG hat der Klage des VN stattgegeben. Durch Beschluss gem. § 522 ZPO hat das LG Frankfurt a.M. den VR darauf hingewiesen, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. 

 

Entscheidungsgründe

Es handelt sich um einen Unfallschaden gem. § 12 Nr.1 II e AKB. Das Schleudern des Anhängers stellt ein auf den Lkw unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis dar. Zugfahrzeug und Anhänger bilden keine Betriebseinheit. Unerheblich ist, dass das Schleudern durch den Bremsvorgang hervorgerufen wurde. Bei einer mehrgliedrigen Kausalkette ist unmittelbare Ursache nur die zeitlich letzte.  

 

Es handelt sich nicht um einen nicht versicherten Brems- oder Betriebsschaden: 

 

  • Bremsschäden sind nur solche Schäden, die durch das Bremsen unmittelbar am Fahrzeug entstehen. Folgeschäden beim Bremsen können ohne Weiteres einen Unfall darstellen.
  • Betriebsschäden sind solche Schäden, die durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler am Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen.

 

Es kann dahinstehen, ob der Fahrer beim Bremsen fehlerhaft gehandelt hat. Jedenfalls ist die Beschädigung des Lkw allenfalls mittelbar auf eine fehlerhafte Bedienung zurückzuführen. Eine mittelbare Verursachung genügt jedoch nicht, das Vorliegen eines bedingungsgemäßen Unfallschadens auszuschließen. 

 

Praxishinweis

Die Abgrenzung zwischen einem versicherten Unfallschaden und einem nicht versicherten Betriebsschaden führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Das AG folgt der Entscheidung des BGH vom 6.3.96 (IV ZR 275/95, VersR 96, 622). Dort heißt es: Bei Schäden am Zugfahrzeug durch Aufprall des mit ihm fest verbundenen Campinganhängers handelt es sich um einen in der Vollkasko-Versicherung zu entschädigenden Unfallschaden. Das früher häufig gegen einen Unfallschaden ins Feld geführte Argument der Zugeinheit oder Betriebseinheit hat der BGH nicht akzeptiert. 

 

Die der Entscheidung des BGH zugrunde liegende Versicherungsbedingung § 12 Nr. 1 II e AKB lautet am Schluss: „...; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden.“  

 

Der Anwalt sollte jedoch darauf achten, dass zur Unfallschadenklausel unterschiedliche Bedingungen im Umlauf sind.  

 

  • Das OLG Stuttgart (VK 07, 32 m.w.N.) hatte seiner Entscheidung folgende Klausel zugrunde zu legen: „... Als Betriebsschäden gelten ... gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.“ Bei der Talfahrt eines Gespanns (Pkw mit Anhänger) verkantete der Anhänger und stieß mit der rechten Heckseite gegen das Zugfahrzeug. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Die Klage des VN wurde abgewiesen.

 

  • In neueren Bedingungen lautet die Unfallschadenklausel u.a. wie folgt: „... Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen z.B. ... Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.“ (A.2.3.2 AKB HUK Coburg 2009).

 

  • Das LG Wuppertal (VersR 10, 662) hat die Klage eines VN bei folgendem Sachverhalt abgewiesen: Der Fahrer versuchte den Lastzug während eines unerklärlichen Schleudervorgangs durch Gegenlenken und Gasrücknehmen abzufangen. Dabei stellte sich der Auflieger quer und schlug gegen die vollkaskoversicherte Zugmaschine.

 

Zur Begründung ist ausgeführt: Es fehle an einem von außen her einwirkenden Ereignis. Wegen der starren Verbindung zwischen Zugmaschine und Auflieger wirke sich ein Betriebsvorgang des Aufliegers zwangsläufig auf die Zugmaschine aus . Der Lastzug sei deshalb als einheitliches Fahrzeug anzusehen. Es sei weder ersichtlich noch vorgetragen, welcher von außen einwirkende Vorgang Anlass zu dem Schleudervorgang gegeben haben könnte. Bezug genommen wird auf § 12 Abs. 5a der AVB des dortigen VR. Der konkrete Wortlaut der Bedingung ist nicht mitgeteilt.

 

Weiterführender Hinweis

  • Zur Abgrenzung Unfallschaden/Betriebsschaden siehe auch OLG Stuttgart (VK 08, 11 m.w.N.)

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 188 | ID 139952